Die Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen erfüllt auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung des § 29 StVZO nach wie vor nicht den Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt nach § 348 Abs. 1 StGB. Offen bleibt, ob etwas anderes …
Tag: 19. Oktober 2021
Mehrtägiges Zugänglichmachen eines Computerspiels in einer Tauschbörse
Der Beklagte bot im zu entscheidenden Fall über einen Zeitraum von 25 aufeinanderfolgenden Tagen jedenfalls Fragmente eines urheberrechtlich geschützten Computerspiels zu mindestens 109 Zeitpunkten über den Internetanschluss seiner Bekannten unter Verwendung einer Tauschbörsensoftware (sog. P2P-Client) anderen Nutzern eines Filesharing-Netzwerkes zum …
Angemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem Umzug
Die Angemessenheitsfiktion des § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II ist auch dann anwendbar, wenn weder die Hilfebedürftigkeit noch der Umzug direkt auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Tatsächliche Einnahmen aus einem Untermietverhältnis mindern unmittelbar den Bedarf der tatsächlichen Kosten …
Fahrradlieferant kann vom Arbeitgeber für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone verlangen
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone …
Romantisches Feriendomizil in Italien und der Rücktritt vom Mietvertrag
Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin besitzt eine Ferienwohnung Montecatini in Italien und vermietet diese …
Darf dem Chef widersprochen werden?
Eine Kündigung, die ausgesprochen wurde, weil die Meinung des Geschäftsführers nicht geteilt wird, ist nicht zulässig denn ein Widerspruch des Arbeitnehmers ist nicht sofort ein illoyales Verhalten. Dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsführung das Verhalten des Betroffenen als Weigerung, …
Wann besteht ein Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnis?
Es bleibt dabei, dass der Arbeitgeber das Recht hat, das Zeugnis zu formulieren. Ein Arbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf eine Zeugnisberichtigung, wenn sich nicht an die Wahrheit gehalten wurde oder der Arbeitgeber sich nicht vom Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer …
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet …
Keine Erstreckung einer Betriebsschließungsversicherung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Sorgerechtsentzug bei beharrlicher Verweigererung des Schulbesuchs durch die Eltern
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche …
Gewerberaummiete: Formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hierzu führte das Gericht aus: Im vorliegenden Fall ist nach Art. 229 …
Generelle Schulbefreiung aus Glaubensgründen?
Von der Schulbesuchspflicht gibt es keine generelle Befreiung aus Glaubensgründen. Vorliegend wies der VGH Bayern daher einen Antrag der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ ab, die gegen ein entsprechendes Urteil des VG Augsburg ein Berufungsverfahren anstrebte. Die Kläger hatten erklärt, dass ihre …
Reisevertragsschluss: auf die Buchungsbestätigung kommt es an!
Fragt das Reisebüro direkt bei der Buchung beim Reiseveranstalter über das zentrale Buchungssystem im Online-Verfahren nach, ob die gewünschte Reise zu haben ist und der Vertrag abgeschlossen werden kann, so liegt in der beim Reisebüro unmittelbar nach der Anfrage eingehenden …
Schadensersatz, wenn das Tropenholz-Parkett falsch beschichtet wird
Im zu entscheidenden Fall wurde ein geölter Parkettfußboden aus exotischem Doussié-Holz verlegt. Direkt nach der ersten Verwendung, zeigte sich dass der eigentlich besonders harte und stabile Boden extrem empfindlich war und bei geringster Beanspruchung Kratzer auftraten. Wegen dieses gravierenden Mangels …
Nicht priorisierte Verfahren und die geringere Verfügbarkeit von Sitzungssälen
Die infolge einer Sperrung von Sitzungssälen durch die Gerichtsverwaltung zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus eingetretene geringere Verfügbarkeit von Sitzungssälen zur Verhandlung priorisierter Haftsachen gegenüber nicht priorisierten Verfahren ist als mittelbare Auswirkung der Schutzmaßnahme von § …
Heizkostenabrechnung in Rohrwärmefällen
Eine Heizkostenabrechnung muss sämtliche Einzeldaten, die erforderlich sind, damit ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter die Abrechnung überprüfen kann, enthalten (BGH, 26.10.2011 – Az: VIII ZR 268/10). Die vom BGH postulierte Einschränkung an die Verständlichkeit der Heizkostenabrechnung erfordert in …
Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung können bei der Gewerbemiete umgelegt werden!
