Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bereits in die Steuerfestsetzung mit …
Monat: April 2019
Mietminderung wegen Baulärm
Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen. Das Amtsgericht München wies daher vorliegend die Klage der Vermieterin auf Zahlung des im Wege der Mietminderung einbehaltenen Mietanteils nahezu vollständig – bis auf einen überhöhten Minderungsbetrag für April 2016 …
Unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen bestätigt und den Wohnungskäufern Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 € zugesprochen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der …
Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Der Entscheidung lag …
Kollision mit Betonpoller – Gemeinde haftet
Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In dem Rechtsstreit klagte ein Braunschweiger Autofahrer gegen eine Gemeinde auf Schadensersatz, weil er …
Nach dem Erbanfall veräußerte landwirtschaftliche Grundstücke – und der Grundbesitzwert
Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert für Zwecke …
Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme – als verdeckte Gewinnausschüttung
Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu qualifizieren. Die einkommensmindernde Rückstellung für eine drohende Haftungsinanspruchnahme …
Insolvenzanfechtung – und die vollständig beglichenen Insolvenzforderungen
Die Anfechtung einer die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligenden Rechtshandlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anfechtungsgegner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche Insolvenzforderungen, nicht aber die Masseverbindlichkeiten begleicht. Der Anfechtungsanspruch entstand mit der Eröffnung des (hier: Nachlass) Insolvenzverfahrens. Waren zu diesem …
Das vorzeitig eingestellte Insolvenzverfahren – und die Vergütung des Insolvenzverwalters
Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung der Insolvenzund Massegläubiger erforderlich ist. Maßgeblich für die Bemessung der Vergütung sind die Regelungen der …
Insolvenzverwaltervergütung – und Umfang und Schwierigkeit seiner Geschäftsführung
Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters wird gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen. § 3 InsVV konkretisiert diese gesetzlichen Vorgaben beispielhaft durch Zuund Abschlagstatbestände. Maßgebend ist, ob die Bearbeitung …
proNRW – und die politische Treuepflicht des Polizeibeamten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. der aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte hierfür …
Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung – nach Einkommensteuerfestsetzung
Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden …
Werbung in der Wirtschaft – was ist eigentlich wichtig?
Heutzutage ist die Werbung in der Wirtschaft weiterhin einer der wichtigsten Faktoren, auf die man allemal eingehen sollte. Gerade in dem Fall wird einem immer wieder schnell klar, worauf man bei der Werbung achten muss und wie man am besten …
Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen eines Unternehmers Leistungen, durch …
Insolvenzanfechtung – bei nur einem Insolvenzgläubiger
Eine Rechtshandlung kann auch dann die Insolvenzgläubiger benachteiligen, wenn nur ein einziger Insolvenzgläubiger vorhanden ist. Bei der Zuwendung der Versicherungsleistungen aus Lebensversicherungen handelt es sich um eine im Anfechtungszeitraum erbrachte unentgeltliche Leistung der Erblasserin im Sinne von § 134 Abs. …
Der Heileurythmist als freier Beruf
Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des …
Der Heileurythmist als freier Beruf
Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des …
Wechselsprechanlage im Eimer – Mietminderung
Ist die Wechselsprechanlage gut einen Monat ausgefallen, so ist dies ein leichter Mangel, der eine Minderung des Mietzinses von 5% rechtfertigt. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die fragliche Wohnung sich im zweiten Obergeschoss eines Hauses mit fünf Etagen befand. Eine …
Mangelnde Englischkenntnisse als Beförderungshindernis – Mobbing?
Mobbing ist nicht darin zu erblicken, dass ein Arbeitnehmer bei der Bewerbung auf zwei höherwertige Stellen in den Jahren 2006 und 2007 nicht zum Zuge gekommen ist. Insoweit war vorliegend unstreitig, dass der Arbeitgeber die jeweiligen Bewerbungen des Arbeitnehmers wegen …
Betriebskosten – Wirtschaftlichkeit ist Pflicht!
