Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Auskunftsantrag eines Inhabers von …
Tag: 19. Oktober 2021
Freizeitpark auf „Deutzer Werft“ darf stattfinden
Der für die Zeit vom 31.07. bis 22.08.2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte „Erste temporäre Freizeitpark Köln“ ist baurechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Antrag eines Anwohners …
Verbot des Alkoholkonsums an bestimmten öffentlichen Orten bestätigt
Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei verständiger Würdigung seines Begehrens (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, einstweilen sanktionsfrei zu dulden, dass er entgegen § 4d Abs. 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der Fassung …
§ 56 IfSG als Billigkeitsentscheidung subsidiär gegenüber Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 56 IfSG ist u.a., dass der Arbeitnehmer Betroffener einer von der zuständigen Behörde angeordneten Quarantänemaßnahme ist und durch die angeordnete Maßnahme einen Verdienstausfall erleidet. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG besteht hingegen …
Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt
Das VG Hannover hat mit Beschluss vom 22.07.2021 die gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilanträge einer Gruppe von Eltern und ihrer schulpflichtigen Kinder abgelehnt. Mit Ihren Anträgen begehrten die AntragstellerInnen, dass das Niedersächsische Kultusministerium die jeweiligen Schulträger dazu veranlasst, die …
Flugverspätung: Ausgleichszahlung bei mangelhafter Flugumlaufplanung
Die Passagiere verlangten im zu entscheidenden Fall von der Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen aufgrund einer Flugverspätung von 4 Stunden und 55 Minuten. Die Fluggesellschaft gab an, dass die Verspätung sich aufgrund vorangegangener Verspätung im Flugumlauf aufgebaut habe. Aufgrund von starken Windböen von …
Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter wegen mangelnden Engagements des Vaters?
Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten sind die gemeinsam …
Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal
Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Der beklagte Fahrzeughersteller erklärte im September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren vom …
Freiwillige Wiederholung einer Schuljahrgangsstufe wegen der Corona-Pandemie
Die minderjährige Antragstellerin zu 1. und ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die Antragsteller zu 2. und 3., begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zuletzt die Aufnahme der Antragstellerin zu 1. zum Schuljahr 2021/2022 in die F…-Grundschule. Die Antragsteller wohnten vormals in …
Überprüfung von digitalen COVID-Zertifikaten der EU bei Flugreisen: neue Leitlinien
Um eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in am 22.07.2021 veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen …
Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung BayIfSMV …
Erstattungsfähigkeit von Handling- und Fahrzeugreinigungskosten nach einem Verkehrsunfall
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall darum, ob im Rahmen eines Verkehrsunfallschadens die Handlingkosten und die Reinigung des Fahrzeugs gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erstattungsfähig sind. Nach Auffassung des Gerichts sind sie das: Vorab ist zu sehen, …
Schmerzensgeld für Verletzung bei Kfz-Unfall
Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen genaue Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 10.000,00 € abzüglich bereits gezahlter 4.500,00 € nebst Zinsen in …
LWS-Erkrankung als Berufskrankheit
Das LSG Hessen hat im Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit entschieden, dass die Kombinationsbelastung durch Ganzkörperschwingungen und schweres Heben und Tragen von Lasten für Erreichen des Richtwertes maßgeblich ist. Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich …
Quarantäne-Anordnung für Schulkinder
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 03.07.2021 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu suspendieren, nach § 80 Abs. …
Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. „Diesel-Sachen“ ein
Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sog. „Diesel-Sachen“), und angesichts der Überlastung des damit bislang in erster Linie befassten VI. …
Nachgewährung von Urlaubstagen bei coronabedingter Quarantäne?
Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund …
Vollstreckungsschutz gegen eine Wohnungsräumung bei unbilliger Härte
Räumungsschutz alleine zum Zweck der Wohnungssuche ist auch einer Familie mit vier minderjährigen Kindern nicht zu gewähren, da in einem solchen Fall keine unbillige Härte anzunehmen ist. Im vorliegenden Fall konnte die Mieterin, die die Wohnung mit vier minderjährigen Kindern …
Gewerberaummiete: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Aufgabe des Besitzes ohne Übergabe der Schlüssel an den Vermieter
Das Erlöschen der Rückgabepflicht des Mieters durch Aufgabe des Besitzes an der Mietsache verlangt keine Übergabe der Schlüssel an den Vermieter. Der Mieter muss sich nur der Schlüssel entledigen, wofür er die Darlegungs- und Beweislast trägt. Der Entscheidung lag der …
„Lindt-Goldhase“: Markenschutz des Goldtons
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die hochwertige Schokolade herstellt. Eines der Produkte der Klägerinnen ist der „Lindt-Goldhase“, der …
Corona-Test-Bescheinigung kann nicht durch die erziehungsberechtigte Mutter ausgestellt werden
Die Antragsteller, Schüler der U…-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass ihre Mutter ungeachtet ihrer Schulung als Corona-Schnelltest-Bedienpersonal kein negatives Testergebnis auszustellen berechtigt ist. Die Schulleitung teilte den Antragstellern mit Schreiben vom 28. Mai 2021 …
Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe …
Betriebsschließungsversicherung und die Schließung im Zuge der Corona-Pandemie
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Minderung wegen unangenehmer Kabinenatmosphäre?
1. Beanstanden die Reisenden einer 42-tägigen Weltreise mit 33-tägiger Schiffskreuzfahrt durch tropische und subtropische Seegebiete wiederholt die Temperaturen in ihrer Kabine, die zwischen 20,5 Grad und 23 Grad schwanken, und lässt sich letztlich nur eine durch die Klimaanlage verursachte „unbehagliche …
Käuferschutz: Was gilt für Kulanzangebote von Auktionshäuser oder Online-Händlern?
Bei geringeren Streitwerten bieten Auktionshäuser schon im eigenen Interesse i.a. aus Kulanz und damit nicht einklagbar einen gewissen Käuferschutz an. So sichert beispielsweise der eBay-Käuferschutz den Käufer ab, wenn ein gekaufter Artikel nicht ankommt („Artikel nicht erhalten“), ein erhaltener Artikel …
Juni 2021: Erwerbstätigkeit steigt um 0,2 % gegenüber dem Vormonat
Im Juni 2021 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Juni 2021 saisonbereinigt deutlich um 78 000 Personen (+0,2 …
Testpflicht als Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht
Die minderjährige Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundsätzliche Testpflicht auf den Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht. Ihr Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass sie keine verdachtslose Testpflicht in Bezug …
Landkreis zum Nachweis eines Ganztagskindergartenplatzes verpflichtet
Das VG Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eltern hatten ihr Kind im Dezember 2020 …
Desinfektionskosten für Desinfektion vor Fahrzeugrückgabe
Desinfektionskosten für die Fahrzeugdesinfektion vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Werkstattkunden sind vom Schädiger zu ersetzen. Höhere Desinfektionskosten als 50 Euro netto sind unfallbedingt nicht erforderlich. Kosten für andere Desinfektionsmaßnahmen sind nicht zu ersetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Parken im absoluten Halteverbot und die Mithaftung bei einem Unfall
Im vorliegenden Fall war ein Kfz an einer Straßenecke im absoluten Halteverbot geparkt worden. Vorbeifahrende Fahrzeuge waren aufgrund der eingeschränkten verbleibenden Fahrbahnbreite gezwungen, die durchgehende Fahrstreifenbegrenzung zu überfahren und dem Gegenverkehr durch Ausweichmanöver den ihm gebührenden Vorrang zu verschaffen. Hierbei …
Coronaschutzmaßnahmen für Schüler
Die (zuletzt gestellten) Anträge, den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, 1. für die von den minderjährigen Antragstellern genutzten Schulräume (Klassenraum, Fachunterrichtsräume, Aufenthaltsräume, Mensabereiche und Sporthallen) der V., der W. und …
Schülerbeförderung per Taxi bei Asperger-Autismus?
Ein an Asperger-Autismus leidender Schüler hat keinen Übernahmeanspruch auf Kosten einer Taxibeförderung zur Schule nach § 13 Abs. 4, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 2 SchfkVO NRW, wenn ihm die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist. Hierzu führte …
Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
Das OVG Niedersachsen hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet …
Kein Corona-Pflegebonusrichtlinie für Krankengymnasten
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 2. Juni 2020 beantragte der Kläger über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Veranstaltungsausfallversicherung muss bei Corona-Pandemie zahlen
Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Veranstaltungsausfallversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Klägerin ist Konzertveranstalter und führt jährlich ein Festival durch. Das Festival sollte auch im August 2020 wieder stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie waren Großveranstaltungen im August 2020 …
Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 42-jähriger Maschinenbauer aus Wolfsburg, gegen den die Bundesagentur …
Einstweilige Anordnung zur Gewährung und Auszahlung der Dezemberhilfe
Die Antragstellerin, die in einem angemieteten Ladenlokal ein Einzelhandelsgeschäft mit Sporttextilien und Sportzubehör und zudem einen Onlineshop zum weiteren Absatz des Warensortiments betreibt, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe …
Rückabwicklung eines Pferdekaufs
Verkauft ein selbstständiger und umsatzsteuerpflichtiger Reitlehrer und Pferdetrainer ein Pferd, kann er dabei als Unternehmer anzusehen sein. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufs des Pferdes, auf Feststellung des Annahmeverzugs mit der Rücknahme …
Zahlungspflicht aus Fitnessstudio-Vertrag während der Corona-Pandemie
Sofern bei einer staatlich angeordneten pandemiebedingten Schließung eines Fitnessstudios dessen Betreiber nicht mehr in der Lage ist, Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen zur Verfügung zu stellen, liegt ein Fall vorübergehender Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB mit …
Onlinebanking: Wer PIN und TAN herausgibt, muss selber für den Schaden einstehen!
Im vorliegenden Fall war ein Bankkunde Opfer eines Phishing-Anrufs geworden. In diesem Verlauf teilte der Bankkunde dem vermeintlichen Bankmitarbeiter eine Bank-TAN mit, die es ermöglichte eine zweite Mobilfunknummer für die SMS-TAN-Zustellung zu registrieren. In der Folge kam es zu nicht …
Corona-Pflegebonus für in einem Privathaushalt im Arbeitgebermodell beschäftigten persönlichen Assistenten?
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 300 EUR. Am 29. Mai 2020 beantragte der Kläger über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. Beigefügt waren dem Antrag …
Behauptung der Alkoholisierung eines Polizisten ist üble Nachrede
Die unwahre (hier: im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung) Behauptung, ein Polizeibeamter habe nach Alkoholkonsum seinen Dienst versehen, ist ehrenrührig. Von einem Polizeibeamten wird erwartet, dass er vor oder während des Dienstes keinerlei Alkohol zu sich nimmt, damit er den vielfältigen …
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten
Das Finanzgerichts Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtliche Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5% für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen. Der Entscheidung lag der …
Streit um Dezemberhilfe: Keine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland
Der Antrag der Klägerin und Antragstellerin, gerichtet auf Beiladung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern, wird sowohl für das Hauptsacheverfahren als auch für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin und Antragstellerin begehrt, …
Haftungsquoten bei Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch Überholvorgang
Vorliegend war es auf der Autobahn bei einem Überholmanöver zu einem Verkehrsunfall gekommen. Nach § 5 Abs. 4, 4a StVO muss derjenige, der zum Überholen ausscheren will – nach rechtzeitiger und deutlicher Ankündigung der entsprechenden Absicht -, sich so verhalten, …
Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe
Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier „Walk of Shame“), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Der Entscheidung lag …
Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betrieb in …
Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfe für ein Alten- und Pflegeheim betreibt
Die Klägerin, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, begehrt von dem Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfe. Am 15. April 2020 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien des Bayerischen …
Wartepflicht auf Restwertangebot des Versicherers?
Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug der Versicherung des Schädigers anzubieten oder auf ein Restwertangebot der Versicherung zu warten, ehe er dieses verkauft. Der Geschädigte darf grundsätzlich selbst bestimmen, wie er mit der beschädigten Sache verfährt und hat vielmehr …
Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen
Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder …