Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein Redakteur einer Tageszeitung die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages….…
Tag: 2. November 2018
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung – im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Vollstreckbarerklärung
Wird gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder …
Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff – Schenkungssteuer?
Das Finanzgerichts (FG) Hamburg hat der Klage gegen einen Schenkungsteuerbescheid stattgegeben. Streitig war die Frage, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit …
Ruhestandsalter nach Geschlechtsumwandlung
Eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte. Eine solche …
Ausgleichsanspruch – Voraussetzung des Flugantritts bei bereits vor dem Abflug feststehender Verspätung
Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO 261/2004/EG dient dem Ausgleich verspätungsbedingter Unannehmlichkeiten. Der irreversible Zeitverlust, der das Wesen der Unannehmlichkeit ausmacht, ist bei einer sich schon vor Abflug ergebenden Verspätung am Ankunftsort von mehr als drei Stunden bei den am …
Geschwindigkeitsbegrenzung wegen Rechtskurve gilt auch nur für die Kurve
Wenn das Verbotszeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) zusammen mit dem Gefahrzeichen 103 (hier: Rechtskurve) angebracht ist, darf für das Ende der streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nicht auf andere Gefahren, die nicht angezeigt wurden, abgestellt werden. Gemäß Nr. 55 der Anlage 2 zu § …
Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrenden
Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der …
Der Zugang zur nächsten Instanz – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess
Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG1.
Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu …
Der Zugangscode von Heizkostenverteilern und Wasserzählern
Ein Geräteanbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern muss seine Kunden in die Lage versetzen, die Daten selbst auszulesen und abzurechen, wenn der Servicevertrag beendet ist, der mit längerer Laufzeit versehene Gerätemietvertrag aber noch fortbesteht. Er darf sich nicht weigern, seinem Kunden …
Rechtliches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren
Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG.
Rechtliches Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes …
Die taggenaue Schmerzensgeldberechnung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will das Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnen. Darüber hinaus will es beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn berücksichtigen.
So ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erstmals in dem …
Die Ladung eines Obdachlosen
Die Zustellung der Gerichtspost im Fall eines Obdachlosen kann in eine Wärmestube erfolgen.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und festgestellt, dass die Ladung eines Obdachlosen ordnungsgemäß erfolgt ist. Wegen schweren räuberischen Diebstahls war der …
Anordnung der Untersuchungshaft – und die Unschuldsvermutung
Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten.
Der Entzug der Freiheit …
Wieviel Pralinen sind in der Packung?
Werden Pralinen einzeln verpackt in einer Umverpackung vertrieben, dann ist die Anzahl der Einzelverpackungen anzugeben. Die Angabe als Nettofüllmenge reicht nicht aus.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts …
Die Begründung einer gegen gerichtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer nicht nur die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und den die Verletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schlüssig darzulegen1, sondern er ist weiterhin …
Die Europäische Menschenrechtskonvention im Gefüge deutscher Gesetze
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle – soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind – im Range eines Bundesgesetzes1. Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie …
Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die Vaterstellung erlangen zu können. Prüfung …
Mietspiegel Lübeck
Mietspiegel für Lübeck vom 01.09.2018 (PLZ Bereich: 23552 – 23570)…
Mietspiegel Konstanz
Mietspiegel für Konstanz vom 01.08.2017 (PLZ Bereich: 78462 – 78467)…
Mietspiegel Kleve
Mietspiegel für Kleve vom 01.07.2016 (PLZ: 47533)…
Sittenwidrig hohe Anwaltsgebühren und Maklerprovision
Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig überhöhte Provision zu nehmen und davon einen wesentlichen Teil an den Anwalt abzuführen, kann ein Anspruch des Mandanten gegen …