Liegen die Betriebskosten, die vom Vermieter abgerechnet werden, signifikant über dem Durchschnitt, so ist vom Vermieter die Richtigkeit der abgerechneten Kosten darzustellen. Die Abrechnung ist zu erläutern. Weiterhin muß der Vermieter die Erforderlichkeit der verursachten Kosten beweisen und die Wahrung …
Vermieter kann Kabelanschluss ohne Mieterzustimmung einführen
Ein Vermieter kann einen Vertrag mit einem Kabelbetreiber für das gesamte Haus abschließen, ohne die Zustimmung der einzelnen Mieter einzuholen und die Kabelgebühren auf die Betriebskosten aufschlagen. Auf die Frage, ob der Mieter der Umstellung auf Kabelfernsehen zugestimmt hat, kommt …
Schäden an allein dem Mieter zugänglichen Gegenständen
Tritt ein Schaden an der Mietsache innerhalb der Mieträume auf und wird ein Gegenstand, zu dem nur der Mieter Zugang hat, beschädigt, so wird die Beweislast umgekehrt. Der Mieter muss also nachweisen, dass der Schaden nicht von ihm verursacht wurde.…
Was darf fürs Abschleppen verlangt werden?
Die Kosten für das Abschleppen eines falsch geparkten oder aufgebrochen vorgefundenen Fahrzeuges sind der Kommune vom Halter zu bezahlen, sofern diese marktüblich sind. Die Rechtmäßigkeit der Höhe dieser Kosten ist an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Auch gegenüber den …
Steinschlag beim Mähen
Wird bei Mäharbeiten an einer außerörtlichen Umgehungsstraße ein Stein aufgewirbelt, der ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, so liegt keine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde vor, wenn feststeht, daß der eingesetzte motorbetriebene Handrasenmäher über einen Auffangkorb und einen seitlichen Blechschutz …
Freizeitausgleich für Nachtarbeit
Wurde für Nachtarbeit ein Zuschlag von 25% auf die Arbeitsvergütung vereinbart, so hat die Abgeltung in Freizeit in demselben Umfang zu erfolgen. Andernfalls liegt keine gleichwertige Leistung vor. § 6 Abs. 5 ArbZG stellt die Möglichkeit der Zahlung und der …
Ergänzungspflegschaft ohne Interessenskonflikt?
Besteht kein Interessenskonflikt zwischen dem Kind und der allein sorgeberechtigten Mutter, und mangelt es am Interesse des Kindes an einer Anfechtung seiner sorgerechtlichen Zuordnung, so ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht notwendig. Hierzu führte das Bundesverfassungsgericht aus: Die Wahrnehmung der …
Vorfahrtverletzung und die Haftungsverteilung
1) Im vorliegenden Fall war die alleinige Unfallursache die Verletzung der Vorfahrt, dem Vorfahrtsberechtigten war kein Verkehrsverstoss vorzuwerfen. In einem solchen Fall tritt die reine Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs hinter dem Verschulden des Wartepflichtigen (Verstoß gegen § 8 I Nr. …
Fristlose Kündigung bei wiederholten haltlosen Verdächtigungen?
