Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013 (jetzt: § 491 Abs. 2 Satz 2 …
Tag: 19. Oktober 2021
„Phantomgrün“ ist bei zweiter Ampel keine Entschuldigung
Steht neben einer über der Fahrbahn hängenden Ampel noch eine weitere Ampel mit Sonnenschirm am Fahrbahnrand, so kann sich ein Verkehrsteilnehmer, der bei Rot auf eine Kreuzung fuhr und dadurch einen Verkehrsunfall provozierte, nicht darauf berufen, daß die hängende Ampel …
Demenzkranke Mutter in ausländischen Pflegeheim unterberacht: Freiheitsberaubung?
Das AG München hat einen 67-jährigen Rentner und dessen 56-jährige erwerbsunfähige Ehefrau wegen Verbringung der 92jährigen Mutter des Angeklagten in die geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinische Erfordernis und ohne richterliche Genehmigung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr …
Absehen vom Fahrverbot nach Erhöhung der Geldbuße bei Teilnahme an einer Schulung
Absolviert der Betroffene eine verkehrspsychologische Schulung, kann das Gericht, sofern keine sonstigen Gründe entgegenstehen, von der Anordnung eines Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße absehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegen den Betroffenen war ausgehend von den Rahmensätzen des …
Sind Partys während der Corona-Pandemie erlaubt?
Die Antragstellerin betreibt ein Hotel im Kreis H. Da die 7-Tage-Inzidenz dort an acht aufeinanderfolgenden Tagen über 35 lag, gilt für den Kreis ab dem 13. August 2021 die Inzidenzstufe 2 der Coronaschutzverordnung. Auf dem Gelände und in den Räumlichkeiten …
Gescheiterte „Hausfrauenehe“: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung
Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungskredite auf der Internetseite einer Bank
Die beklagte Bank betreibt eine Internetseite, auf der sie es Verbrauchern ermöglicht, online ein Girokonto zu eröffnen. Auf der Internetseite konnten unter dem Reiter „Konten & Karten“ die Konditionen zu dem von der Beklagten angebotenen Girokonto in tabellarischer Form (nachfolgend: …
Höhergruppierung nach TVöD und der Beginn der Stufenlaufzeit
Die Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD, nach der im Falle einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt, knüpft allein an den Wechsel der Entgeltgruppe an. Es kommt nicht darauf …
Nur ganz unbedeutende Mängel dürfen verschwiegen werden
Verkauft ein Händler ein fabrikneues Fahrzeug, so darf er nur ganz unerhebliche Mängel verschweigen, da der Kunde einen unbeschädigten Wagen erwartet. Andernfalls liegt eine bewusste Täuschung vor, die dazu berechtigt, den Kauf rückgängig zu machen. Im vorliegenden Fall war das …
Hund im Urlaub: trotz Zuschlag kein Essen und kein Zugang zum Speisesaal
Im vorliegenden Fall hatten der Reisende sich beim Reisebüro erkundigt, ob sein Zwergpudel mitgenommen werden könne und ob dieser an allen Urlaubsaktivitäten im Hotel teilnehmen könne. Dies wurde den Reisenden (angeblich) vom Reisebüro zugesagt. Hierfür entrichteten die Reisenden einen täglichen …
Künstliche Befruchtung für Unverheiratete: zahlt die Kasse?
Da eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht wesentlich gleich mit einer Ehe ist, kann die Krankenkasse die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung ablehnen. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 13 Abs. …
Darf ein Taxifahrer die Beförderung eines Betrunkenen verweigern?
Die verweigerte Beförderung eines alkoholisierten Fahrgastes durch einen Taxifahrer stellt einen Verstoß gegen die Beförderungspflicht dar und rechtfertigt bei einem einmaligen Verstoß die Verhängung einer Geldbuße von 300 €. Hierzu führte das Gericht aus: Allein der Umstand, dass ein Fahrgast …
Keine Untersagung des Vivantes-Streik
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines „Entlastungstarifvertrages“ zurückgewiesen. Vivantes hat geltend gemacht, es bestehe aufgrund eines geltenden Tarifvertrages eine Friedenspflicht. Der …
Gerichtliche Zuständigkeit bei Deutsch-Türkischen Erbstreitigkeiten
Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist; der Rechtsstreit über …
Anspruch auf insolvenzfeste Neuanlage einer Mietkaution kann rechtsmissbräuchlich sein!
