Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde. Voraussetzung für einen Kostenbescheid ist nach § 25a Abs. 2 StVG, dass der Halter zuvor angehört wurde, …
Tag: 30. April 2019
Verwalterbestellung – grundsätzlich über drei Jahre?
Es verstößt nicht gegen das Gesetz oder die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn beschlossen wird, dass der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters drei Jahre beträgt („Die Eigentümer bestimmen einstimmig, dass der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters 3 Jahre beträgt.“). Dieser Eigentümerbeschluss ist keine …
Widerrufsbelehrung – Fristbeginn muss richtig sein!
Im vorliegenden Fall wurde die Widerrufsbelehrung eines eBay-Händlers für unzureichend und somit wettbewerbswidrig erklärt. Die Belehrung enthielt die folgende Passage:
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“
Dies ist zutreffend, da die Frist nicht …
Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland?
Wurde eine Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben, so kann diese in Deutschland nicht anerkannt werden. Bei einem offenen Missbrauch kann sich der Fahrerlaubnisinhaber nicht auf den Anerkennungsgrundsatz berufen. Dies wäre z.B. dann …
Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Der Entscheidung lag …
Mietminderung, wenn der Müllschlucker stillgelegt wurde?
Mieter sind bei einer behördlich veranlassten Stillegung eines Müllschluckers nicht zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Nach Ansicht des Gerichts ist es auch Mietern im 12. Obergeschoss zumutbar, den Müll auf dem herkömmlichen Weg zu entsorgen, insbesondere da der normale Hausmüll …
Wenn der Fahrstuhl nicht eingebaut wird…
Wurde seitens des Verkäufers einer Altbaueigentumswohnung vertraglich der Anbau eines Außenfahrstuhls zugesagt und dieser dann nicht durchgeführt, so steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch i.H.d. geschätzten Minderwertes der Wohnung zu. Braucht die Kaufsache nach dem Kaufvertrag im Zeitpunkt des Übergangs der …
Haustierhaltung kann nicht generell verboten werden
Ein generelles Tierhaltungsverbot kann von der Wohnungseigentümerversammlung nicht beschlossen werden, da ein solches unverhältnismäßig und in der Folge nichtig wäre. Die Nichtigkeit des streitgegenständlichen Beschlusses ergibt sich indessen aus § 134 BGB weil ein generelles Haustierhaltungsverbot gegen den zwingenden Regelungsgehalt …
Brand eines geparkten Fahrzeugs – Versicherung zahlt nichts
Im vorliegenden Fall wollte ein Caravanbesitzers von der Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkws seines Vaters eine Entschädigung wegen der Zerstörung seines Wohnanhängers durch einen Brand erhalten (ca. 6.500 EUR). Der Pkw seines Vaters war nachmittags neben dem Wohnanhänger abgestellt worden. Am Abend …
Mietminderung wegen Ausbau eines Flughafens?
Ein Mieter ist nicht zur Mietminderung wegen Zunahme des Fluglärms wegen Inbetriebnahme der Nordbahn des Flughafens Frankfurt am Main berechtigt, wenn der Mieter den Mietvertrag in Kenntnis des Flughafenausbaus abgeschlossen hat. Diese Kenntnis ist zumindest für Mietvertragsabschlüsse ab 1999 anzunehmen, …
Wenn die Versicherung die Mietwagenkosten erstattet, kann der Geschädigte nicht selbständig kürzen!
Wurde ein Unfallersatzfahrzeug zum Unfalltarif angemietet und hat die ersatzpflichtige Versicherung die Kosten in voller Höhe ausgeglichen, so kann der Geschädigte nicht die teilweise Bezahlung der Mietwagenrechnung verweigern, weil er der Ansicht ist, die Rechnung sei wegen der Berechnung eines …
Stabiler Anstieg der Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2019
Fast eine halbe Million mehr Erwerbstätige als im Vorjahresmonat Im März 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber März 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % …
Eigenbedarf kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin rechtfertigen
Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall die Beklagte, die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung, 1. OG mit Aufzug, München-Neuhausen zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.1.2019 herauszugeben. Der 36 jährige Kläger ist …
Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst
Das Oberverwaltungsgericht hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform …
Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Erneute Androhung eines Zwangsgeldes
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 auferlegten und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 konkretisierten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für …
Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung
Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine …
Dienstenthebung wegen Dschungelcamp-Reise
Eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ begleitete, ist eines Dienstvergehens schuldig und aus dem Dienst zu entfernen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Fristberechnung und Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn …
Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos
Die Klägerin ist seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre. Am 20.12.2016 teilte die Assistentin des Dekans der Klägerin mit, dass diese für das Wintersemester einen Korrekturassistenten in Anspruch nehmen könne …
Prozesskostenhilfe für einen Streitgenossen
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, wenn ein iger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) zu beschränken. Nach der Rechtsprechung des …
Spruchverfahren – Festsetzungsverfahren – Rechtsbeschwerde
Gegen die Beschwerdeentscheidung im Festsetzungsverfahren nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG findet über § 104 Abs. 3 ZPO entsprechend §§ 574 ff. ZPO die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der ZPO statt, wenn das Beschwerdegericht sie nach § 574 …
Rückständiges Arbeitsentgelt – und die 40,- € Verzugspauschale
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt nach seinem Normzweck den aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB folgenden Anspruch des Arbeitsnehmers auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40, 00 €. § 288 Abs. 5 Satz 1 …
Mindestentgelt in der Pflegebranche – und der Bereitschaftsdienst
Für ihre Arbeitsleistungen stehen der Pflegekraft je Stunde das Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV unabhängig davon zu, ob es sich bei der Tätigkeit um Vollarbeit oder Bereitschaftsdienst handelte1. Von der Möglichkeit, für den Bereitschaftsdienst als Sonderform der Arbeit …
Die Verhinderung eines Schöffens – und der Eintritt der Ersatzschöffin
Nach § 192 Abs. 2, Abs. 3 GVG tritt ein zu der Hauptverhandlung zugezogener Ergänzungsschöffe in das Quorum ein, wenn ein zur Entscheidung berufener Schöffe an der weiteren Mitwirkung verhindert ist. Die Feststellung, ob ein Verhinderungsfall vorliegt, obliegt dem Vorsitzenden1. …
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in den Urteilsgründen regelmäßig neben dem konkreten Tatgeschehen auch die Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen nachvollziehbar dargestellt sein. Dies erfordert insbesondere, dass diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für …
Aktienrechtliches Spruchverfahren – und die Insolvenz der Aktiengesellschaft
Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. Teilweise wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, im Falle der Insolvenz des Antragsgegners sei das Spruchverfahren als “streitiges Verfahren” der freiwilligen …
Das Schwergewicht der Tat – oder: Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht?
Der Richter wird für die Frage, ob Erwachsenenoder Jugendstrafrecht anzuwenden ist – dies richtet sich im vorliegenden Fall entsprechend § 32 JGG danach, ob das Schwergewicht der gemäß § 154 StPO eingestellten Taten und der verfahrensgegenständlichen Tat bei Straftaten liegt, …
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung von europäischem Unionsrecht ab. Das Bundesarbeitsgericht hat daher im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. …
Das durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Spruchverfahren – und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters
Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung ist in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen eines Antragsgegners eröffneten Insolvenzverfahren eine Insolvenzforderung. Die Geltendmachung des Anspruchs des gemeinsamen Vertreters der nicht antragstellenden Aktionäre auf …