Werden wiederholt haltlose Verdächtigungen gegenüber Vorgesetzten ausgesprochen, so kann dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde die Klage eines Arbeitnehmers gegen eine Leiharbeitsfirma abgewiesen und die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers für …
Parken in der Umweltzone
§ 25 a StVG gilt bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa nur für Zuwiderhandlung gegen die §§ 12, 13, 18 Abs. Abs. StVO. Eine Verkehrsteilnahme durch Parken kann auch durchaus einen Verstoß gegen die …
Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In …
Bedeutung des Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“
Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des „Lieferverkehrs“ i.S.d. Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“ nach Nrn. 1026 – 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen …
Unwillkommene Skiwerkstatt
Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte die Beklagten, die von ihnen gemietete Doppelhaushälfte in Unterschleißheim bei …
Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld
Beamte und Beamtinnen, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausscheiden, haben Anspruch auf Altersgeld, wenn sie eine Dienstzeit von 5 Jahren oder mehr aufweisen können. Das Altersgeld wird erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausbezahlt. …
Der Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Der Verfahrenspfleger hat daher in erster Linie die Pflicht, dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Geltung …
Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein
Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann, was für sich allein genommen noch kein Treuhandverhältnis belegt. Ein Treuhandverhältnis zwischen …
Minder schwerer Fall – oder: die Überprüfung der Strafzumessung
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie …
Studienkosten als Werbungskosten – und das erhaltene Stipendium
Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall erhielt der Student für seine Zweitausbildung monatlich 750 € Aufstiegsstipendium aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung …
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder – und die Gefahrenprognose
Eine terroristische Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsanordnung ist in Fällen, in denen …
Strafzumessung – und der bedingte Tötungsvorsatz
Eine Tatbestandsausführung mit Tötungsabsicht kann, unter Berücksichtigung der sonstigen Vorstellungen und Ziele des Angeklagten, ein taugliches Kriterium für eine Straferhöhung sein. Ein bedingter Tötungsvorsatz wird indes vom Tatbestand der vorsätzlichen Tötung als notwendige Vorsatzform vorausgesetzt. Seine strafschärfende Berücksichtigung verstößt gegen …
Falschbeurkundung – und der anschließende Gebrauch der falschen Urkunde
Nach der überwiegenden Meinung im Schrifttum, der sich der Bundesgerichtshof anschließt, bestimmt sich das Verhältnis zwischen dem Bewirken einer falschen Beurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB) und dem anschließenden Gebrauch (§ 271 Abs. 2 StGB) der falschen Beurkundung nach denselben …
Abschiebungsanordnung gegen einen Gefährder – ohne vorherige Anhörung
§ 58a AufenthG schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor, noch verbietet er eine solche, sodass die allgemeine Regelun des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes (hier: § 28 des Hessischen VwVfG) anzuwenden ist. Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in …
Mittelbare Falschbeurkundung und der Missbrauch von Ausweispapieren – mehrfach hintereinander
Bei der Vorlage desselben Dokuments jeweils am selben Tag bei derselben Behörde liegt eine natürliche Handlungseinheit. Damit kommt jeweils auch nur eine Tat im Rechtssinne in Betracht. So auch in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Angeklagte den abgelaufenen, …
Vereinsverbot – und die bereits eingeleitete Liquidation
Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen Verbotsbehörde erlassenen vereinsrechtlichen Verbotsverfügung beurteilt sich auch dann nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses, wenn sie nach Inhalt, Zielsetzung und Anknüpfungstatsachen einer Verbotsverfügung entspricht, die durch eine unzuständige Verbotsbehörde erlassen worden …
Die Gewerbeanmeldung einer real nicht existierenden Firma
Eine wenige Tage zuvor für eine real nicht existierende Firma erwirkte Gewerbeanmeldung genießt keinen öffentlichen Glauben und wird daher vom Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 2 StGB nicht erfasst. Gemäß § 15 Abs. 1 GewO handelt es …
Erhaltenes Falschgeld bei beruflich veranlasstem Geldwechselgeschäft
Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäftes Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der für die Vermittlung von Maschinenverkäufen von seinem Arbeitgeber Provisionen erhält. …
Wenn der Mieter abrupt auszieht – Anspruch auf Miete?
Ein Mieter, der ohne Absprache mit dem Vermieter und unter Missachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist aus der Wohnung auszieht, muss dem Vermieter bis Ende des eigentlichen Vertrages Miete zahlen. Vermietet der Vermieter die Wohnung zu einem niedrigen Mietzins weiter, um finanzielle …
Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung – Masseforderung?
Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters einer beweglichen Sache ist von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet, wenn er nicht die Erfüllung des Mietvertrages wählt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet …
Der richtige Rechtsanwalt an Ort und Stelle
Der Rechtsanwalt ist mit zahlreichen Aufgaben und Herausforderungen konfrontiert, die er fast täglich meistern muss. Ganz gleich, ob ein Rechtsanwalt in Hamburg, Berlin oder Osnabrück tätig wird, die Herausforderungen werden sich auch immer nach den lokalen Erfordernissen richten. Das Aufgaben-……
Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren
Das Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Kind und Eltern führt nicht notwendigerweise zur Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis. Da es sich bei der Entziehung der Vertretungsbefugnis um einen Eingriff in das Elternrecht handelt, ist vielmehr der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. …