Dem Mieter steht der gegenüber der Vermieterin widerklagend geltend gemachte Anspruch auf insolvenzsichere Anlage der von ihm geleisteten Mietsicherheit gemäß den §§ 551 Abs. 3 Satz 3, 566 a Satz 1 BGB nicht zu. Der Vermieter ist gemäß § 551 …
Rückschnitt wegen Überhangs auch bei drohendem Absterben des Baumes?
Überwuchs eines Baumes stellt grundsätzlich eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks dar. Ein Anspruch auf Beseitigung des Überwuchses ist allenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung des Nachbarn gemäß § 910 Abs. 2 BGB nur ganz unerheblich ist. Würde ein zwischen den Nachbarn …
Betriebsrentenzusage des Arbeitgebers ist bindend!
Zusagen über die Höher der betrieblichen Altersvorsorge sind bindend. Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde der frühere Arbeitgeber verurteilt, dem Kläger die ursprünglich zugesagte Betriebsrente auszuzahlen. Dem Kläger war drei Jahre vor seinem Ausscheiden aus dem Betrieb eine Altersteilzeit angeboten …
Mobiltelefon während Unfall benutzt: Wirkt sich dies auf die Haftung aus?
Nur weil zum Unfallzeitpunkt mit einem Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung telefoniert wurde, ist noch keine Haftung oder Haftungserhöhung aus Betriebsgefahr zwangsläufig, wenn dieses Verhalten sich nicht auf den Verkehrsunfall auswirkte. Hierzu führte das Gericht aus: Das Amtsgericht hat mit Urteil vom …
Beseitigung einer Terrasse im Grundstücksgrenzbereich bei Sichtmöglichkeit zum Nachbargrundstück
Die formale Eigentümerstellung macht den Immobilienverkäufer nicht zum Handlungs- oder Zustandsstörer, wenn die Beeinträchtigung vom Erwerber verursacht ist und nach den vertraglichen Absprachen keinerlei Einwirkungsmöglichkeit des derzeitigen Eigentümers mehr besteht. Ob es sich bei einer Freifläche im Grenzbereich um eine …
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während …
Fitnessstudio auf Kreuzfahrtschiff: Nutzung auf eigene Gefahr!
Auf das Erfordernis, sich bei schwerem Seegang vorsichtig zu bewegen und für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen, muss der Reisende auf einem Kreuzfahrtschiff nicht gesondert hingewiesen werden. Auch die Nutzung eines Fitnessstudios erfolgt daher auf eigene Gefahr. Steht ein …
Betriebliche Übung bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
Ein Tarifvertrag kann aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen, jedoch dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem Fall entsteht keine betriebliche Übung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat …
Vermögensausgleich im Rahmen des Zugewinnausgleichs
1. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann über den Anspruch auf Vermögensausgleich nach § 40 FGB/DDR durch Teilurteil vorab entschieden werden. 2. Bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs bleiben wertsteigernde oder werterhaltende Maßnahmen außer Ansatz, die vor der Eheschließung erfolgten. 3. Die …
Irrtum bei der Testamentsabfassung
Im vorliegenden Fall hatte sich der Erblasser bei Abfassung seines Testaments über das maßgebende Erbstatut geirrt. Daher verwendete er materiell-rechtliche Institute eines Rechts, das nicht als Erbstatut berufen ist. In diesem Fall ist durch Auslegung nach den Regeln des Erbstatuts …
Schließung eines Corona-Testzentrums wegen Verstoß gegen die Mindestanforderungen
Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die mündliche Schließungsanordnung des Antragsgegners vom 24. Juni 2021 in Gestalt des Bescheides von 29. Juni 2021 nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, …
Unfall auf nicht sachgerecht angebrachter Raumspartreppe
Ein Vermieter haftet, wenn ein Mieter auf einer nicht sachgerecht angebrachten Raumspartreppe als einzigem Zugang zum Wäschetrockenboden stürzt und sich verletzt. Nutzt der Mieter jedoch eine erkennbar gefährliche Treppe, so muss er sich ein Mitverschulden (hier: 50 %) anrechnen lassen. …
Sturz auf dem Schiff
Stürzt ein Reisender auf einem schwankenden, auf See befindlichen Schiff, so realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko. Es besteht keine Verkehrssicherungspflicht dergestalt, dass besondere Haltegriffe anzubringen sind oder aber die Konstruktion von Kabinen so zu erfolgen hat, dass in ihnen keine …
Fahrzeugdiebstahl und der Wert eines Oldtimer-Traktors von 1935
Der Käufer hatte für 35.000 € einen Lanz-Traktor aus dem Baujahr 1935 erworben. Das Fahrzeug ließ der Käufer zunächst beim Verkäufer stehen, der es auf einem Sportflugplatzgelände für mehrere Tage im Freien abstellte. Dort wurde es von Unbekannten entwendet. Von …
Durchfallerkrankung wegen Kläranlage: Reisemangel?
Die Reisenden machten vorliegend Ansprüche wegen Mängeln einer Pauschalreise in der Türkei geltend. Die Reise wurde von der Familie am 2.8.2014 angetreten. Am 14.8.2014 machte der Vater eine Meldung bei der Reiseleiterin. Darin heißt es: „Gäste Meldung: Die ganze Familie …
Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes
Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks …
Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmittel
Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG folgt, dass der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. …
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 …
Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und erhebliche Beeinträchtigung der Reise
Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“, an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, geplante Landgänge entfielen …
Mieterhöhungsverlangen die Wohnwertminderung bei fehlender separater Dusche im Badezimmer
Im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens für eine Berliner Mietwohnung stritten die Vertragsparteien über das Vorhandensein verschiedener Wohnwertmerkmale und über die zutreffende Einordnung der Wohnung in die Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel 2013. Das Bad der Wohnung wurde im Jahr 1997 saniert und …
Ansprüche wegen Flugverspätungen und der Flug ohne Betriebsgenehmigung
Die Parteien streiten um Ausgleichszahlungen nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung bzw. hilfsweise um Minderungs- und Schadensersatzansprüche. Die Kläger buchten im Februar 2017 bei dem Reiseveranstalter T. Deutschland GmbH eine Flugpauschalreise zu einem Gesamtpreis von 2.666,00 € für den Zeitraum 09.07.2017 bis …
Haftung einer Bank für missbräuchliche EC-Kartenverfügungen
Die Regeln des Anscheinsbeweises sind auf mit der Originalkarte bewirkte Barabhebungen an Geldautomaten, die seit dem 31.10.2009 stattgefunden haben und daher dem Geltungsbereich der §§ 675u bis 675w BGB unterliegen, grundsätzlich weiter anwendbar. Ob das von dem kartenausgebenden Kreditinstitut und …
Ausnahmen von der Maskenpflicht für vollständig Geimpfte?
