Der Geschäftsführer einer GmbH kann unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden, weil dadurch Belange der Rechtssicherheit nicht in stärkerem Maße als bei einer anderen Form der Abberufung berührt werden. Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH wird erst mit der Annahme …
Tag: 29. November 2018
Kreuzungsunfall mit Einsatzfahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr und einem privaten Fahrzeug gekommen. Die Beweisaufnahme ergab, dass Blaulicht und Martinshorn bei dem Einsatzfahrzeug in Betrieb waren. Das Feuerwehrfahrzeug hatte jedoch die …
Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter in Baden-Württemberg
Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Beamte sind, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betonte, nicht dazu verpflichtet, stärker als andere……
Schummelsoftware beim Diesel kann zur Betriebsuntersagung führen
Wenn der Fahrzeughalter eines Diesels die Nachrüstung der unzulässigen Abschalteinrichtung verweigert, ist die Betriebsuntersagung rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Geklagt hatten die Halter von Pkw der……
Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?
Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ …
Augenblicksversagen, wenn Ortsschild übersehen wurde
Die Anordnung eines Regelfahrverbotes aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem so genannten Augenblicksversagen nicht in Betracht. Hat ein Kraftfahrer ein Ortseingangsschild übersehen und musste sich ihm aufgrund äußerer Umstände (vorhergehender Geschwindigkeitsrichter, Bebauung) nicht aufdrängen, dass er sich innerorts befand, ist …
Lanzarote braucht keine Heizung
Wurde ein Appartement mit einfacher Ausstattung – vorliegend ein landestypisches Mittelklasseappartement – gebucht, so kann auch in den Wintermonaten keine Heizung erwartet werden. Es liegt somit kein Reisemangel aufgrund der fehlenden Beheizbarkeit auf den Kanarischen Inseln vor.…
Anwohner nicht mit Standheizung nerven!
Im vorliegenden Fall verursachte die Standheizung (5.45 – 7.00 Uhr) eines in der Nähe des Schlafzimmers eines Anwohners parkendem Fahrzeug bis zu 55 dB Lärm im Schlafzimmer des Betroffenen und verursachte gesundheitliche Schäden aufgrund der ständigen Schlafunterbrechungen. Der Autofahrer war …
Anspruch auf Wasseranschluss?
Im vorliegenden Fall hatten die Kläger eine Eigentumswohnung in einer Senioren-Wohnanlage erworben. Diese war nicht an das örtliche Wasserversorgungssystem angeschlossen. Vielmehr duldeten Grundstücksnachbarn die Zuleitung über ihr Grundstück. Diese Duldung war grundbuchlich nicht abgesichert. Die Kläger forderten die Herstellung eines …
Wohnungseigentümer muss Fensteraustausch ermöglichen
Wurde durch bestandskräftige Entscheidung der Eigentümergemeinschaft der Austausch aller Fenster der Eigentumswohnanlage beschlossen, so sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, das Betreten der Wohnungen durch Handwerker im Rahmen dieser Instandsetzungsmaßnahme zu dulden.…
Zahl der Erwerbstätigen im Oktober 2018 um 1,2 % höher als im Vorjahr
Im Oktober 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) knapp über 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Gegenüber Oktober 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,2 …
Wenn der Fahrgast durch das Zugfenster aussteigt …
Ein Fahrgast erhält für einen Sturz im Zusammenhang mit dem Verlassen eines Zuges durch das Abteilfenster kein Schmerzensgeld und keinen Schadensersatz von der Deutsche Bahn Regio AG. Der damals 18 Jahre alte Kläger war am Abend des 30.04.2007 mit einer …
Bisheriger Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen darf zunächst doch nicht zurück an seinen Arbeitsplatz
Das Landgericht Berlin hat die Vollziehung der Einstweiligen Verfügung vom 22. November 2018 einstweilen eingestellt, d.h. der bisherige Direktor und Vorstand (im Folgenden: Antragsteller) der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen darf nun doch vorerst nicht wieder in seinem bisherigen Aufgabenbereich tätig werden. …
Beschaffenheitsvereinbarung über die steuerliche Einordnung eines Pickup als Pkw oder Lkw
Ein Gespräch der Kaufvertragsparteien im Zuge der Vertragsanbahnung über die steuerliche Einordnung eines Fahrzeuges (hier: Pickup) als Pkw oder Lkw begründet nicht ohne weiteres eine Beschaffenheitsvereinbarung. Sie ist jedoch anzunehmen, wenn der Kaufinteressent angesichts divergierender Angaben zu der zulassungs- und …
Einzelverfügungsbefugnis eines Kontoinhabers bei Oder-Konto
Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an denjenigen Gesamtgläubiger schuldbefreiend leisten, der die Leistung fordert. Das zeitlich frühere Auszahlungsverlangen eines anderen Kontoinhabers steht der schuldbefreienden Leistung …
Aufenthaltsrecht für nicht verheiratete drittstaatsangehörige Lebensgefährtin
Die Einreise und der Aufenthalt eines drittstaatsangehörigen Lebenspartners eines Unionsbürgers bei dessen Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat muss erleichtert werden. Art. 21 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein Unionsbürger besitzt, verpflichtet, die Gewährung einer …
Beamter auf Probe kann wegen Teilnahme an rechter Demonstration entlassen werden!
Ein Beamter auf Probe darf, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichteten Demonstrationen teilgenommen hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller hatte u.a. am 30.01.2016 an einer gegen …
Gleichbehandlung von gesetzlichen Abfindungsansprüchen
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem nach der betreffenden nationalen Regelung …
Abzinsung von Darlehensforderungen
Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S. des …
Die freiberufliche Einzelpraxis – und ihre tarifbegünstigte Veräußerung
Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in …
Wenn sich die Söhne von Mieter und Vermieter prügeln
Einem Mieter können schwere Pflichtverletzungen seines Sohnes nicht grundsätzlich zugerechnet werden. Sie rechtfertigen keine fristlose Kündigung. Kommt es zu verbalen Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei kann das dann zu einer fristlosen Kündigung führen, wenn der Mieter sich diese zu Eigen …
Die fest angebrachte Markise
Fehlt es nach der Gemeinschaftsordnung an einem Gemeinschaftsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, ist eine angebrachte Markise zu beseitigen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Verpächters entschieden, an dessen verpachteter Gaststätte eine Markise angebracht worden war. Die klagende …
Umrüstung zum Elektrofahrzeug – und die Steuerbefreiung
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es …
Wenn es in der Mietwohnung brennt
Ein Vermieter muss die Wohngebäudeversicherung auf Leistung in Anspruch nehmen, ohne dass diese bei den Mietern Regress nehmen kann.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Erstattung von Brandsanierungskosten in Höhe von 13.073,12 Euro …
Beim Online-Banking Geld verloren
Beim Online-Banking hat der Bankkunde vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Dies nicht zu tun, ist grob fahrlässig.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden …
Schenkungsteuer – und die Feststellung von Beschäftigtenzahl und Ausgangslohnsumme
Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind.
Allein aus der Feststellung einer …
Dieselfahrzeuge: Software Update oder Stilllegung
Bei Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden, wenn die Fahrzeughalter die Nachrüstung verweigern.
So hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen entschieden und die Klagen von sechs Fahrzeughaltern …
Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter
Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG…
Das Ende der Online-Versteigerung – der Zuschlag
Mit dem Ende der Auktion erhält der Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag. Bei einer üblichen Auktion erfolgt dies durch den Auktionator. Da bei der Internet-Auktion ein solcher fehlt, muss durch entsprechende Gestaltung der Versteigerungsbedingungen sichergestellt werden, dass der …
Online Auktion – Das Produkt ist eine Fälschung
Die Echtheit einer Ware ist Teil ihrer Beschaffenheit im Sinne des Gewährleistungsrechts. Damit weist eine unechte beziehungsweise gefälschte Ware einen Mangel auf, der Sachmängelansprüche des Käufers auslöst. Dies gilt zum Beispiel bei Kunstwerken Antiquitäten, Teppichen aber auch der Herkunft einer …