Im vorliegenden Fall verlangten Wohnungsmieter von den Mietern der über der ihrigen gelegenen Dachgeschosswohnung Schadensersatz wegen eines Wasserschadens. Der Schaden war entstanden, weil die Dachgeschossmieter ihren Balkon nach erheblichen Schneefällen nicht von Schnee, Eis und Tauwasser befreit hatten und der …
Tag: 17. April 2019
Kündigungsschutz in sanierungsbedürftigem Haus
In sanierungs- und renovierungsbedürftigen Häusern besteht Kündigungsschutz. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Grundstücksgesellschaft ein renovierungsbedürftiges Mietshaus erworben und wollte es sanieren, um es später teurer vermieten zu können. Diese Intention wurde in der wenige Monate nach Erwerb ausgesprochenen Kündigung …
Vermieter muss sich nach Kündigung eines Zeitmietverhältnisses um Weitervermietung bemühen
Ein Vermieter kann von seinem Mieter Mietausfall als Schadensersatz geltend machen, wenn dem Mieter aufgrund Zahlungsverzugs ein Zeitmietverhältnis gekündigt wurde. Anderweitige – auch mögliche – Mieteinnahmen sind jedoch anzurechnen. Gemäß § 254 BGB muss sich der Geschädigte nämlich bemühen, den …
Räum- und Streupflicht auf Bahnsteigen
Das Erfordernis einer allgemeinen Glättebildung als Grundvoraussetzung für eine Räum- und Streupflicht auf Straßen, Wegen und Plätzen (BGH NJW 2009, 3302 Tz. 4 m.w.N.; 2012, 2727; VersR 1982, 299, 300) gilt auch für Bahnsteige. Auch auf Bahnsteigen löst das Vorhandensein …
Kein Haftungsprivileg für Kinder bei parkenden Autos
Kinder haften uneingeschränkt für Schäden, die sie an parkenden Fahrzeugen verursacht haben. Das Haftungsprivileg aufgrund mangelnder notwendiger Einsichtsfähigkeit gilt in diesem Fall nicht, sondern nur wenn die beiden involvierten Parteien aktiv am Straßenverkehr teilnehmen. Das Haftungsprivileg besagt, dass Kinder zwischen …
Verkehrsverstoß beim Car-Sharing
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsverstoß gekommen. Der Fahrer war mit einem Car-Sharing-Fahrzeug, bei dem man sich nur mittels Anmeldung mit seinem Führerschein und einer PIN Zugang zu dem Fahrzeug verschaffen kann, unterwegs. Fraglich war nun, ob derjenige, …
Mitglieder von Ausschüssen des Betriebsrats müssen gewählt werden
In einer Geschäftsordnung des Betriebsrats kann nicht bestimmt werden, dass der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter geborene Mitglieder von Ausschüssen nach § 28 Abs 1 BetrVG sind. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BetrVG iVm. § 27 Abs. 1 Satz …
Kurzwellenfunkgerät defekt – außergewöhnlicher Umstand?
Ein defektes Kurzwellenfunkgerät eines Flugzeuges stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluggesellschaft von der Verpflichtung zur Zahlung einer EU-Ausgleichszahlung befreit. Die Fluggesellschaft kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass der Fluggast keine bestätigte Buchung vorgelegt hat. Ihr diesbezügliches …
Handschriftlicher Arbeitsvertrag – Vermutung der Vollständigkeit
Wurde von den Arbeitsvertragsparteien ein handschriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen, wird vermutet, dass dieser vollständig und richtig ist. Zur Entkräftung dieser Vermutung bedarf es eines hinreichend konkreten Sachvortrages. Sofern sich der Arbeitgeber auf einen elektronisch erstellten Anstellungsvertrag, welcher in zahlreichen Punkten von …
Übrig gebliebenes Patientenessen verzehrt – fristlose Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein langjährig beanstandungsfrei in einem Krankenhaus beschäftigter Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch verzehrt. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, dass es sich hier um ein Vermögensdelikt zu Lasten der …
Kredit für Unterhaltsverpflichtung aufnehmen?
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unterhaltspflichtiger einem gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, nachdem der geschiedenen Frau Unterhalt in Höhe von ca. 20.000 € nachzuzahlen war. Ein Recht zum Widerruf sollte nur dann bestehen, wenn es nicht gelingen würde, den Vergleichsbetrag zu …
Gebrauchtwagenpreis mit Neupreis vergleichen?
Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in einer Werbeanzeige dem Preis eines Gebrauchtwagens dessen Neupreis gegenübergestellt wird, sofern dieser tatsächlich dem Erstveräusserungspreis entspricht. Dies folgt aus folgenden Überlegungen: Ein beachtlicher Teil der von der Werbung angesprochenen Verkehrskreise wird aufgrund …
Leistungskürzung der Versicherung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit
Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles. Der vertraglichen Regelung über die …
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst …
Sender für Betreuten ohne gerichtliche Genehmigung?
Es liegt keine genehmigungspflichtige Freiheitsbeschränkung vor, wenn ein Betreuter mit einem Sender ausgestattet wird, der an einer Hosenschlaufe befestigt wird und dem Heimpersonal anzeigt, daß der Betreute das Gelände verlässt. Hierdurch wird die körperliche Bewegungs- und Entschließungsfreiheit noch nicht beeinträchtigt. …
26.000 € Sachschaden – da kann vorgerichtlich ein Anwalt eingeschaltet werden!
Es handelt sich nicht um einen einfach gelagerten Schadensfall, wenn es bei einem Verkehrsunfall zu einem Sachschaden von mehr als 26.000 € an einem Lkw gekommen ist. Deshalb ist es gerechtfertigt und erforderlich, einen Rechtsanwalt vorgerichtlich mit der Anspruchsdurchsetzung zu …
Unfallversicherungsschutz bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise?
Morgendliches Duschen ist auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er …
Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten bewohnten Lastkraftwagens
Halter ist ungeachtet des Eigentums am Fahrzeug oder der Eintragung im Fahrzeugbrief, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, nämlich die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht, wer tatsächlich, vornehmlich wirtschaftlich über die Fahrzeugbenutzung (als Gefahrenquelle) so verfügen kann, wie …
Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten
Dem Verpflichteten im Sinne des § 74 SGB XII ist es grundsätzlich zumutbar, vorhandenen Nachlass zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen. Der Nachlass muss dem Verpflichteten jedoch als „bereites Mittel“ zur Deckung der Bestattungskosten zur Verfügung stehen. Die Veräußerung des Nachlasses …
Unangekündigte Rückgabe der Wohnungsschlüssel durch den Mieter
Nach ihrer Behauptung haben die Beklagten das Mietobjekt im vorliegenden Fall schon einige Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt und die Schlüssel mit einer Bezeichnung der Wohnung und mit der Angabe ihres Namens in einen Briefkasten der späteren Klägerin geworfen. …
Gewerkschaftsmitglied muss Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. Der Entscheidung lag der …
Der Versicherungsvertrag – und die nachträglich korrigierte Widerrufsbelehrung
Die Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstrecken. Gemäß § …
Die unterbliebene Sanierung des Gemeinschaftseigentums – und der Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers
Hat ein einzelner Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum erlitten, weil eine Beschlussfassung über eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist, können nur die übrigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein, nicht der Verband1. Ist die Willensbildung dagegen erfolgt und ein Beschluss …
Sachgrundlose Befristung – und der Rechtsmissbrauch
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. …
Hinzuschätzungen bei einem Döner-Imbiss
Eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts besteht bei überwiegenden Bargeschäften, wenn keine Einzelaufzeichnungen vorgelegt werden und die Tagesendsummenbons keine Stornierungen ausweisen. Die Schätzung kann auf einen externen Betriebsvergleich gestützt werden, wenn das Speisenangebot sehr vielfältig ist, die Relevanz der einzelnen Warengruppen schwer …
Notveräußerung eines beschlagnahmten Grundstücks
Vermögenswerte, die nach § 111c beschlagnahmt oder aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet worden sind, durften nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung vor der Rechtskraft des Urteils unter anderem dann veräußert werden, wenn eine wesentliche …
Ortsübliche Vergleichsmiete – und der Berliner Mietspiegel
Der Mietspiegel 2015 ist nach Auffassung einer Landgericht des Berliner Landgerichts keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Zivilkammer 63 des Berliner Landgerichts vertritt insoweit die Ansicht, dass der Mietspiegel 2015 auf Daten beruhe, die nicht nach anerkannten Grundsätzen …
Der Streit um die Miethöhe – und sein Streitwert
Geht es um die Feststellung der Höhe der Miete, so bemisst sich der Streitwert nach § 3 ZPO mit dem 42-fachen streitigen Differenzbetrag. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke und damit an der Voraussetzung für eine Analogie zu § 41 …
Klageerweiterung in der Berufung
Wird die Klageerweiterung nicht auf Tatsachen gestützt werden konnte, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vortrag der Entscheidung des …
Betriebsvereinbarungen – und der Tarifvorrang
Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss …
Die Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters – und ihre Eingruppierung
Bei den Funktionsstufen nach § 20 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil, der selbständig neben dem Festgehaltsanspruch nach § 17 TV-BA besteht, der sich aufgrund der tariflichen Eingruppierung …
Pfusch beim Bauen: Welche Rechte entstehen durch Baumängel?
Der Wunsch ein Haus zu bauen steht für einen Großteil der Gesellschaft schon in jungen Jahren fest. Das eigene Haus symbolisiert die erarbeitete Unabhängigkeit und dient oftmals als Belohnung für die harte Arbeit. Der glückliche Traum vom Eigenheim kann sich …