Der Antragsteller beantragt, § 3 der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV vom 5. Juni 2021, BayMBl. 2021 Nr. 384) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 27. Juli 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 516), die mit Ablauf des 25. August 2021 außer …
Eilantrag gegen Tanzverbot auf Hochzeitsfeier erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag eines Hochzeitpaares stattgeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte und auch für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen geltende Tanzverbot gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller wollen …
Bei Mängeln über einzelne Tage wird nicht der Gesamtreisepreis gemindert
Traten Mängel bei einer Kreuzfahrt nur für einzelne Tage auf, etwa weil Landausflüge bzw. Landaufenthalte ausfielen oder verkürzt wurden, so ist die Minderung auf der Grundlage des Tages-Reisepreises und nicht auf Grundlage des Gesamtreisepreises zu berechnen. Hierzu führte das Gericht …
Sachliche Begründung eines Mieterhöhungsverlangens und der Streit um die Wohnküche
Der Einwand der Mieter, dass es an einer hinreichenden Darlegung der Einhaltung der Kappungsgrenze gefehlt habe und die Zustimmungsklage des Vermieters daher unzulässig gewesen sei, verfing im vorliegenden Fall nicht. Unabhängig davon, dass die Einhaltung der Kappungsgrenze im Mieterhöhungsverlangen nicht …
Eigenbedarfskündigung bei Wohnsitz im Ausland und Fehler bei der Betriebskostenabrechnung
Die Begründung einer Eigenbedarfskündigung, die in Schweden lebende Vermieterin wolle die in Hamburg gelegene Wohnung in Zukunft selber nutzen, ist ohne weitere Erläuterung widersprüchlich, da ein Leben in Schweden nicht mit der Benutzung einer Wohnung in Hamburg in Einklang zu …
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge
Gemäß § 727 Abs. 1 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bzw. Kostenfestsetzungsbeschluss bezeichneten Schuldners erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist. …
Masken- und Corona-Test-Pflicht an Schulen
Die Antragsteller sind Schülerinnen und Schüler von Grundschulen und weiterführenden Schulen in Bayern sowie deren Eltern und beantragen sinngemäß, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …
Diesel-Abgasskandal: Keine Ansprüche des Käufers bei hinreichender Aufklärung durch Verkäufer
Klärt der Verkäufer den Käufer eines Fahrzeugs, das vom sog. „Diesel-Abgasskandal“ betroffen ist, hierüber hinreichend auf, kann der Käufer mangels Täuschung keine deliktischen Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger kann gegen die Beklagte …
Mangelhafte Expeditionsreise, wenn viele Zielpunkte entfallen
Im vorliegenden Fall kam es in wesentlichen Punkten zu Abweichungen vom ursprünglich vorgesehenen und zwischen den Parteien vereinbarten Reiseverlauf einer Expeditionsreise in die Arktis. Das Kreuzfahrtschiff war beschädigt und die Reise konnte daher vom ersten Tag der Kreuzfahrt an nicht …
Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten
Die bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf Wochenmärkten nach § 22 Nr. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 3 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 19.06.2020 (BayMBl. 2020 Nr. 348) in der Fassung der …
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkosten und Unkostenpauschale
Im vorliegenden Fall stand fest, dass die Beklagten zu 100 % für den fraglichen Unfall zu haften haben. Der Unfall war für die Fahrerin des Klägerfahrzeugs ein unabwendbares Ereignis. Strittig war, ob die Mietwagenkosten zu hoch ausgefallen waren. Das Gericht …
Mietminderung wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV?
Im vorliegenden Fall trugen die Mieter von Gewerberäumen vor, dass das Aufheizen der gemieteten Räume einen Mangel darstellt. Auf Grund der beständigen Aufheizung der Räumlichkeiten während der Sommermonate auf Temperaturen von deutlich oberhalb von 30°C tagsüber sei ein Arbeiten in …
Private Feier im Restaurant und die Ansprüche bei coronabedingter Absage
Verpflichtet sich ein Restaurantbetreiber, die Gäste einer privaten Feier in seinem Lokal zu bewirten, handelt es sich im Zweifel um einen Werkvertrag über gastronomische Leistungen. Ein solcher Vertrag fällt nicht unter Art. 240 § 5 EGBGB, da der Besteller nicht …
Bauliche Veränderung bei Einbau einer Klimaanlage
Die Parteien stritten um die Erweiterung einer Klimaanlage, die ohne Genehmigung durch einen einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft am Gemeinschaftseigentum installiert wurde. Grundsätzlich bedürfen bauliche Veränderungen, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, einer Zustimmung der Wohnungseigentümer, …