Der Kläger war Eigentümer eines Toyota Corolla. Die Beklagte ist eine Haftpflichtversicherung, die wegen eines Haftpflichtfalles, bei dem das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde, eingetreten ist. Mit Schreiben vom 08.08.2012 hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang …
Tag: 19. Oktober 2021
Ehegattentestament: Wertausgleich bei Verfügung entgegen bindendem Berliner Testament
Haben Ehegatten in einem Berliner Testament ihre beiden Kinder wechselbezüglich zu je ½ zu Schlusserben eingesetzt und das Testament später durch eine Teilungsanordnung zugunsten eines der Kinder betreffend ein Grundstück ergänzt, ist der überlebende Ehegatte nicht gehindert, dieses Grundstück dem …
Corona-Pandemie: Kontaktdatenerfassung, Rahmenkonzepten und Testpflicht für Gäste
Der Antragsteller wendet sich gegen Regelungen in bzw. im Zusammenhang mit der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, namentlich gegen die Dokumentationspflicht, gegen die Verpflichtung des Personals zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Außenbereich eines Gastronomiebetriebs, das „Rahmenkonzept Gastronomie“, gegen die Pflicht eines …
Indoorspielplatz: Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige?
In der streitgegenständlichen Freizeiteinrichtung – einem Indoorspielplatz – der Antragstellerin besteht außerhalb des gastronomischen Bereichs und der Toiletten sowie des Parkplatzes für 6- bis 14-Jährige keine Maskenpflicht. Die Antragstellerin, die einen Indoorspielplatz betreibt, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …
Externe Teilung von rückstellungsfinanzierten Versorgungsanrechten
Bei der externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Az: 1 BvL 5/18) umzusetzen. Zur Umsetzung hat das Familiengericht festzustellen, welche Versorgungsleistung die ausgleichsberechtigte Person mit dem vom Quellversorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert in der externen Zielversorgung erlangen kann und …
Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung
Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vermietet ein Grundstück, auf dem sich unter anderem ein Haupthaus mit …
Kann die Beseitigung eines hässlichen Zauns verlangt werden?
Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich „hässlichen“ – d.h. ästhetisch nicht mehr ganz so schönen – Zaunes und die Errichtung einer neuen (ortsüblichen) Einfriedung, wenn der ältere Zaun immer noch ausreichend die Funktion einer …
Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Gewaltanwendung durch den Mieter
Es liegt regelmäßig ein wichtiger Grund zur Beendigung des Mietverhältnisses vor, wenn der Mieter in den Mieträumen Dritten mit Gewalt droht und Einrichtungsgegenstände zertrümmert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vorliegend war es nächstens in den Mieträumlichkeiten zwischen dem …
Corona-Pandemie: Maskenpflicht und Testpflicht in der Schule
A. Der zulässige Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 13. BayIfSMV (Maskenpflicht) hat in der Sache keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht eine einstweilige Anordnung erlassen …
Arbeitslosengeld und die Leistungsfähigkeit Sinne des § 145 SGB III
Der Begriff der Leistungsfähigkeit Sinne des § 145 SGB III korrespondiert mit dem der Erwerbsminderung im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten über die Gewährung von Arbeitslosengeld nach einem langen Erkrankungszeitraum des Klägers. …
Überzeugungsversuch vor einer Zwangs-Covid-19-Impfung
Vor dem Antrag auf Genehmigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme – im vorliegenden Fall einer Covid-19-Impfung – muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betroffenen von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Der einmalige …
Nachweis der Unfallursächlichkeit für eine Nacken-Schulter-Verspannung
Der Kläger macht Ansprüche nach einem Verkehrsunfall wegen einer unfallbedingten Muskelzerrung geltend. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat nicht zur Überzeugung des Senats nachzuweisen vermocht, dass die von ihm geklagten Beschwerden, die zu einer zweiwöchigen Arbeitsunfähigkeit führten, kausal …
Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Ablauf der Quarantänezeit unzulässig
Die Klägerin wendet sich gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung der Beklagten. Die Klägerin wurde ausweislich der Sachakte mit Ablauf des 12.4.2021 aus der Quarantäne entlassen. Gegen den Bescheid der Beklagten erhob die Klägerin am 3.5.2021 Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 3.5.2021 stellte …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Eis-Cafés
Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung seines Eis-Cafés aufgrund von Maßnahmen der Stadt und der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus zustehen. Der Kläger unterhält bei der …
Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio: Kein Rückzahlungsanspruch wegen der Corona-Pandemie
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung der in den Monaten März 2020 bis einschließlich Mai 2020 geleisteten Mitgliedsbeiträge. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus den §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 1 u. 4, 275 Abs. …
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Ortsabwesenheit
Zu klären war im zu entscheidenden Fall, ob ein Arbeitsloser, der vor seiner beschäftigungslosen Zeit ortsabwesend ist, eine Zustimmung der Agentur für Arbeit einholen muss, wenn die Ortsabwesenheit in die beschäftigungslose Zeit hineinragt. Die Beteiligten stritten über die Aufhebung der …
Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse
Die Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG besteht in einer unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse (im Anschluss an BGH, 15.07.2015 – Az: XII ZB 369/14). Nach § 238 Abs. 1 FamFG kann jeder …
Kündigung, wenn der Mieter im Räumungsprozess lügt?
