Die einen Busfahrer betreffenden Pflichten umfassen regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste. Kommt wie vorliegend eine 74-jährige Frau, die zwei Einkaufstaschen trägt, zu Fall, während Sie auf dem Weg in den hinteren Teil des Busses ist, weil der Bus normal …
Tag: 24. November 2018
Minderung bei 14-monatiger Modernisierung und Baulärm
Grundsätzlich gilt bei Modernisierungen, dass je länger diese dauern und je umfangreicher sie sind, desto eher eine Härte anzunehmen ist. Auch kommt bei einer Modernisierung die vorübergehende vollständige Räumung einzelner Zimmer, ein Zwischenumzug oder ein Ausweichen nur ausnahmsweise in Betracht, …
Einsatzfahrt der Freiwilligen Feuerwehr mit Privat-Kfz
Benutzt ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sein Privat-Kfz, nachdem er (nachweislich) zum Einsatz gerufen wurde, so kann er sich bei einer maßvollen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf § 35 I StVO (Sonderrechte) berufen.…
Berechnung des Punktestands am Tattag
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 …
Nutzungsausfallentschädigung bei verkehrssicherem und fahrbereitem Kfz?
Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist u.a. eine Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit. Allein der Umstand, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, reicht nicht aus. Ist das Fahrzeug weiterhin verkehrssicher und fahrbereit, so kann keine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden. ……
Betriebsübergang – Verantwortlichkeit für Betrieb oder wirtschaftliche Einheit
Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass a) der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung …
Anbringung von Feinstaubplaketten an ausgetauschten Windschutzscheiben
Die Carglass GmbH darf ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen, sobald sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit …
Kind mit „falschem“ Sperma gezeugt – Schmerzensgeld für die Mutter
Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit „falschem“ Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. Die im Münsterland in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft lebende Klägerin schloss im Jahre 2006 …
Gemeinsames Haus – Auswirkungen auf Unterhaltsansprüche
Wenn sich Ehegatten auf die Weise trennen, dass der eine aus dem gemeinsamen Haus auszieht, während der andere darin verbleibt, so fließt damit der Wohnwert, von dem zuvor beide Ehegatten profitiert hatten, allein dem im Haus verbleibenden Ehegatten zu. Da …
Kollision an Engstelle und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es an einer Engstelle auf der Fahrbahn zu einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten Kfz-Fahrer und einem in die Engstelle einfahrenden Fahrzeugführer gekommen, der durch einen Transporter verdeckt gewesen war. Nach § 6 S.1 StVO muss derjenige, …
Küche als gefangener Raum i.S.d. Mietspiegels und die Definition einer 3-Zimmer-Wohnung
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um ein Mieterhöhungsverlangen. Maßgeblicher Mietspiegel war der Mietspiegel der Stadt Bochum: Die Wohnung befindet sich in einem Haus, das 1953 gebaut wurde. Die Wohnung ist mit Heizung, Bad, WC ausgestattet. Die Wohnungsgröße beläuft sich …
Kündigungsfristen bei Altverträgen
Im Rahmen eines am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisses über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem formularmäßig vereinbart ist, dass es sich jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn es nicht mit einer in Anlehnung an § …