Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung in Anspruch. Der Kläger betreibt ein Eiscafe in Fulda. Er unterhält bei der Beklagten eine XY FirmenPolice, die eine Betriebsschließungsversicherung einschließt. Die Besonderen Vereinbarungen für die Betriebsschließungsversicherung zur XY FirmenPolice …
Tag: 19. Oktober 2021
Halterhaftung auch bei Parken in der Umweltzone ohne Plakette
Da die Halterhaftung für die Kosten bei Nichtbenennung des Fahrzeugführers nach § 25a StVG für sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, gilt, ist auch das Parken in einer ausgewiesenen Umweltzone ohne Plaketten hiervon umfasst. Hierzu führte das …
Fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsübergang: Schadensersatzanspruch?
Wird die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen eines Betriebsübergangs verletzt, so kann dies einen Schadensersatzanspruch auslösen, da es sich hier um eine echte Rechtspflicht handelt. Hierzu führte das Gericht aus: Bei der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB handelt …
Corona-Virus-Pandemie: Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung
Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Corona-Virus-Pandemie über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt ein Restaurant „G“ sowie einen Kioskbetrieb. Unter anderem für diese Betriebsstätte unterhält sie bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung. Ausweislich des Versicherungsscheins umfasst die Ertragsausfallversicherung …
Hochzeitsfeier und die Berücksichtigung von geimpften Personen bei der Personenanzahl
Der von dem Antragsteller wörtlich gestellte Antrag, einstweilen festzustellen, dass vollständig geimpfte Personen i.S.v. § 2 Nr. 2 SchAusnahmV i.V.m. § 2a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO bei privaten Feierlichkeiten im Falle von räumlich abgetrennten „geschlossenen Gesellschaften“ in der Innengastronomie nicht bei der Berechnung …
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene Gaststätte während der Corona-Virus-Pandemie
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Gemeinsame Fahrt zur Arbeit: Verbotswidrige Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum?
Mit Bußgeldbescheid vom 12. Juni 2020 hat der Oberbürgermeister der Stadt B gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum von mehreren Personen am 28. Mai 2020 nach § 1 Abs. 2 und 3 …
Kauf eines Dressurpferdes: Rücktritt aufgrund eines Sachmangels
Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit einem Pferdekauf. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt Ende 2010 kaufte der Kläger vom Beklagten das Pferd Donero II zu einem Kaufpreis von insgesamt 500.000,– €, welcher in drei Raten geleistet wurde. …
Hochladen von Segmenten einer Datei in „Peer-to-Peer“-Netz als öffentliche Zugänglichmachung
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Auskunftsantrag eines Inhabers von …
Freizeitpark auf „Deutzer Werft“ darf stattfinden
Der für die Zeit vom 31.07. bis 22.08.2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte „Erste temporäre Freizeitpark Köln“ ist baurechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Antrag eines Anwohners …
Verbot des Alkoholkonsums an bestimmten öffentlichen Orten bestätigt
Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei verständiger Würdigung seines Begehrens (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, einstweilen sanktionsfrei zu dulden, dass er entgegen § 4d Abs. 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der Fassung …
§ 56 IfSG als Billigkeitsentscheidung subsidiär gegenüber Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 56 IfSG ist u.a., dass der Arbeitnehmer Betroffener einer von der zuständigen Behörde angeordneten Quarantänemaßnahme ist und durch die angeordnete Maßnahme einen Verdienstausfall erleidet. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG besteht hingegen …
Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt
Das VG Hannover hat mit Beschluss vom 22.07.2021 die gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilanträge einer Gruppe von Eltern und ihrer schulpflichtigen Kinder abgelehnt. Mit Ihren Anträgen begehrten die AntragstellerInnen, dass das Niedersächsische Kultusministerium die jeweiligen Schulträger dazu veranlasst, die …
Flugverspätung: Ausgleichszahlung bei mangelhafter Flugumlaufplanung
Die Passagiere verlangten im zu entscheidenden Fall von der Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen aufgrund einer Flugverspätung von 4 Stunden und 55 Minuten. Die Fluggesellschaft gab an, dass die Verspätung sich aufgrund vorangegangener Verspätung im Flugumlauf aufgebaut habe. Aufgrund von starken Windböen von …
Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter wegen mangelnden Engagements des Vaters?
Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten sind die gemeinsam …
Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal
Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet ist. Der beklagte Fahrzeughersteller erklärte im September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren vom …
Freiwillige Wiederholung einer Schuljahrgangsstufe wegen der Corona-Pandemie
Die minderjährige Antragstellerin zu 1. und ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die Antragsteller zu 2. und 3., begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zuletzt die Aufnahme der Antragstellerin zu 1. zum Schuljahr 2021/2022 in die F…-Grundschule. Die Antragsteller wohnten vormals in …
Überprüfung von digitalen COVID-Zertifikaten der EU bei Flugreisen: neue Leitlinien
Um eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in am 22.07.2021 veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen …
Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken stattgegeben. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung BayIfSMV …
Erstattungsfähigkeit von Handling- und Fahrzeugreinigungskosten nach einem Verkehrsunfall
Die Parteien stritten im vorliegenden Fall darum, ob im Rahmen eines Verkehrsunfallschadens die Handlingkosten und die Reinigung des Fahrzeugs gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erstattungsfähig sind. Nach Auffassung des Gerichts sind sie das: Vorab ist zu sehen, …
Schmerzensgeld für Verletzung bei Kfz-Unfall
Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen genaue Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 10.000,00 € abzüglich bereits gezahlter 4.500,00 € nebst Zinsen in …
LWS-Erkrankung als Berufskrankheit
Das LSG Hessen hat im Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit entschieden, dass die Kombinationsbelastung durch Ganzkörperschwingungen und schweres Heben und Tragen von Lasten für Erreichen des Richtwertes maßgeblich ist. Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich …
Quarantäne-Anordnung für Schulkinder
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 03.07.2021 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu suspendieren, nach § 80 Abs. …
Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. „Diesel-Sachen“ ein
Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sog. „Diesel-Sachen“), und angesichts der Überlastung des damit bislang in erster Linie befassten VI. …
Nachgewährung von Urlaubstagen bei coronabedingter Quarantäne?
Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund …
Vollstreckungsschutz gegen eine Wohnungsräumung bei unbilliger Härte
Räumungsschutz alleine zum Zweck der Wohnungssuche ist auch einer Familie mit vier minderjährigen Kindern nicht zu gewähren, da in einem solchen Fall keine unbillige Härte anzunehmen ist. Im vorliegenden Fall konnte die Mieterin, die die Wohnung mit vier minderjährigen Kindern …
Gewerberaummiete: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Aufgabe des Besitzes ohne Übergabe der Schlüssel an den Vermieter
Das Erlöschen der Rückgabepflicht des Mieters durch Aufgabe des Besitzes an der Mietsache verlangt keine Übergabe der Schlüssel an den Vermieter. Der Mieter muss sich nur der Schlüssel entledigen, wofür er die Darlegungs- und Beweislast trägt. Der Entscheidung lag der …
„Lindt-Goldhase“: Markenschutz des Goldtons
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die hochwertige Schokolade herstellt. Eines der Produkte der Klägerinnen ist der „Lindt-Goldhase“, der …
Corona-Test-Bescheinigung kann nicht durch die erziehungsberechtigte Mutter ausgestellt werden
Die Antragsteller, Schüler der U…-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass ihre Mutter ungeachtet ihrer Schulung als Corona-Schnelltest-Bedienpersonal kein negatives Testergebnis auszustellen berechtigt ist. Die Schulleitung teilte den Antragstellern mit Schreiben vom 28. Mai 2021 …
Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die verheirateten Kläger zahlten für die Betreuung ihrer minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe …
Betriebsschließungsversicherung und die Schließung im Zuge der Corona-Pandemie
Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn „die zuständige Behörde aufgrund einer Erkrankung nach dem Infektionsschutzgesetz den Betrieb schließt“, ist der Deckungsumfang nicht auf sog. intrinsische Gefahren beschränkt. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als „die folgenden, …
Minderung wegen unangenehmer Kabinenatmosphäre?
1. Beanstanden die Reisenden einer 42-tägigen Weltreise mit 33-tägiger Schiffskreuzfahrt durch tropische und subtropische Seegebiete wiederholt die Temperaturen in ihrer Kabine, die zwischen 20,5 Grad und 23 Grad schwanken, und lässt sich letztlich nur eine durch die Klimaanlage verursachte „unbehagliche …
Käuferschutz: Was gilt für Kulanzangebote von Auktionshäuser oder Online-Händlern?
Bei geringeren Streitwerten bieten Auktionshäuser schon im eigenen Interesse i.a. aus Kulanz und damit nicht einklagbar einen gewissen Käuferschutz an. So sichert beispielsweise der eBay-Käuferschutz den Käufer ab, wenn ein gekaufter Artikel nicht ankommt („Artikel nicht erhalten“), ein erhaltener Artikel …
Juni 2021: Erwerbstätigkeit steigt um 0,2 % gegenüber dem Vormonat
Im Juni 2021 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Juni 2021 saisonbereinigt deutlich um 78 000 Personen (+0,2 …
Testpflicht als Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht
Die minderjährige Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundsätzliche Testpflicht auf den Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht. Ihr Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass sie keine verdachtslose Testpflicht in Bezug …
Flugpreiswerbung nur ohne begrenzten Sonderrabatte!
Auf einem Buchungsportal für Flüge ist immer der Endpreis für das Flugticket anzugeben. Daher kann der beworbene Preis keinen Rabatt beinhalten, der nur bei Nutzung einer kaum verbreiteten Kreditkarte gilt. Vorliegend wurde ein Rabatt i.H.v. 14,99 € bei Zahlung mit …
Fluggastrechte: Wenn die Fluggesellschaft keine Verpflegungsleistungen stellt
Kommt es zur verspäteten Beförderung von Flugpassagieren, so muss das Luftfahrtunternehmen ggf. Hotelübernachtungen und Verpflegungsleistungen stellen (Art. 9 der Fluggastrechteverordnung). Geschieht das trotz Aufforderung nicht, kann der Passagier später seine Auslagen ersetzt verlangen, wenn diese angemessen und erforderlich waren. Vorliegend …
Schadensmeldung und der gestellte Unfall
Nach ständiger Rechtsprechung trägt bei Fragen des Vorliegens eines „gestellten Unfalls“ grundsätzlich der Schädiger bzw. die Haftpflichtversicherung die Beweislast dafür, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat. Angesichts der Schwierigkeit, eine Verabredung eines Unfalls zu beweisen, wird …
Schutzmasken und Schnelltests als besonderer Bedarf?
Ein unabweisbarer, besonderer Bedarf im Sinne des § 21 Absatz 6 SGB II in Bezug auf Schutzmasken und die Durchführung von Schnelltests liegt dann nicht vor, wenn der Bedarf durch Einsparmöglichkeiten gedeckt ist. Jedenfalls in dem Zeitraum von Februar bis …
Nachgewährung von Urlaub bei Erkrankung des Kindes?
Mit der Festlegung des Urlaubszeitraums gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Freistellung des Arbeitnehmers. Tritt anschließend Unmöglichkeit ein, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten ist, wird er gemäß § 275 Abs. 1 BGB von …
Zerrüttung der Ehe kann nicht einfach behauptet werden!
Es ist für eine vorzeitige Ehescheidung nicht ausreichend, wenn lediglich behauptet wird, die Ehe sei endgültig gescheitert, also zerrüttet. Auch wenn die Partner bereits ein Jahr lang getrennt leben, kann die Scheidung der Ehe nur bei Zerrüttung erfolgen. Dies muss …
Doppelt geimpft: Anspruch auf Maskenbefreiung?
Der Antragsteller wurde ausweislich seines Impfbuchs am 30. April 2021 zum ersten und am 11. Juni 2021 zum zweiten Mal mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer geimpft. Mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wendet er sich gegen die Verpflichtung zum …
Wenn der Vermieter zu früh räumen lässt, kann es teuer werden!
Nach § 717 Abs. 2 ZPO ist der Kläger (Vollstreckungsgläubiger) dem Beklagten (Vollstreckungsschuldner) zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil entsteht, wenn dieses aufgehoben oder abgeändert wird. Im vorliegenden …
Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einer Motorsport-Rennstrecke erhöht die Betriebsgefahr
Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Der Entscheidung …
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers
Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats über eine Versetzungsmaßnahme gehört die Information, wie sich dies auf die Arbeitnehmer in der bisherigen und in der neuen Abteilung auswirkt. Ohne eine solche Information läuft die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht …
Kündigung wegen verteilten Flugblättern?
Der Kläger ist Teamleiter bei einem Paketzustellungsunternehmen, der Beklagten. Im September 2014 wurden vor dem Betriebstor Flugblätter an Betriebsangehörige in deutscher und türkischer Sprache verteilt, die Behauptungen beinhalteten wie z.B. „die (Beklagte) behandelt uns wie Sklaven“, den „Aushilfen werden ihre …
Angriff eines Gastes im Schnell-Restaurant ist kein Arbeitsunfall!
Springt ein Arbeitnehmer eines Schnell-Restaurants in räumlicher Nähe zu diesem einen im Gehen begriffenen und ihm den Rücken zuwendenden ehemaligen Gast mit dem Kopf voran aus Ärger über eine zuvor getätigte persönliche Beleidigung an und erleidet dabei schwere Wirbelverletzungen, handelt …
Soforthilfe „Hochwasser“: Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern angenommen
Das Amtsgericht Euskirchen hat entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. Hierfür spreche die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung, erste finanzielle Belastungen zu mildern, …
Keine „Corona-Entschädigung“ bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 b) BBiG, scheidet ein Anspruch auf die lediglich subsidiäre „Corona-Entschädigung“ aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten um einen Entschädigungsanspruch der Klägerin …
Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen
Die Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und in Nebenanlagen zusammengenommen darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung in einem reinen Wohngebiet typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen. Maßstab ist dabei, ob ein an Haus und Grundstück vorbeigehender Spaziergänger, der – hypothetisch – …