Ein unabweisbarer, besonderer Bedarf im Sinne des § 21 Absatz 6 SGB II in Bezug auf Schutzmasken und die Durchführung von Schnelltests liegt dann nicht vor, wenn der Bedarf durch Einsparmöglichkeiten gedeckt ist. Jedenfalls in dem Zeitraum von Februar bis …
Tag: 19. Oktober 2021
Nachgewährung von Urlaub bei Erkrankung des Kindes?
Mit der Festlegung des Urlaubszeitraums gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Freistellung des Arbeitnehmers. Tritt anschließend Unmöglichkeit ein, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten ist, wird er gemäß § 275 Abs. 1 BGB von …
Zerrüttung der Ehe kann nicht einfach behauptet werden!
Es ist für eine vorzeitige Ehescheidung nicht ausreichend, wenn lediglich behauptet wird, die Ehe sei endgültig gescheitert, also zerrüttet. Auch wenn die Partner bereits ein Jahr lang getrennt leben, kann die Scheidung der Ehe nur bei Zerrüttung erfolgen. Dies muss …
Doppelt geimpft: Anspruch auf Maskenbefreiung?
Der Antragsteller wurde ausweislich seines Impfbuchs am 30. April 2021 zum ersten und am 11. Juni 2021 zum zweiten Mal mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer geimpft. Mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wendet er sich gegen die Verpflichtung zum …
Wenn der Vermieter zu früh räumen lässt, kann es teuer werden!
Nach § 717 Abs. 2 ZPO ist der Kläger (Vollstreckungsgläubiger) dem Beklagten (Vollstreckungsschuldner) zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil entsteht, wenn dieses aufgehoben oder abgeändert wird. Im vorliegenden …
Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einer Motorsport-Rennstrecke erhöht die Betriebsgefahr
Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Der Entscheidung …
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers
Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats über eine Versetzungsmaßnahme gehört die Information, wie sich dies auf die Arbeitnehmer in der bisherigen und in der neuen Abteilung auswirkt. Ohne eine solche Information läuft die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht …
Kündigung wegen verteilten Flugblättern?
Der Kläger ist Teamleiter bei einem Paketzustellungsunternehmen, der Beklagten. Im September 2014 wurden vor dem Betriebstor Flugblätter an Betriebsangehörige in deutscher und türkischer Sprache verteilt, die Behauptungen beinhalteten wie z.B. „die (Beklagte) behandelt uns wie Sklaven“, den „Aushilfen werden ihre …
Angriff eines Gastes im Schnell-Restaurant ist kein Arbeitsunfall!
Springt ein Arbeitnehmer eines Schnell-Restaurants in räumlicher Nähe zu diesem einen im Gehen begriffenen und ihm den Rücken zuwendenden ehemaligen Gast mit dem Kopf voran aus Ärger über eine zuvor getätigte persönliche Beleidigung an und erleidet dabei schwere Wirbelverletzungen, handelt …
Soforthilfe „Hochwasser“: Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern angenommen
Das Amtsgericht Euskirchen hat entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. Hierfür spreche die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung, erste finanzielle Belastungen zu mildern, …
Keine „Corona-Entschädigung“ bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 b) BBiG, scheidet ein Anspruch auf die lediglich subsidiäre „Corona-Entschädigung“ aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten um einen Entschädigungsanspruch der Klägerin …
Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen
Die Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und in Nebenanlagen zusammengenommen darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung in einem reinen Wohngebiet typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen. Maßstab ist dabei, ob ein an Haus und Grundstück vorbeigehender Spaziergänger, der – hypothetisch – …
Regelung in der Teilungserklärung zur Schlüsselaufbewahrung gilt!
Wurde in der Teilungserklärung eine Regelung zur Schlüsselaufbewahrung in einem Schlüsselkasten getroffen, so besteht kein Anspruch eines Miteigentümers auf Herausgabe der Schlüssel an den Verwalter. Hierzu führte das Gericht aus: Ein Anspruch auf Herausgabe der Schlüssel für den Zugang zum …
Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten nach Kollision im Kreuzungsbereich
Die Grundsätze nach denen einem Nachzügler bei einer durch Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung durch den eigentlich nunmehr bevorrechtigten Querverkehr das Verlassen der Kreuzung ermöglicht werden soll, gelten dann nicht, wenn der Nachzügler beim Wechsel der Lichtzeichen noch nicht den inneren Bereich …
Wenn Lehrer streiken, droht gekürztes Gehalt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass verbeamteten Lehrern, die gestreikt haben, das Gehalt gekürzt werden kann, da diese kein Streikrecht haben. Selbst dann, wenn der Dienstherr beispielsweise aufgrund einer Verletzung seiner Fürsorgepflicht Anlass zum Streik gibt, dürfen Beamte nach den …
Eilantrag gegen Impfangebot in Schulen erfolglos
Das VG Schleswig hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, als unzulässig abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Kein Klagerecht gegen „Wiener Ampelpärchen“
Der Kläger begehrt den Austausch mehrerer im Münchener Innenstadtraum an Fußgängerampeln (Wechsellichtsignalanlagen – LSA) als Streuscheiben angebrachter „Wiener Ampelpärchen“ (WAP) hin zu der herkömmlichen Verwendung von Fußgängerampelscheiben. Hierzu führte der Kläger im Wesentlichen unter Darstellung seiner Wahrnehmung aus, die angebrachten …
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Die Kosten für die Grabpflege sind im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2311 BGB nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Zwar trägt gemäß § 1968 BGB der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Hiervon erfasst werden aber nur die …
Zivilrechtliches Unterbringungsrecht
Kann eine Anhörung des Betroffenen vor Erlass einer einstweiligen Unterbringungsanordnung wegen Gefahr in Verzug nicht erfolgen, so ist die Anhörung unverzüglich nachzuholen. Geschieht dies nicht, so verletzt der Unterbringungsbeschluss den Betroffenen in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. …
Kündigungsschutz vor Beginn einer Elternzeit
Wird die Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BEEG auf mehrere Zeitabschnitte verteilt, findet der vorwirkende Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen
Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die Formulierungshilfe sieht eine vorrübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in …
Anrechte „gleicher Art“ und der Versorgungsausgleich
Auf Anrechte „gleicher Art“ im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich „einzelner“ Anrechte regelt, keine Anwendung (im Anschluss an BGH, 30.11.2011 – Az: XII ZB 344/10 und XII ZB 328/10). …
Abmahnung eines Redakteurs bei Verletzung der Anzeigepflicht einer Nebentätigkeit
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. …
Klage aus einem GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag beim Arbeitsgericht?
Kündigt ein Arbeitgeber das vereinbarungsgemäß nach der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer ruhende und nach der Abberufung als Geschäftsführer wieder aufgelebte Arbeitsverhältnis, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die vom Arbeitnehmer erhobene Kündigungsschutzklage gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 …
Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung
Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dennoch kann die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, wenn die Drohung mit der …
Umzug in ein anderes Heim: Wem steht das Gesamtheimentgelt zu?
Die Bestimmung des § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI statuiert eine taggenaue Abrechnung des Gesamtheimentgeltes. Sofern ein Pflegebedürftiger in ein anderes Heim umzieht, steht das Gesamtheimentgelt für den Tag der Entlassung dem neuen, aufnehmenden Pflegeheim zu, sofern der …
Ausländische Privatschule: Schulgeld als Sonderausgabe abziehbar?
Schuldgeld für den Besuch einer Privatschule im EU-Ausland kann nur dann als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn dies für eine vergleichbare inländische Schule möglich wäre. Möglich ist dies für vergleichbare inländische Schulen nur dann, wenn die jeweilige Privatschule – je nach …
Unbehebbarer Wahlfehler erfordert den Abbruch der Betriebsratswahl
Es gehört zu den Pflichten des Wahlvorstandes bei einer Betriebsratswahl, diese bei einem Fehler, der ein Anfechtungsgrund darstellt, abzubrechen, wenn der Fehler nicht anders zu beheben oder korrigieren ist. Anfechtungsberechtigte können diese Verpflichtung des Wahlvorstandes im Wege der Einstweiligen Verfügung …
Brandenburgische Kita-Beitragsbefreiungsverordnung teilweise unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Normenkontrollanträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kindertagesbetreuungseinrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Abs. 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) vom 16. August 2019 unwirksam ist. § 2 Abs. 1 KitaBBV hat der Senat …
Ferienwohnung: Wenn täglich Besuch kommt
Ferienwohnungen werden in der Regel nach Personenzahl oder mit einer maximal zulässigen Zahl von Bewohnern vermietet und entsprechend vom Anbieter kalkuliert. Doch wie verhält es sich, wenn die Reisenden anschließend nahezu täglich Besuch von Verwandten oder Bekannten bekommen? Schließlich erhöhen …
Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten
Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist grundsätzlich die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag, der Ausfluss des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts ist, erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der …
Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis über falsche Armbandfarbe
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage eines Internetkäufers gegen den Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318,00 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurück. Der Kläger hatte über eine einschlägige Internetplattform am 10.12.2020 …
Neue Eheurkunde nach Vornamensänderung eines Transsexuellen?
Eine transsexuelle Person, deren Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert worden sind, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Eheurkunde, in der als ihre Vornamen vor der Ehe ihre aktuell geführten, auf der Namensänderung beruhenden Vornamen genannt …
Auffahrunfall wegen starken Abbremsens für ein Eichhörnchen
Im vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall zwischen den beiden beteiligten Fahrzeugen gekommen, die auf Straße im gleichgerichteten Verkehr fuhren. Unstreitig bremste der Vordermann sein Fahrzeug wegen eines Eichhörnchens bis zum Stillstand ab. Das nachfolgende Fahrzeug fuhr auf das …
Betriebkostenabrechnung: Hemmung der Verjährung des Abrechnungsanspruchs durch Verhandlungen
Die Parteien stritten vorliegend um die Frage der Verjährung des Abrechnungsanspruchs. Die Klägerin hat vom Beklagten eine Wohnung gemietet. Sie zahlt vertragsgemäß monatlich 100,00 € Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, über die der Beklagte jährlich abzurechnen hat. Die Klägerin behauptet, sie …
Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in …
Online-Vertrag: Kündigung per Brief ausgeschlossen?
Auch bei einem Online-Vertrag kann das Unternehmen dem Kunden nicht verwehren, eine Kündigung oder einen Widerruf postalisch zu versenden. Es ist auch unzulässig, hierfür ein Entgelt zu verlangen. Im vorliegende Fall ging es um Gaslieferverträge des Energieversorgers Lichtblick SE. Die …
Vorsatz bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs
Soll Vorsatz bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c I Nr. 1 StGB angenommen werden, so muss sich dies auf alle Tatumstände beziehen. Vorsatz ist deshalb nicht nur für die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten …
Wann ist ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer wirksam?
Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu. Es handelt sich demnach im Regelfall um eine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen des Eigentümerbeschlusses. Im zu entscheidenden Fall stand positiv fest, dass eine …
Mietspiegel Lippetal
Mietspiegel für Lippetal vom 01.03.2019 (PLZ: 59510)…
Systemfehler beim Reisepreis: Kann der Reisende Mehrkosten für erneute Buchung verlangen?
Im vorliegenden Fall verlangte ein Ehepaar die Erstattung von Mehrkosten, die durch eine erneute Buchung einer Reise entstanden sind, nachdem der Reiseveranstalter den zuvor bei ihr gebuchten Reisevertrag angefochten hat. Die Ehefrau hatte zunächst am 11.01.2018 für sich und ihre …
Kündigung eines Geschäftsraummietvertrages und die mündliche Verschiebung der Fälligkeit der Miete
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung von Gaststättenräumen. Mit Datum vom 15.01.2010 schlossen der Beklagte als Mieter und die Rechtsvorgänger der Klägerin einen Mietvertrag zum Betrieb einer Gaststätte. Als monatlicher Mietzins war ein Betrag von 975,00 € vereinbart, der …
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache
Es liegt kein schwerer Nachteil i.S.d. § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO vor, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag …
Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“) zustehen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Mauer auf der Grundstücksgrenze ohne Zustimmung des Grundstücksnachbarn errichtet
An das Grundstück der Klägerin grenzt westlich der Friedhof der Beklagten an, der von einer ca. 1,45 m hohen und etwa 0,25 m breiten verputzten Ziegelmauer, die vor etwa 30 Jahren von der Beklagten errichtet worden ist, abgeschlossen wird. Die …
Mietspiegel Lingen (Ems)
Mietspiegel für Lingen (Ems) vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 49808 – 49811)…
Beseitigung einer Einfriedung auf dem Nachbargrundstück
Die Parteien sind Brüder und Eigentümer benachbarter Grundstücke in W.-B.. In den mit der Stadt W. abgeschlossenen Erwerberverträgen haben sich die Parteien verpflichtet, die Gestaltung der Häuser und der Grundstücke in ihrem Wesen zu erhalten und verändernde Maßnahmen zu unterlassen. …
Veränderung der vereinbarten Grundstückseinfriedung durch zusätzlichen Holzgeflechtzaun
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall um die Entfernung des Holzgeflechtzauns. Ein Eigentümer hatte von seiner Grundstücksseite vor dem Zaun (ohne Zustimmung des Nachbarn) eine Holzgeflecht-Sichtblende angebracht, die erheblich höher war als der 1,50 m hohen Maschendraht-Zaun auf der gemeinschaftlichen …
Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe
Nach § 1a AEntG haftet ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß. …
Keine kleinlichen Zeugnisänderungen!
Da nicht angenommen werden kann, dass die fehlerhafte Schreibweise „MS-Powerpoint“ statt „MS-PowerPoint“ im Arbeitszeugnis negative Auswirkungen auf die Bewerbungssaussichten hat, kann eine Berichtigung vom Arbeitgeber nicht verlangt werden. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Formulierung oder einen bestimmten …