Die Parteien streiten über Nebenkosten im Rahmen eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume. Die Klägerin vermietete der Beklagten Geschäftsräume zum Betrieb eines Restaurants ab Januar 2002. Hinsichtlich der Mietnebenkosten nimmt § 4 des Mietvertrags auf eine als Anlage beigefügte Aufstellung der Betriebskosten …
Erlöschen einer übergegangenen Unterhaltsverpflichtung
Mit dem Tod des Unterhaltsverpflichteten geht gem. § 1586b BGB die Unterhaltspflicht als Nachlassverbindlichkeit auf den Erben über. Der Erbe haftet indes der Höhe nach nicht über den Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Unterhaltsberechtigten zustände, wäre die …
Vermieterbestätigung kann Mietnachforderungen entgegenstehen!
Hat der Vermieter mit der „Vermieterbestätigung“ (Mietschuldenfreiheitsbescheinigung), es bestünden keine Rückstände aus Miete oder Nebenkosten, so ist er an diese Erklärung gebunden. Diese Erklärung stellt ein negatives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 397 BGB dar. Es handelt sich nicht lediglich …
Betriebskostenabrechnung: Formelle Wirksamkeit ohne Nennung des Ausstellers
Für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, die den Aussteller nicht ausweist, reicht es aus, dass sie im Rechtsstreit um die Nachforderung vom Vermieter vorgelegt wird bzw. wenn der Vermieter die Abrechnung für und gegen sich gelten lassen will. Die Möglichkeit …
Quarantäneanordnung bei schwer zu überblickender Kontaktsituation
Die Fallgruppe der schwer zu überblickenden Kontaktsituation erfasst Konstellationen, in denen eine Infektion mit dem Coronavirus innerhalb einer in sich geschlossenen Gruppe auftritt und das Risiko einer Ansteckung aufgrund des Näheverhältnisses innerhalb der Gruppe so groß ist, dass auf eine …
Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für Grundschüler
Der gerade sechs Jahre alt gewordene Antragsteller lebt in Brandenburg und wird dort ab dem 9. August 2021 die erste Klasse der Grundschule besuchen. Er begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der Zweiten Verordnung …
Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage einer Stewardess stattgegeben, der von der Landeshauptstadt München untersagt worden war, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte die …
Mietübernahme als Sozialhilfe für Häftling
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Miete eines Häftlings in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden muss. Ob die Miete übernommen werden muss, hängt immer von einer Prognose im Einzelfall ab – je näher die Entlassung rückt, desto konkreter …
Kann eine Glasversicherung auf einen gewerblichen Mieter abgewälzt werden?
Die mietvertragliche Regelung, wonach der gewerbliche Mieter an der vom Vermieter abgeschlossenen Glasversicherung zu beteiligen ist, ist nicht gemäß § 305 c BGB unwirksam. Gemäß § 305 c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, …
Rücktritt vom Reisevertrag wegen der Corona-Pandemie: Kann der Veranstalter Stornokosten berechnen?
Der Reiseveranstalter kann bei Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn gemäß § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen, falls nicht entsprechend § 651h Abs. 3, abweichend von Absatz 1 Satz 1 BGB, am Bestimmungsort oder in dessen …
Betriebsschließungsversicherung gegen Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich
Eine in einem Vergleich enthaltene Abgeltungsklausel, die vorsieht, dass mit Zahlung eines vereinbarten Betrages sämtliche – auch unbekannte – wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten im Zusammenhang mit ihrer Trennung und Beendigung der Ehe abgegolten sein sollen, erfasst allein die bis zum …
Sturz über Bodenschwelle: Kein Schadensersatz für Radrennfahrer
Rennradfahrer müssen in ihrem eigenen Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. Das Landgericht hat daher einem Rennradfahrer eine Entschädigung verwehrt, der während einer Ausfahrt über eine Bodenschwelle gefahren und gestürzt ist. Der Entscheidung lag …
Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder sind vergütungsrechtlich einem Heim gleichgestellt
Lebt die Betroffene mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII, in der im Wesentlichen nur pädagogische Unterstützungsleistungen angeboten werden, so hält sie sich grundsätzlich noch nicht in einer stationären Einrichtung i.S.v. …
Erstattungsansprüche des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei rechtswidrigem Quasi-Splitting
Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines (rechtswidrig durchgeführten) Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen sind nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu erstatten (Fortführung von BGH, 17.04.1985 – Az: IVb ZB 796/81 sowie …
Anspruch auf FFP2-Schutzmasken oder hilfsweise monatlich 129 €?
Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass hinsichtlich des Begehrens, den Antragstellern Schutzmasken nach dem FFP2 oder einem vergleichbaren Standard zur Verfügung zu stellen, hilfsweise, einen Betrag in Höhe von monatlich 129 € zu gewähren, die Voraussetzungen des § 21 Abs. …
Belehrungen nach § 43 Abs. 1 IfSG und die fehlende Eignung des Arztes
Die Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Beauftragung zur Durchführung der infektionsschutzrechtlichen Belehrungen nach § 43 Abs. 1 IfSG hat sich an dem Zweck des Infektionsschutzgesetzes insgesamt zu orientieren, die Bevölkerung vor Ansteckungen zu schützen und dieses Ziel insbesondere durch …
Mietspiegel Lippstadt
Mietspiegel für Lippstadt vom 01.01.2021 (PLZ Bereich: 59555 – 59558)…
Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre
Das OVG Sachsen-Anhalt hat in einem Normenkontrollverfahren den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre für unwirksam zu erklären. Nach der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte …
Auch Kreuzfahrtpassagiere müssen sich bei starkem Seegang festhalten!
Auch die Passagiere einer Kreuzfahrt müssen sich bei starkem Seegang gut festhalten. Tun sie dies nicht und kommt es hierbei zum Sturz mit Verletzungen, so haften die Passagiere für den Schaden selber. Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem …
Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht und Maskenpflicht an Schulen
Die Antragsteller vertreten die Ansicht, Antigenschnelltests seien nicht hinreichend treffsicher. Es gebe keine Verbreitungsgefahr durch Schüler. Das Tragen der in Rede stehenden Masken sei mit Gesundheitsgefahren verbunden. Zuletzt beantragen die Antragsteller sinngemäß, § 9 Abs. 1 der SächsCoronaSchVO vom 22. …
Einfache Stimmenmehrheit für Verwalterbestellung
Zur Verwalterbestellung ist stets die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Eigentümer notwendig. Eine relative Mehrheit bei zeitgleicher Abstimmung über mehrere Bewerber ist nicht ausreichend. Es hat daher nach dem Ausscheiden eine erneute Abstimmung über die Bestellung des verbleibenden Verwalters …
Wechsel des Bodenbelags und der Schallschutz
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien in dem zugrunde liegenden …
Arbeitsunfähigkeit bei akutem persönlichen Problem?
Hat der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt und erklärt, er müsse sofort die Arbeit einstellen, da er ein persönliches Problem habe und er seine Freundin „aus der Klapsmühle“ retten müsse, so erscheint es ohne Weiteres plausibel, dass bei ihm eine Belastung …
Arbeitnehmer, der sich der Maskenpflicht verweigert, darf gekündigt werden!
In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund …
Auch auf Betriebsfeiern sind Beleidigungen ein Kündigungsgrund!
Auch wenn eine Beleidigung außerhalb der Arbeitszeit während einer Betriebsfeier ausgesprochen wird, die für den beleidigten Vorgesetzten ehrverletzenden Charakter hat, so kann eine fristlose Kündigung erfolgen. Die Untergrabung der Autorität ist eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, so dass es keiner vorherigen …
Keine Schüssel, wenn es Internetfernsehen auch tut!
Es besteht kein Anspruch auf eine Satellitenschüssel seitens ausländischer Mieter, wenn diese über das Internet mehrere Heimatländer in ausreichender Qualität empfangen können. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter im Jahr 2003 zunächst die Montage eine Satellitenschüssel genehmigt bekommen. Der Vermieter …
Werbung mit einem Testsiegel auf der Produktabbildung
Das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, eine Werbung mit einem Testergebnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einordnen zu können, hängt nicht von der Intensität der Bewerbung des Testergebnisses, sondern allein davon ab, …
Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war zusammen mit ihren beiden Geschwistern …
Kündigung zur Schutzbeseitigung ist rechtsmissbräuchlich!
Erfolgt eine Kündigung mit dem Ziel, den durch das Arbeitsverhältnis gewährleisteten Schutz zu beseitigen, so ist die Kündigung rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschäftigungsbedarf unverändert fortbesteht. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung u. a. …
Verkehrsunfall: Wer zahlt die Straßenreinigung?
Ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls kann nach Art. 16 BayStrWG auch dann für die Kosten der insoweit anfallenden Straßenreinigung in Anspruch genommen werden, wenn der Anteil seines Verursachungsbeitrags unklar ist oder nicht im Vordergrund steht. Hierzu führte das Gericht aus: 1. …
Berliner Clubs dürfen für geimpfte und genesene Gäste öffnen!
Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt eine Diskothek in der …
Fahrzeugalter ist ungefragt zu offenbaren!
Wurde der Käufer eines Fahrzeugs vom Verkäufer durch bewusst unvollständige Angaben über Alter und Fahrleistung getäuscht, so kann er vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Das Fahrzeugalter, welches für jeden Käufer von ausschlaggebender Bedeutung ist, ist ungefragt zu offenbaren. …
Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes für Überziehungskredite
Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, mit „Aktuell bis zu 10,90 % p.a. Zinsen“ angegeben, ist dies nicht klar und eindeutig im Sinne von Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB. Der …