Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen……
Monat: November 2018
Die vorverurteilende Presseberichterstattung in der Strafzumessung
Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt – selbst wenn sie „aggressiven und vorverurteilenden“ Charakter hat – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ebenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar1. Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd……
Der Wechsel von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung – und die örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII1 für die stationäre Leistung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in eine Einrichtung bzw dem gewöhnlichen Aufenthalt, der in den zwei Monaten vor der……
Haustiere bei Trennung und Scheidung
Tiere sind rechtlich gesehen zwar keine Sachen, werden aber in der rechtlichen Praxis i.a. wie Sachen behandelt (§ 90a BGB). Haustiere haben daher einen oder mehrere Eigentümer. Dabei bleibt ein Haustier, das von einem Ehegatten in die Ehe mitgebracht wurde, …
Wahrheitsgemäße Angaben und präzise Beschreibung bei Online Auktionen
Ist jede Werbeanpreisung verbindlich?
Die Frage, ob der Kaufgegenstand einen Mangel aufweist, richtet sich nach den Anforderungen, welche der Ersteigerer auf Grundlage des abgeschlossenen Vertrages von dem Produkt erwarten durfte. Bei der Frage der Mangelhaftigkeit wird somit in erster Linie …
Krippenplatzkündigung – 6 Monate Kündigungsfrist?
Die vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten wird hier als unangemessen lang und damit als unwirksam angesehen. Das Amtsgericht München wies daher die Klage eines Kinderkrippenbetreibers auf Zahlung des Betreuungsentgelts von 2006,02 € für die Monate März und April …
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in drei Fällen von Klägerinnen aus Oberhausen, Rheinberg und Kleve entschieden, die diese Körpergröße unterschreiten. Die Bewerberinnen, …
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte arbeitete seit 1995 als Busfahrer in dem …
Eingefrorene Heizung – Obhutspflicht des Mieters bei Frost
Ein Mieter genügt seiner Obhutspflicht, wenn er für eine ausreichende Kontrolle der Heizung bei längerer Abwesenheit sorgt. Als ausreichend ist eine Kontrolle alle zwei Tage anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn große Kälte herrscht und die Heizungsanlage anfällig ist. Kommt …
Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die zu Abgasmanipulationen führt. Das Kraftfahrtbundesamt verpflichtete daraufhin den Hersteller, diese zu …
VW-Abgasskandal – Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung
Das LG Magdeburg hat die Klage eines Käufers gegen einen VW-Händler und die Volkswagen-AG abgewiesen, da der Händler in keinem Fall für eine etwaige arglistige Täuschung des Herstellers verantwortlich ist. Im April 2012 erwarb der Kläger aus Magdeburg gebraucht bei …
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – und die Verwirkung des Anfechtungsrechts
Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung (Fallkonstellation des ausnahmsweise eröffneten nachgehenden Primärrechtsschutzes wegen Verhinderung oder Unmöglichkeit vorherigen Eilrechtsschutzes)1.…
Revisionsgrund: Unterschiedliche Bewertungen bei identischer Tatsachengrundlage
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die …
Urlaubsabgeltung für die Erben
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.
Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege …
Das Bundesarbeitsgericht – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die …
Der tariflich Urlaubsanspruch – und seine tageweise Bemessung
Rechtsänderung nach der Übersiedlung – und das Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
Die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit bestimmen sich bei der Entscheidung über einen nach ständiger Aufenthaltnahme in Deutschland im Härtewege zu erteilenden Aufnahmebescheid nach der im Zeitpunkt der Übersiedlung geltenden Rechtslage1.
Die Absenkung der Anforderungen an die deutsche …
Betriebliche Altersversorgung – und der Gleichbehandlungsgrundsatz
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen.
Im …
Sozialhilfe – und der Wechsel von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII1 für die stationäre Leistung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in eine Einrichtung bzw dem gewöhnlichen Aufenthalt, der in den zwei Monaten vor …
Auslegung von Tarifverträgen
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften.
Dabei …
Der nicht beantragte Jahresurlaub
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.
Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen …
Änderungskündigung
Eine Änderungskündigung ist eine „richtige“ Kündigung verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. Daher gelten auch für die Änderungskündigung die Bedingungen der „normalen“ Kündigung. Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 2 KSchG: „§ 2 Änderungskündigung …
Auf Radweg geparkt – Abschleppen erlaubt!
Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg. Vorliegend war bei verständiger Betrachtungsweise der Radweg im Zusammenhang mit dem auslaufenden Radfahrstreifen auch als solcher erkennbar. Im …
Fussgänger vs. Radfahrer
Differenzen zwischen Radfahrern und Fußgängern sind allgegenwärtig und immer wieder Anlaß für Streit. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden: Führt ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herum, müssen Fußgänger beim Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen. Wird der …
Porsche muss Auto mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen
Das LG Stuttgart hat Porsche dazu verurteilt einen Porsche Cayenne mit Abschaltvorrichtung zurückzunehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die die Zulassungsbehörden über die Zulassungsfähigkeit getäuscht hat, stellt eine vorsätzliche sittenwidrige …
Zeitpunkt des Heizmaterialkaufs und der Stromverbrauch für Brenner und Pumpe
Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter frühzeitig zu Beginn der Heizperiode billigst und in großen Mengen Heizmaterial einkauft; der Vermieter ist auch nicht verpflichtet, aus eigener Tasche vorzuschießen. Fehlt ein gesonderter Stromzähler für Brenner und Pumpe …
Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
Eine Kundin kann auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und sie den Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erwarb einen Reisegutschein …
Mangelnder Sicherheitsabstand und Vollbremsung ohne Anlass beim Vorfahrenden: Haftungsverteilung
Bei einem Auffahrunfall sind die Verursachungsanteile durch Fahren ohne nennenswerten Sicherheitsabstand des Auffahrenden und eine Vollbremsung ohne verkehrsbedingten Anlass des Vorfahrenden gleichwertig. Die im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigenden Mitverursachungsbeiträge, und damit gleichzeitig die straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichtverletzungen des Bremsenden, besteht darin, …
Erhebliche Überschreitung der im Gutachten angegebenen Reparaturdauer
Strittig war im zu entscheidenden Fall, ob bei den geltend gemachten Mietwagenkosten gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen wurde. Die Reparaturdauer war im Sachverständigengutachten mit 18 Tagen angegeben worden, dauerte tatsächlich aber 66 Tage. Ob sich der Geschädigte von dem Schädiger eine …
Mindestlohn wird stufenweise erhöht
Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde erhöht. Mit der schrittweisen Erhöhung 2019 und 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8%. Für die …
Mietspiegel Sprockhövel
Mietspiegel für Sprockhövel vom 04.11.2018 (PLZ: 45549)…
Strafzumessung – und die aggressive Presseberichterstattung
Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt – selbst wenn sie “aggressiven und vorverurteilenden” Charakter hat – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ebenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar1.
Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung …
Unmittelbare Täterschaft
Nach § 25 Abs. 1 Alternative 1 StGB wird als Täter bestraft, wer die Straftat selbst begeht, also in seiner Person alle Tatbestandsmerkmale rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht.
Nach ihrer Fassung bezieht sich die Vorschrift zwar nur auf die Alleintäterschaft; sie …
Freiheitsberaubung – Täterschaft oder Teilnahme
Die Vorschrift des § 239 Abs. 1 StGB bestraft als Grundtatbestand der Freiheitsberaubung den Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den das Opfer des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt wird1.
Tatbestandsmäßig im Sinne des § 239 Abs. 1 …
Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat – und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Der Wahlanfechtungsantrag ist unzulässig, wenn das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Lauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens weggefallen ist.
Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, …
Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen
Der Begriff des Angriffs im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB (“Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen”) ist, angelehnt an Art. 9 des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal1, …
Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – und ihre Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche …
Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat – und die Anfechtungsbefugnis des einzelnen Betriebsratsmitglieds
Die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann.
Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als …
Strafzumessung – und die ausländerrechtlichen Folgen
Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe.
Das war bereits zur früheren ausländerrechtlichen Rechtslage – auch für die damals vorgesehene zwingende Ausweisung – anerkannt und gilt nunmehr vor dem Hintergrund der seit dem …
Betriebsrat – und Freistellungswahl bei den Postnachfolgeunternehmen
Der Betriebsrat bei einem Postnachfolgeunternehmen (§ 38 Abs. 1 PostPersRG) ist verpflichtet, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder in einem einheitlichen Wahlgang und nicht getrennt nach den Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten durchzuführen. Eine Berücksichtigung etwaiger im Betriebsrat vertretener …
Das aufgehobene Urteil – und die Urteilsgründe im zweiten Rechtsgang
Die nach der Aufhebung eines Urteils durch das Revisionsgericht zur Entscheidung berufene Strafkammer hat ihre Überzeugung nicht “aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung” und unter Verstoß gegen § 353 Abs. 2 StPO geschöpft, wenn sie die im ersten Rechtsgang getroffenen Feststellungen …
Vaterschaftsanerkennung durch den Ehemann – Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die Vaterstellung erlangen zu können. Prüfung……
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2018
Im Zuge der sich fortsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von September auf Oktober um 53.000 auf 2.204.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Oktober ein Rückgang um 11.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren …
Freilaufender Hund – Ob Angriff oder Spiel: Halter haftet
Immer wieder kommt es vor, dass Hundehalter ihren Hund frei laufen lassen, obwohl er nicht abrufbar ist. Wie sieht es nun aus, wenn einem joggenden Hundehalter mit angeleintem Hund ein fremder Hund entgegenkommt, der offensichtlich nicht abrufbar ist? Wer haftet, …
Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht im Betreuungsverfahren
Ein Rechtsanwalt, der einen in einem Betreuungsverfahren gefertigten Schriftsatz mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten der Verfahrensbeteiligten im Rahmen einer Strafanzeige zu einem Sachverhalt, der nicht Gegenstand des Betreuungsverfahren ist, bei der Staatsanwaltschaft einreiht, kann seine Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a …
Teures Parken vor statt in der eigenen Garage
Das LG Magdeburg hat einer Frau, deren PKW vor der eigenen Garage geparkt gewesen ist und dort gestohlen wurde, nur 70% ihres gegenüber der Kaskoversicherung geltend gemachten Schadens zugesprochen. Das Gericht hat eine Pflichtverletzung der Klägerin darin gesehen, dass der …
Mindestanforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldbescheid
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie in einer der gemäß § 356 Abs. 1 AO wesentlichen Aussagen (Mindestanforderungen) unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch – bei objektiver …
Arbeitnehmerseitig finanzierte Altersversorgung und die Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage …
Erfüllungsort bei Nacherfüllung und der Kauf im Internet
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage des Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche hinsichtlich eines im Internet erworbenen und zum Einbau durch den Käufer in eine Werkstatt versandten Getriebes. In einem solchen Fall ist der Erfüllungsort der Ort der Werkstatt. Dies …
Verkehrssicherungspflicht des Verwalters eines öffentlich zugänglichen Parkhauses
Den Verwalter eines öffentlich zugänglichen Parkhauses trifft im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus nur dann eine Handlungspflicht, wenn die Einfahrt in ihrem baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden …