Tägliches Archiv: 6. November 2018

Fussgänger vs. Radfahrer

Differenzen zwischen Radfahrern und Fußgängern sind allgegenwärtig und immer wieder Anlaß für Streit. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden: Führt ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herum, müssen Fußgänger beim Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen. Wird der Radweg in einer Rechtskurve an der Lichtzeichenanlage vorbeigeführt, liegt kein Abbiegen im Sinne von § […]

Strafzumessung – und die aggressive Presseberichterstattung

Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt – selbst wenn sie “aggressiven und vorverurteilenden” Charakter hat – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ebenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar1. Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd berücksichtigen, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das … 

Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat – und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Der Wahlanfechtungsantrag ist unzulässig, wenn das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Lauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens weggefallen ist. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die … 

Freiheitsberaubung – Täterschaft oder Teilnahme

Die Vorschrift des § 239 Abs. 1 StGB bestraft als Grundtatbestand der Freiheitsberaubung den Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den das Opfer des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt wird1. Tatbestandsmäßig im Sinne des § 239 Abs. 1 StGB ist ein Verhalten, durch das ein Mensch daran gehindert wird, seinen … 

Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – und ihre Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Inwieweit Vorschriften des Verjährungsrechts auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen entsprechend … 

Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat – und die Anfechtungsbefugnis des einzelnen Betriebsratsmitglieds

Die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können gegenüber dem Betriebsrat … 

Strafzumessung – und die ausländerrechtlichen Folgen

Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. Das war bereits zur früheren ausländerrechtlichen Rechtslage – auch für die damals vorgesehene zwingende Ausweisung – anerkannt und gilt nunmehr vor dem Hintergrund der seit dem 17.03.2016 geltenden Regelung des § 53 Abs. 1 und 2 … 

Betriebsrat – und Freistellungswahl bei den Postnachfolgeunternehmen

Der Betriebsrat bei einem Postnachfolgeunternehmen (§ 38 Abs. 1 PostPersRG) ist verpflichtet, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder in einem einheitlichen Wahlgang und nicht getrennt nach den Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten durchzuführen. Eine Berücksichtigung etwaiger im Betriebsrat vertretener Gruppen findet bei der Freistellungswahl nach § 38 Abs. 2 BetrVG nicht … 

Das aufgehobene Urteil – und die Urteilsgründe im zweiten Rechtsgang

Die nach der Aufhebung eines Urteils durch das Revisionsgericht zur Entscheidung berufene Strafkammer hat ihre Überzeugung nicht “aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung” und unter Verstoß gegen § 353 Abs. 2 StPO geschöpft, wenn sie die im ersten Rechtsgang getroffenen Feststellungen ihrem Urteil zugrunde gelegt und nur noch ergänzende Feststellungen getroffen …