Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig …
Tag: 23. April 2019
Schwankende Gratifikationen verhindern betriebliche Übung!
Das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf Zahlung eines Jahresbonus in einer bestimmten Höhe aus betrieblicher Übung oder einzelvertragliche konkludente Änderungsvereinbarung setzt voraus, dass dieser Jahresbonus ergebnisunabhängig mindestens dreimal in der selben Höhe gewährt wurde. Werden Gratifikationen in schwankender Höhe gezahlt, so …
Ehevertrag bei Alkoholproblemen nichtig?
Es kommt maßgeblich darauf an, ob eine Zwangslage bei Abschluss des Ehevertrages ausgenutzt wurde. Ist dies der Fall, so liegt Sittenwidrigkeit vor. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Alkoholprobleme und der damit verbundenen Trennungsängste der Ehefrau von einer Zwangslage und …
Annahmeverzug – Arbeit auf Abruf
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Arbeitszeiten (§ 12 Abs. 1 Satz 3 und …
Genehmigte Unterbringung kann nicht auf zwangsweise Heilbehandlung ausgedehnt werden!
Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Beschwerdeverfahren nicht auf die zwangsweise Heilbehandlung des Betroffenen erweitert werden. Das Beschwerdegericht ist davon ausgegangen, dass § …
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
Auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat ein Beamter keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag. Ein entsprechender Zuschlag ist vom Besoldungsgesetz nicht vorgesehen. Eine Unterscheidung entspricht nach Ansicht des Gerichts dem Grundsatz der Förderung von Ehe und Familie. Weder das BBesG noch …
Feinen Sandstrand versprochen und dann nur Sand-Kiesgemisch geliefert …
Vorliegend wurde die Beschreibung des Strandes im Reisekatalog dem Veranstalter zum Verhängnis. Der Strand wurde blumig beschrieben: „direkt an einem herrlichen, flach ins Meer abfallenden feinen Sandstrand“ Die Realität sah dann aber anders aus: Es handelte sich um einen Strand …
Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluss an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der vom Vermieter beabsichtigte Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz auch im Empfangsbereich des in Berlin zu empfangenden terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz …
Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung
Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 …
Unterbringungsverfahren und Begutachtung durch den behandelnden Arzt
Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt, § 329 Abs. 2 Satz 2 …
Gartenpflege – wann ist der Mieter zuständig?
Der Mieter selbst muss den Garten nur pflegen, wenn dies vertraglich vereinbart ist oder sich eine entsprechende Pflicht aus den Umständen ergibt, zum Beispiel bei gemieteten Einfamilienhäusern. Der Mieter muss dann aber nur einfache Pflegearbeiten erledigen, wie Rasenmähen, Beete umgraben …
Neuanlegung des Rasens kann als Gartenpflegekosten umgelegt werden
Da es sich bei den Kosten für die Neuanlegung des Rasens um Gartenpflegekosten handelt, können diese Kosten auf die Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden. Zu den Gartenpflegekosten gehören nach Ansicht des Gerichts eben nicht nur die Kosten für …
Der Miniatur-Bullterrier: In Sachsen-Anhalt ist er kein „gefährlicher Hund“
Die Frage, ob ein „Miniatur-Bullterrier“ qua definitionem als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist, weil Bullterrier auf vielen „Rasselisten“ stehen, war auch bei uns schon vielfach Thema (z.B. hier, hier und hier). Nun hatte das Verwaltungsgericht Halle zu entscheiden, ob ein Miniatur …
Absehen von erneuter Anhörung des Betroffenen
§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von …
Vorfahrtsberechtigter Linksabbieger schneidet beim Abbiegen die Kurve
Bei einem Zusammenstoß eines bevorrechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich – wie hier – spricht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen. Auf einen Stillstand des Wartepflichtigen kommt es dabei grundsätzlich nicht an, …
Ehemann kriegt Ferienhaus mit Einbauküchengeräten
Im zu entscheidenden Fall war die Ehefrau im Rahmen eines Vergleichs während des Scheidungsverfahrens zur Übertragung des Eigentums an einem Ferienhaus verpflichtet. Vor der Übertragung hatte die Ehefrau jedoch noch aus der Einbauküche Backofen, Kühlschrank und Kochfeld entfernt. Aus diesem …
Spurwechsel und Halten nach der Haltelinie während Rotphase und Behinderung von Fußgängern
Ein atypischer Rotlichtverstoß, der einen Wegfall der groben Pflichtwidrigkeit bedingen könnte, liegt bei einem qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoß aufgrund des Nichteinfahrens in den von anderen Fahrzeugführern genutzten Kreuzungsbereich nicht vor, wenn der Betroffene aufgrund seines Verstoßes tatsächlich andere Verkehrsteilnehmer, nämlich Fußgänger, beim …
Umstellung auf LED-Beleuchtung – Ausbaubeiträge zulässig
Dem Kläger gehört ein Grundstück in einer Straße der beklagten Ortsgemeinde Kirburg. Die Kommune tauschte in dieser Straße im Jahre 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie vom Kläger und …
Gehörsverletzung – und die verbleibenden Möglichkeiten zur Äußerung
Nach dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1. Diese Würdigung entspricht dem in § 295 ZPO …
Revisionszulassung durch das Finanzgericht – und die einschränkende Rechtsmittelbelehrung
Hat das Finanzgericht nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung. Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten gegen ein Urteil …
Vorsatzanfechtung – und der Sanierungsplan
Erste Voraussetzung einer Anfechtung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fassung vom 05.10.1994 (fortan nur: § 133 InsO) ist eine Rechtshandlung, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Die verkaufte Eigentumswohnung – und die widerrufene Verwalterzustimmung
Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist. Mit einer Zwischenverfügung nach …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Länge des Vorwegvollzugs
Kommen für die Therapiedauer – wie hier – im Ergebnis zwei Alternativen in Betracht, ist es ungeachtet der Möglichkeit späterer Entscheidungen nach § 67 Abs. 3 StGB nach dem Zweifelssatz1 geboten, die für den Angeklagten im Urteilszeitpunkt konkret günstigere Möglichkeit …
Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist. In …
Urinproben zum Abstinenznachweis – während der Bewährungszeit
Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, wenn der Verurteilte gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstoßen hat oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis …
Wiedereinsetzung – und das Recht auf ein faires Verfahren
Das Recht auf ein faires Verfahren ist (nur) verletzt, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip selbst angelegten Gegenläufigkeiten ergibt, dass das Fachgericht rechtsstaatlich unverzichtbare (Verfahrens-)Erfordernisse nicht gewahrt hat1. Ein zentraler Gehalt des Rechts auf …
Rechtsbeschwerden in Familiensachen – und der Anwaltszwang
Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum Bundesgerichtshof können in Familiensachen von einem Beteiligten formgerecht nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkrafttreten des Familienverfahrensgesetzes ohne Ausnahme. Entspricht eine …
Beschwerde in Grundbuchsachen – und der Tod des Beschwerdeführers
Das Beschwerdeverfahren ist als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch den Tod des Beschwerdeführers nicht unterbrochen worden. Die durch die Einlegung eines Rechtsmittels erlangte Rechtsstellung geht in diesen Verfahren mit dem Tode des bisherigen Beschwerdeführers grundsätzlich ohne weiteres auf dessen Rechtsnachfolger …
Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten – und die Umsatzsteuer
Rechnet eine Privatklinik entsprechend § 17b Abs. 1 KHG Fallpauschalen ab, ist im Rahmen der nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 2 AO vorzunehmenden Vergleichsberechnung weder als “schädlich” oder “unschädlich” i.S. des § …