Die verstorbene Ehefrau des Klägers war langjährig bei einer Arbeitgeberin, einer Ersatzkasse, beschäftigt gewesen, die ihr u.a. Versorgungsleistungen unter Einschaltung der beklagten Pensionskasse versprochen hatte. Nach der Satzung der Pensionskasse waren als Leistungen u.a. „Witwenpension“ zu gewähren, „Witwerpension“ jedoch nur …
Tag: 30. November 2018
Abgeschlossenheit der Wohnung und das Klo im Treppenhaus
Vorliegend hatte sich das Grundbuchamt geweigert, die Teilung eines Hauses im Grundbuch einzutragen, weil nach Ansicht des Grundbuchsamt die Abgeschlossenheit der Wohnungen nicht gegeben war. Das Haus war nämlich in zwei Miteigentumsanteile geteilt worden, bei dem außerhalb der Wohnungsabschlüsse jeweils …
Verkehrssicherungspflicht bei einem unbefestigten Grünstreifen
Bei einem Grünstreifen zwischen der Fahrspur und dem parallel hierzu verlaufenden Gehweg handelt es sich um einen nicht zur Fahrbahn gehörenden Bereich. Dieser Grünstreifen dient nicht dem fließenden Verkehr, sein baulicher Zustand braucht daher nicht dem einer Fahrbahn zu entsprechen. …
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit
Die lange Trennungszeit der Eheleute rechtfertigt einen teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer langen Trennungszeit auch dann, wenn außer der langen Trennungszeit keine Härtegründe vorhanden sind, eine Ausklammerung der auf die Trennungszeit entfallenden Anwartschaften …
Wer in der Nacht rast, rast grob fahrlässig!
Ein Fahrer, der bei Dunkelheit mit gut 170 km/h auf der Autobahn hinter mehreren anderen Fahrzeugen auf der Überholspur hinterher fährt, muß mit plötzlichen Bremsmanövern rechnen und sich hierauf einstellen. Der Abstand muß ausreichend sein, man muß jederzeit bremsbereit sein …
Beleidigungen und Verunglimpfungen im Sorgerechtsverfahren
Beleidigt und verunglimpft ein Elternteil den anderen im Sorgerechtsverfahren in ungewöhnlicher Weise, so kann das Familiengericht dem verunglimpften Elternteil das alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind zusprechen. Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern …
Bei kalter Wohnung muss die Heizung voll auf!
Ist die Wohnung zu kalt, muss der Mieter erstmal versuchen, die angemessene Raumtemperatur durch vollständiges Öffnen der Heizungsventile zu erreichen. Ein Mietmangel kann deswegen nicht geltend gemacht werden, da der Umstand, dass die Heizung nicht über die benötigte Temperatur hinaus …
Bei Busreise nicht angeschnallt – 30% Mithaftungsanteil
Im vorliegenden Fall hatte sich eine Reisende bei einer Busfahrt verletzt (Lendenwirbelkörperfraktur), als der Bus doppelte Bahngleise überquerte und die Reisende hierbei aus dem Sitz hochgeschleudert wurde. Da die Reisende den an ihrem Sitzplatz vorhandenen Sitzgurt aber nicht angelegt hatte …
Die Umrüstung zum Elektrofahrzeug – und die März von der Kfz-Steuer-Befreiung
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es …
Ausfall der Heizung
Ein kompletter Heizungsausfall kann den Vermieter vor allem während der Wintermonate teuer zu stehen kommen. Ist die Heizung während der kalten Jahreszeit nicht funktionsfähig, rechtfertigt das einen Abzug von 100 Prozent. Vorliegen fiel in der Wohnung der Gasanschluss aus, so …
Mietspiegel Reutlingen
Mietspiegel für Reutlingen vom 01.12.2018 (PLZ Bereich: 72760 – 72770)…
Mietspiegel Dresden
Mietspiegel für Dresden vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 01067 – 01465)…
Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels
Für das Begehren auf Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels ist § 64 AUG einschlägig. Denn es liegt ein Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit im Sinne von § 64 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AUG vor. …
Betriebsratswahl und Status als leitender Angestellter
Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht etwa zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht ist erfolglos. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Streupflicht eines Straßenanliegers zum Schutz von Fußgängern
Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für Anlieger begründen, die über die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht hinausgehen. Bei einer innerörtlichen …
Hochverzinste Prämiensparverträge mit 99 Jahren Laufzeit können nicht gekündigt werden
Im vorliegenden Fall hatte eine Sparkasse zahlreiche Prämiensparverträge gekündigt – die Sparkasse behandelte die Verträge trotz einer Laufzeit von 99 Jahren als unbefristet und sah sich daher berechtigt, diese innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Hiermit scheiterte die Sparkasse Zwickau …
Rente ab 63 – Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen. Außerdem liegt …
Abschiebungshaft – und das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
Der Haftantrag muss nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Ausführungen dazu enthalten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass …
Mordmerkmal: niedrige Beweggründe
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind.
Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat “niedrig” …
Abschiebungshaft, der erforderliche Haftantrag – und die Heilung von Antragsmängeln
Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des …
Das auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsmittel – und die Sicherungsverfahren
Die Rechtsmittelbeschränkung ist wirksam, wenn Schuldspruch und Rechtsfolgenausspruch keine so enge Verbindung aufweisen, dass – ausnahmsweise1 – eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Teils nicht möglich wäre.
Auch innerhalb des Ausspruchs über die Rechtsfolgen besteht zwischen dem Strafausspruch und der …
Abschiebungshaft – und die Rückkehrentscheidung
Die Feststellung des Amtsgerichts, dass dem Betroffenen die Rückkehrentscheidung vor dem Termin zur Anhörung über den Haftantrag gegen ein entsprechendes Empfangsbekenntnis ausgehändigt worden ist, ist ausreichend.
Insbesondere bedarf es keiner amtswegigen Aufklärung (§ 26 FamFG), ob über die …
Einziehung der Taterträge – und die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Diebesgut
Für eine Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe des Verkaufswerts der gestohlenen Waren fehlt es an den Voraussetzungen von § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, wenn der Angeklagte in keiner Phase des Tatablaufs die …
(Vorbehaltene) Sicherungsverwahrung – und der erforderliche Hang
Als Hang im Sinne des § 66 StGB ist ein eingeschliffener innerer Zustand des Täters anzusehen, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt.
Er kann sowohl bei einem Täter vorliegen, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist, wie bei einem …
Abschiebungshaft – und die Mindestanforderungen an den erforderlichen Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.
Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind Darlegungen
- zu der
Mordmerkmal: Heimtücke
Heimtücke im Sinne des § 211 StGB setzt Arglosigkeit und dadurch bedingte Wehrlosigkeit des Opfers voraus.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der begrifflichen Voraussetzungen der Heimtücke ist der Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffshandlung1.
Selbst wenn der …
Gesamtstrafenbildung – als eigenständiger Strafzumessungsakt
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bildung der Gesamtstrafe ein eigenständiger und zu begründender Strafzumessungsakt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der …
Sicherungsverwahrung – und die erforderlichen Katalogtaten
In formeller Hinsicht setzt § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB voraus, dass der Täter zwei rechtlich selbständige Katalogtaten im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB begangen hat.
Wurden die beiden Katalogtaten allerdings in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang, …
Was tun, wenn man Ärger mit dem Vermieter hat
Immer, wenn es um das Thema Geld geht, sollte man sich unbedingt beraten lassen. Um das Thema Geld geht es nicht nur bei Aktien oder Ähnlichem, sondern auch beim Mietrecht. Einige Mieter haben nämlich das Gefühl der Willkür ihres Vermieters……
Unterhaltsleistungen bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft
Steuerzahler, die im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft Unterhaltszahlungen an ihren Partner leisten, profitieren von einer steuerlichen Erleichterung. Die Finanzverwaltung verlangt nämlich im Hinblick auf die Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nicht mehr, dass der Steuerpflichtige – wie bislang – …