Tägliches Archiv: 9. April 2019

Kann man trotz eines Stipendiums die Studienkosten absetzen?

Bildungsaufwendungen, also auch Studienkosten, sind grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 EStG als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zu berücksichtigen. Wie sieht dies aber nun aus, wenn man gleichzeitig ein Stipendium erhält? Mit dieser Frage hatte sich nun das Finanzgericht Köln zu beschäftigen. In dem entschiedenen Fall erhielt der […]

Nochmals: die automatisierte Kennzeichenkontrolle im bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine (weitere) Verfassungsbeschwerde betreffend die Regelungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zur automatisierten Kennzeichenkontrolle nicht zur Entscheidung angenommen, da hierfür nach der Entscheidung des Bun…

Sicherungshaft – und der Fortsetzungsfeststellungsantrag

An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Krankenhaus verlegt wurde, es sei denn,…

Verurteilung des Rechtsanwalts zur Auskunft – und die Beschwer beim Rechtsmittel

Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist für die Bemessung der Beschwer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung…

Nachtarbeitsausgleich bei Polizeiangestellten bei den Stationierungsstreitkräften

Eine Polizeiangestellte bei den Stationierungsstreitkräften hat Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich in Höhe von 25 % für die von ihr geleistete Nachtarbeit, der wahlweise durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombina…