Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur …
Tag: 14. April 2019
Reisepreisminderung bei Lärm, kleinerem Ersatzzimmer, leerem Buffet und fehlendem Pool
In südlichen Ländern muss ein gewisses Maß an Lärmbelästigung als ortsüblich hingenommen werden. Diskothekenlärm bis 4 Uhr morgens in einer im Katalog mit „ruhige Lage“ beschriebenen Ferienanlage kann aber zur Minderung des Reisepreises um 20% berechtigen. Wird eine vierköpfige Familie …
Geld im Kamin versteckt – Erbe oder Schatz?
Im vorliegenden Fall war ein Mehrfamilienhaus im Jahr 2008 verkauft worden. Bei den Renovierungsarbeiten fanden sich in einer der Wohnungen in einem eingemauerten Kachelofen zwei verschlossene Stahlkassetten, die 303.700 DM in Banknoten enthielten. Teilweise war das Geld noch in der …
Radfahrverbot bei 1,73 Promille
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Der Entscheidung liegt …
Leichte Gesundheitsstörungen – berufsunfähig?
Eine Berufsunfähigkeit liegt bei leicht und risikolos behebbaren Gesundheitsstörungen nicht vor, da insbesondere komplikationsfreie Therapiemaßnahmen jedem Betroffenen zumutbar sind. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Versicherter Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht beanspruchen kann, wenn er seine Krankheit durch eine …
Unfall im Kreisverkehr – wer haftet?
Sofern sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet, kann angenommen werden, dass ein Vorfahrtsverstoß vorlag. Dies rechtfertigt sich bereits aufgrund der Lebenserfahrung. Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, …