Sofern ein Zeuge glaubhaft versichert, dass der Querverkehr bereits grünes Licht hatte und die Kreuzung befuhr, kann von einem Rotlichtverstoß ausgegangen werden. Denn jede Ampelschaltung an einer Kreuzung ist ihrer Zweckbestimmung entsprechend darauf ausgelegt, Begegnungen im Querverkehr zu verhindern und …
Tag: 20. April 2019
Renovierung bei geplanten Umbau
Soll eine Wohnung nach Auszug des Mieters umgebaut werden, so muss eine normalerweise fällige Renovierung nicht durchgeführt werden. Der Mieter muss in diesem Fall jedoch der Betrag, welcher für Schönheitsreparaturen aufgewendet worden wäre, an den Vermieter gezahlt werden. Kosten, die …
Fristlose Kündigung wegen hartnäckiger Verweigerung einer Mängelbesichtigung
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wiederholt zahlreiche vermeintliche Mängel gerügt, dann aber dem Verwalter sowie einem in der Sache beauftragten Rechtsanwalt trotz erfolgter Abmahnung eine Mängelbesichtigung verweigert. Denn der Mieter war der Ansicht, dass die Besichtung durch einen Fachhandwerker …
Falsche Rechnung eingereicht – Reisenkrankenversicherungsschutz futsch!
Die Reisekrankenversichererung wird insgesamt Leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer auch nur einzelne falsche Belege einreicht. Dies gilt auch für denn Fall das tatsächlich eine Auslandserkrankung vorlag und Kosten angefallen sind. Die Vorlage einzelner falscher Rechnungen stellt eine Obliegenheitsverletzung dar (versuchte Täuschung), …
Ausländischer vollstreckbarer Unterhaltsvertrag und der erneute Unterhaltsantrag im Inland
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn und soweit ein entsprechender Antrag bereits rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Das gilt auch, …
Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr …
Diskriminierung durch Probezeit-Kündigung?
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld entschieden. Diesem war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden. Der im westafrikanischen Nigeria geborene …
EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos
Der Rat der EU-Staaten hat am 15.04.2019 neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. Das Europäische Parlament hatte den neuen Grenzwerten bereits am 27.03.2019 zugestimmt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5% (PKW) …