Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine leistungsfähige Organisation verfügen. Das drückt sich in der Regel durch die Zahl ihrer Mitglieder im selbst …
Tag: 1. November 2018
Starre Schönheitsreparaturfrist und die Verpflichtung zur Gartenpflege „widersprüchliches Verhalten“
Die in einem Wohnraummietvertrag (hier: aus 1999) hinsichtlich der auf den Mieter abgewälzten Schönheitsreparaturen enthaltene Formularklausel, „Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen, Flure, Treppenhäuser in …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.06
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 688 deutschen Städten. Die neue Version 7.06 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Weißenstadt, Kirchenlamitz, Nachrodt-Wiblingwerde, Herscheid, Kalkar, Kevelaer, Kassel, Karlsfeld, Xanten, Wachtendonk Sonsbeck, Rheurdt, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Buxtehude…
Reihenfolge der Vornamen kann neu festgelegt werden
Bürger können seit dem 01.11.2018 die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen hierzu trat der neu eingefügte § 45 a des Personenstandsgesetzes (PStG) in Kraft. „Verwendung ungebräuchlicher Vornamen verhindern“ Zunehmend wollen Bürger ihren im Alltag …
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch
Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens – wie hier – rechtzeitig einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX …
Reiserücktritt
Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Reise zurück treten (§ 651h BGB). Der Reiseveranstalter verliert in diesem Fall seinen Anspruch auf den Reisepreis; eine etwaige Anzahlung ist zurück zu zahlen. Der Veranstalter kann allerdings …
Arbeitsvermittlung und Inserate, was ist zu beachten?
Die Arbeitsvermittlung gehört zu den wesentlichen Tätigkeitsbereichen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter, sie wird aber auch von Personaldienstleistern übernommen. Inserate sind rechtlich Aufforderungen an Interessenten, Angebote zum Abschluss eines Arbeitsvertrags zu machen. Sie lösen keine Ansprüche auf Ersatz …
Keine Verpflichtung, Haustiere in der Ferienwohnung zu erlauben!
Bei einer Ferienwohnung besteht keine Verpflichtung des Vermieters dazu, seinen Gästen die Mitnahme von Haustieren zu erlauben. Auch auf ein Verbot der Mitnahme von Haustieren muss nicht hingewiesen werden. Bei einer Ferienwohnung kommt ein Beherbergungsvertrag zustande, so dass die Rechtsprechung …
Schwacke-Mietpreisspiegel ist eine geeignete Schätzgrundlage
Der Schwacke-Mietpreisspiegel ist geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung des Normaltarifs eines Mietwagens. Eine Ungeeignetheit ist im jeweiligen Einzelfall darzulegen. Nebenkosten für die Ausrüstung des Mietwagens mit Winterreifen sind zu erstatten, wenn aufgrund der Jahreszeit von Wetterlagen auszugehen ist, die eine …
Fahrzeugkontrolle / Verkehrskontrolle
Polizeivollzugsbeamte können im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit eine Verkehrskontrolle – umgangssprachlich oft auch als Fahrzeugkontrolle bezeichnet – durchführen, und zwar an jedem Ort und ereignisunabhängig. Hierbei kann jeder Verkehrsteilnehmer kontrolliert werden. Eine Verkehrskontrolle kann neben der Fahrzeug- und Verkehrsteilnehmerkontrolle auch die …
Vorrang des eine Parklücke zuerst Erreichenden im verkehrsberuhigten Bereich
Gemäß § 12 V StVO hat an einer Parklücke Vorrang, wer sie zuerst erreicht. Dies ist nicht auf den fließenden Verkehr beschränkt, gilt also auch auf Parkplätzen und – wie hier – in verkehrsberuhigten Bereichen. Der Vorrang bleibt erhalten, auch …
Zugang einer Mangelanzeige bei Anspruchsanmeldung am Urlaubsort
Will ein Reisender wegen Mängeln Ansprüche geltend machen, so sind die Mängel am Urlaubsort aber auch nach Rückkehr gegenüber dem Reiseveranstalter anzuzeigen. Nach dem Wortlaut des § 651 g I BGB muss die Anmeldung dem Wortlaut nach gegenüber dem Reiseveranstalter …
Unterbringungsverfahren – Sachverständigengutachten ist dem Betroffenen bekanntzugeben!
In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Denn die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den …
Hausfriedensbruch – Wenn der Vermieter ungefragt zu „Besuch“ kommt
Der Hausfriedensbruch ein Straftatbestand, der ausschließlich das individuelle Hausrecht („Die Wohnung ist unverletzlich“) schützt (§ 123 StGB). Im Mietrecht betrifft dies in der Regel den Fall des vorsätzlichen Eindringen gegen den Willen des Berechtigten in die gemietete Wohnung. Denn immer …
Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung begründet?
Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Ist für das Bestehen …
Unfallfreies Fahrzeug – Untersuchungsumfang eines Kfz-Händlers
Ein Kfz-Händler kann sich regelmäßig darauf beschränken, das Fahrzeug einer – im Kfz-Handel bei der Hereinnahme eines Fahrzeugs zudem allgemein üblichen – Sichtprüfung zu unterziehen, die sich an den Angaben des Verkäufers zum Zustand des Fahrzeugs zu orientieren hat. Auf …
Gerichtliche Umgangsvereinbarung und die Herausgabe der Reisepässe der Kinder
Das jedem Elternteil gemäß § 1684 Abs. 1 BGB eröffnete Recht zum Umgang mit dem Kind begründet zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art, das die Pflicht beinhaltet, bei der Gewährung des …
Umkleidezeiten als Arbeitszeit
Zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB anknüpft, zählt nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung, sondern – wie im Streitfall – grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. In einem solchen …
Wer kann einen Antrag auf Betreuung stellen?
Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Betreuung wegen einer körperlichen Behinderung oder wegen psychischen Defiziten. Im erstgenannten Fall kann nur der Betroffene selbst freiwillig einen Antrag stellen, es sei denn, er kann seinen Willen nicht, auch nicht etwa durch Zeichen, …
Pflichten des Radfahrers beim Überholen eines anderen Radfahrers
Ein Radfahrer muss grundsätzlich mit Schwankungen in der Fahrlinie eines vorausfahrenden Radfahrers rechnen. Ein Seitenabstand von ca. 32 cm beim Überholen (gemessen zwischen den Körpern der beiden Radfahrer) ist daher – jedenfalls auf einem unebenen Sand-Schotter-Weg – in der Regel …
Scheidung vor erstem Trennungsjahr bei Unzumutbarkeit
Zwar ist ein auf den Ausbruch oder die Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung beruhendes Fehlverhalten eines Ehegatten regelmäßig kein tragfähiger Gesichtspunkt, um von dem Erfordernis einer mindestens einjährigen Trennungszeit vor Scheidung abzusehen. Eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. …
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung …
Zwangsbehandlung und die erneute Anhörung
Wird ein Betroffener aufgrund vorangehender einstweiliger Anordnungen bereits zwangsbehandelt, ist er vor der Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich (erneut) mündlich anzuhören. §§ 20 Abs. 5 Satz 4, 32 PsychKHG, 319 Abs. 1 FamFG schreiben in Verfahren über die gerichtliche Zustimmung …
Schönvermögen und die Lebensversicherung zur Altersvorsorge naher Angehöriger
Die Verwertung einer Lebensversicherung, die zur Altersvorsorge naher Angehöriger (im vorliegenden Fall für einen volljährigen Sohn mit Behinderung) dienen soll, kann allenfalls dann als Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen werden, wenn die vertragliche Gestaltung …
Wer ist zum Betreuer geeignet?
Sofern die Betreuungsvoraussetzungen vorliegen, können ehrenamtliche Privatpersonen, Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer, Berufsbetreuer, ein Betreuungsverein selbst oder die zuständige Behörde zum rechtlichen Betreuer bestellt werden. Es gilt hier grundsätzlich, dass der Betreuer für Betreuung geeignet sein muss. Dabei muss sich die Eignung auf …
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Hurrikan am Vortag?
Ein witterungsbedingter Umstand und eine daraus resultierende Flugverzögerung auch der nachfolgenden Flüge des betroffenen Umlaufs kann einen die Ausgleichszahlungsverpflichtung aufhebenden außergewöhnlichen Umstand darstellen. Dies war vorliegend aber nicht der Fall. Zwar kann ein Hurrikan einen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Vorliegend war …
Versorgungsausgleich – Mögliche Bezugsgrößen bei externer Teilung fondsgebundener Anrechte der betrieblichen Altersvorsorge
Zur Durchführung der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge. Trotz der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Ausgleich auch weiterhin auf der Basis eines konkreten Kapitalbetrages erfolgen. Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss (BGH, 19.07.2017 – Az: XII ZB …
Haftung des Reiseveranstalters für ordnungsgemäße Durchführung der Reinigungsarbeiten?
Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine anlassunabhängige deliktsrechtliche Verkehrssicherungspflicht (Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht) hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungsarbeiten durch den Leistungserbringer (hier: einen Hotelbetreiber) und das von ihm eingesetzte Personal. Nur soweit er hinreichende Anhaltspunkte hat, dass der Leistungserbringer seinen …
Wie funktioniert das Adoptionsverfahren?
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf eine Minderjährigenadoption in Deutschland. Bei einer Auslandsadoption oder einer Volljährigenadoption sind einige Besonderheiten zu beachten. Zuständig für das Adoptionsverfahren ist das Amtsgericht – Familiengericht. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort …
Kleinreparaturen-Grenze von 120 € ist in Ordnung!
Eine mietvertragliche Kleinreparaturklausel, die eine Höchstgrenze von 120 € je Reparatur vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Sofern ein Mieter nun berechtigterweise geforderte Kleinreparaturkosten nicht zahlt, kann der Vermieter diese Kosten auch anmahnen. Für die Mahnung können Mahnkosten i.H.v. € 3,80 …
Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten
Eine gerichtliche Umgangsregelung, durch die der Umgang positiv geregelt wird, enthält stets das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese Verpflichtung ist mit Ordnungsmitteln durchsetzbar. Der Sinn dieses Gebots ist …
Nichtreaktion des Mieters auf Aufforderung zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
Dem Vermieter als Kläger fallen die Prozesskosten zu Last, wenn der beklagte Mieter den Anspruch sofort anerkennt und nicht durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Die Beklagten haben im vorliegenden Fall den klageweise geltend gemachten Anspruch auf Duldung …
Wer muss in die Adoption einwilligen?
In die Adoption muss stets das anzunehmende Kind einwilligen; dabei kann ein über 14 Jahre altes Kind kann in seine Adoption nur selbst einwilligen. Zur Adoption eines jüngeren Kindes müssen für das Kind der/die gesetzliche(n) Vertreter zustimmen. Zusätzlich müssen grundsätzlich …
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?
Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des …
Miteigentümergemeinschaft und die Vermietung an ein Mitglied
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags …