Es besteht keine Verpflichtung seitens des Vermieters von Gewerberäumen, seinen Mieter bei Stellung eines Nachmieters, der die gegenwärtigen Konditionen übernehmen will, aus einem langfristigen Mietvertrag zu entlassen. Vielmehr kann der Vermieter die Marktmöglichkeiten mittels höherer Mietzinsforderungen erkunden – auch dann, …
Tag: 6. April 2019
Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei Fortbestand des BAT zur Folge. Zur Abmilderung dieser sog. Exspektanzverluste haben die Tarifvertragsparteien einen Strukturausgleich vereinbart. …
Atemalkohol nur mit Wartezeit messen?
Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät „Alcotest 7110 Evidential“ der Firma Dräger ausschließen, ist die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende ohne Bedeutung. Die Wartezeit hat zwei Funktionen: Sie soll unnötige Fehlmessungen durch …
Schadensersatz bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer einen Codesender für die Alarmanlage der Betriebsstätte und einen Schlüssel zur Schließanlage erhalten. Bei Ende des Arbeitsverhältnisses konnten weder Codesender noch Schlüssel zurückgegeben werden. Der Arbeitgeber tauschte jedoch nicht die Schließanlage aus, sondern hatte …
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder geregelt. Für spätere Herabgruppierungen gilt § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L. Nach dieser Bestimmung ist die oder der Beschäftigte auch …
Doppelvermietung – Wer kriegt die Wohnung?
Bei einer Doppelvermietung ist es Sache des Vermieters zu entscheiden, wem er das Mietobjekt überlässt. Dem übergangenen Mieter verbleibt nur die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Er kann nicht im Wege der Einstweiligen Verfügung die Überlassung des Mietobjekts verlangen. Es …
Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in Umweltzone Stuttgart erfolglos
Das VG Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt, da keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots bestehen. Mit den Eilanträgen wollten die …
Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin führte mit ihrem …
Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das Bayerische Verwaltungsgericht München entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC ab-gewiesen. Die Klägerin betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten …
Makler muss keine steuerrechtlichen Fragen prüfen
Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die …