Kein Passant, der einen schweren Unfall meldet, möchte z.B. selbst erst einmal die Rettungsdienstkosten von z.B. 3.000,– € für einen Hubschrauber zahlen und dann sehen, ob und gegen wen er einen Ersatzanspruch geltend machen kann. Das ist der Notrufzentrale oder …
Tag: 10. November 2018
Haftung eines Fahrzeughalters kann bei einem Unfall mit Fußgänger vollständig entfallen
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen kann, wobei dies jeweils im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zu klären ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Liegen zwischen dem Unfalltag und dem Tag der Inreparaturgabe des beschädigten Fahrzeugs fünf Arbeitstage, so steht dieser Zeitraum der Ersatzfähigkeit von auf die Zeit der Reparatur entfallenden Mietwagenkosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es sich beim Geschädigten um einen technischen …
Verluste aus Folgeverkäufen in Zahlung genommener Gebrauchtwagen
Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er …
Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz
Der Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmark (Teilhabechancengesetz) verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft tritt. Unter dem Titel MitArbeit hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Gesamtkonzept …
Verluste aus Folgeverkäufen in Zahlung genommener Gebrauchtwagen
Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er …
Verluste aus Folgeverkäufen in Zahlung genommener Gebrauchtwagen
Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er …