Eine unredliche Prozessführung durch bewusst wahrheitswidrigen Parteivortrag ist grundsätzlich geeignet, einen Grund zur außerordentlichen und ordentlichen Kündigung eines Vertragsverhältnisses darzustellen. Denn nicht nur der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, sondern auch der Mieter im Räumungsprozess verletzt die dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf …
Verkehrsunfall und die Ersatzfähigkeit von Schutzmaßnahmen wegen des Corona-Viruses
Im Schadensfall ersatzfähig sind Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Hinreichendes Indiz hierfür ist nicht nur die vollständige Bezahlung einer solchen Werkstattrechnung, sondern auch die auf der Grundlage …
COVID-19-Pandemie-Gesetz und die Hauptversammlung einer AG
Das COVID-19-Pandemie-Gesetz ist nicht schon formell verfassungswidrig und die in § 1 Abs. 2 S. 1 COVMG vorgesehene Abhaltung einer Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre unter den in § 1 Abs. 2 S. 1 COVMG aufgeführten Voraussetzungen auch nicht …
Kreuzfahrt wegen Sorgen vor einer Corona-Infektion storniert
Der Umstand, dass sich auf einem Schiff der Reederei eine Corona-Infektion ereignete, lässt keine gesicherte Prognose zu, dass sich ein solches Infektionsgeschehen auch auf der Schiffsreise des Reisenden ereignen wird. Handelt es sich bei dem Infektionsgeschehen auf dem Schiff um …
Mietobergrenzen in Heilbronn sind rechtmäßig
Die Mietobergrenzen des Jobcenters der Stadt Heilbronn für Mieten in Heilbronn beruhen auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 1973 geborene M. ist die Mutter der 1995 geborenen T. Für die angemietete 67 m² …
Vaterschaftsanfechtung: Bestätigung der biologischen Vaterschaft durch Kindesmutter reicht!
Eine Anfechtungsberechtigung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. Hierzu führte das Gericht …
Mietspiegel Leonberg
Mietspiegel für Leonberg vom 01.12.2020 (PLZ: 71229)…
Schutzmaßnahmen anlässlich der Covid-19-Pandemie unterliegen dem Werkstattrisiko
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien nach einem Unfallschaden um die Ersatzfähigkeit von Schutzmaßnahmen anlässlich der Covid-19-Pandemie. Hier gelten folgende Grundsätze: Der Unfallgeschädigte kann vom Schädiger gemäß § 249 S. 2 BGB den zur Wederherstellung des Unfallfahrzeugs aufgewendeten Geldbetrag ersetzt …
Rundreise unberechtigt aufgrund der Corona-Pandemie storniert
In Bezug auf die Corona-Krise kommt es für die Beurteilung, ob ein außergewöhnliches Ereignis vorlag darauf an, wann der Reisende zurückgetreten ist und ob die Gegebenheiten zu dieser Zeit bereits als außergewöhnliche Umstände zu qualifizieren sind. Hier verbietet sich jede …
Corona-Tests als Voraussetzung für Teilnahme an Präsenzunterricht
Die Antragstellerin besucht die zweite Grundschulklasse. Mit ihrem (mit Schriftsatz vom 16. Juni 2021 an die veränderte Rechtslage angepassten) Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sie sich (sinngemäß) gegen § 20 Abs. 2 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom …
Beschränkung einer Beschwerde auf die Betreuerauswahl?
Verbindet der Betroffene seine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung mit der Erklärung, dass er sich ausschließlich eine Zusammenarbeit mit einem bestimmten, nicht jedoch mit einem anderen Betreuer vorstellen könne, ist die Beschwerde nicht wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt. Eine bestehende Betreuung …
Wohngeldschuldner dürfen vom Verwalter benannt werden!
Es verstößt nicht gegen den Datenschutz, wenn ein WEG-Verwalter die übrigen Wohnungseigentümer im Rahmen eines Einladungsschreibens zur Eigentümerversammlung über die rückständigen Hausgelder informiert und säumige Eigentümer namentlich benennt. Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO ist eine Verarbeitung zur …
Mietspiegel Lengerich (Westfalen)
Mietspiegel für Lengerich (Westfalen) vom 01.04.2020 (PLZ: 49525)…
Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10
Das OVG Niedersachsen hat § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO), der die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr …
Keine Übernahme eines Polizeianwärters in Polizeidienst wegen Teilnahme an rechter WhatsApp-Gruppe
Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines im Jahr 1987 geborenen Polizeianwärters abgewiesen, mit der dieser begehrte, das Land Hessen zu verpflichten, ihn zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst zu ernennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Kostenlose Reisestornierung wegen des Corona-Virus ohne deutlich erhöhtes Corona-Ansteckungsrisiko?
Abweichend von § 651 h Abs. 1 S. 3 BGB kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den …
Prüfung bei (möglicherweise) vorgetäuschtem Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof hat sich damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf …
Mieterhöhungsverlangen und das Wohnwertmerkmal Breitbandkabelanschluss
Die streitgegenständliche Wohnung verfügt über einen Breitbandkabelanschluss mit entsprechenden Breitbandkabeldosen, mangels Vertrags des Mieters mit einem Anbieter erfolgt jedoch keine Signaleinspeisung. Der Mieter war der Auffassung, die Tatsache, dass er zur Nutzbarmachung des Breitbandkabelanschlusses noch einen Vertrag mit einem Unternehmen …
Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Die Klägerin betreibt eine private Kindertagesstätte und unterhält für diese eine Betriebsschließungsversicherung bei der Beklagten. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr (Betriebsschließung) – AVB-BS – Stand 1. Januar 2013 der Beklagten (fortan: …
Rechtsverletzung durch die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags für die Deckung des Bedarfs an Schutzausrüstung?
Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Betriebsführungsleistungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesgesundheitsministeriums an die Beigeladene. Im März 2020, als sich das Coronavirus SARS-CoV-2 im Zuge der ersten Infektionswelle in Deutschland immer weiter ausbreitete, übernahm …
Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
Führt das Finanzgericht die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Dabei ist …
Verkehrsunfall: Kosten für Corona-Maßnahmen sind nicht zu erstatten
Kosten für die Fahrzeugreinigung sind nicht zu erstatten. Wird das Fahrzeug durch eine unsachgemäße Reparatur verschmutzt, ist die Werkstatt verpflichtet, diese Verschmutzung auf eigene Kosten wieder zu entfernen. Kosten für die Bereitstellung eines Mechanikers bei der Fahrzeugbegutachtung durch den Kfz-Sachverständigen …
Gewährleistung beim Kaufvertrag über einen Kraftfahrzeuganhänger
Es ist vom einem Sachmangel auszugehen, wenn bei einem Anhänger nach öffentlicher Äußerung des Herstellers eine Punktbelastung möglich sei aber tatsächlich Ladegut nicht ohne Einschränkung nur auf einem bestimmten Teil der Ladefläche mit Spanngurten gesichert transportiert werden kann, weil die …
Der getretene Pferdetrainer
Im vorliegenden Fall sollte eine Pferdetrainerin ein Pferd ausbilden. In diesem Zusammenhang sollte das Tier ohne jede Hilfe von der Trainerin aus einem Transporter ausgeladen werden. Die Trainerin wurde hierbei vom Pferd getreten und verletzte sich am rechten Kniegelenk schwer. …
Verspätung des Fluges um mehr als 3 Stunden wegen extremer Witterungsverhältnisse
Ein Flugpassagier hat Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung, wenn es wegen starke Schneefälle zu einer entsprechenden Verspätung gekommen ist, da die Enteisung der für den Flug vorgesehenen Maschine nicht früher erfolgen konnte. Dies stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung …
Mietminderung wegen des Corona-Lockdowns?
Die Parteien streiten um Mietzahlungsansprüche aus einem Gewerberaummietvertrag im Zeitraum des sog. Lockdowns/Shutdowns wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 und Winter 2020/2021. Nach § 2 Nummer 1 des Mietvertrages erfolgte die Vermietung ausschließlich zum Betrieb eines Schuhgeschäftes. Tatsächlich nutzte die …
Nachgewährung von Urlaubstagen wegen Quarantäne-Anordnung?
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Nachgewährung von vier Urlaubstagen für das Kalenderjahr 2020. Am 10.12.2020 hatte der Kläger Erholungsurlaub für den Zeitraum vom 21.12.2020 bis 31.12.2020 beantragt. Der Urlaub wurde von der Beklagten gewährt. Der Kläger …
Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung
Die Klägerin betreibt einen gastronomischen Betrieb und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Am 26.02.2020 unterzeichneten zwei Personen einen Versicherungsantrag E für ein weiteres Jahr zu geänderten Konditionen. Die Unterschriften in den Feldern „Unterschrift Antragstellerin/Versicherungsnehmerin“ und „Unterschrift …
Mietspiegel Lindlar
Mietspiegel für Lindlar vom 01.07.2019 (PLZ: 51789)…
Überstunden: Was ist zu beachten?
Was sind Überstunden? Überstunden sind Arbeit über die vertragliche Arbeitszeit hinaus. Gesetzlichen Vorschriften gibt es dafür nicht. Ob eine Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, richtet sich ebenso die Frage der Vergütung nach dem Arbeitsvertrag und ggf. dem Tarifvertrag. Nach § 612 …
Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitskollegen
Die gezielte Durchsuchung eines Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen sowie deren Sicherung und Weitergabe an Dritte kann „an sich“ ein wichtiger Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sein. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer dabei …
Ausgleichsleistungsanspruch wegen Ankunftsverspätung trotz außergewöhnlichen Umstands auf dem Vorflug?
Dem Passagier steht auch bei einer großen Verspätung, welche bei einem Erreichen des Endziels später als 3 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit – wie vorliegend – vorliegt, ein EU-Ausgleichsanspruch zu. Eine Verspätung gemäß führt Art. 5 Abs. 3 der VO …
Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen, der schon vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos …