Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende
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Monat: Oktober 2018
Pauschalreisen und Sicherungsschein
Die Sommerreisezeit steht vor der Tür und damit wohl leider auch wieder die Meldung über insolvente Reiseveranstalter. Daher hier einige…
Der Sturz auf der Fluggastbrücke
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Luftverkehrsunternehmens für den Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke zu befassen: Der Flugpassagier verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und……
Flugbuchungen im Internet – und die ausgewiesenen Preise
Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen…
Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen
Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungsteuerpflichtig. Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der…
Schadensersatz und Ausgleichsanspruch wegen Flugannullierung
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet und dem Unionsgerichtshof die Frage vorgelegt, ob und…
Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf strenge Einfuhrbestimmungen
Es besteht für einen Reiseveranstalter die Pflicht, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente…
Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Ausführendes Luftfahrtunternehmen eines Fluges ist nicht die juristische Person, deren 100 %ige Tochtergesellschaft den Flug tatsächlich durchgeführt hat. Eine Flugverspätung…
Keine kostenlose Flugstornierung
Die Stornierung von Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Kunden von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den……
Reiserücktrittsversicherung beim Flugscheinverkauf
In dem Rechtsstreit zwischen ebookers.com und dem Verbraucherzentrale Bundesverband hat jetzt der Generalanwalt bei Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge…
Vulkanaschewolke des Eyjafjallajökull und die zusätzlichen Reisekosten
Wegen einer mangelhaften Reise kann ein Reisender Schadensersatz verlangen, wobei grundsätzlich ein Verschulden des Reiseveranstalters vermutet wird. Bei einem Flugausfall…
Ein behinderter Mitreisender als Reisemangel?
Dadurch, dass behinderte Menschen einer intensiveren Betreuung durch die Reiseleitung bedürfen, ist kein Mangel gegeben, sondern es zählt zum allgemeinen…
Biometrische Merkmale im Reisepass
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung biometrischer Reisepässe ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht…
Flugpreisangaben auf Internetportalen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine…
Genehmigung der Flughafenentgelte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte – insbesondere zur Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde – vorgelegt. Im Ausgangsverfahren hatte das……
Die Ausschlussklausel in der Reiserücktrittsversicherung
Sofern eine Versicherung keine falschen Vorstellungen erweckt, ist sie in der Bestimmung des Umfangs der versicherten Ereignisse aufgrund ihrer unternehmerischen…
Bahnverspätungen – Fahrpreiserstattungen auch bei höherer Gewalt
Bahnreisende haben nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung,…
Der Reisevermittler und die Vertreterprovision für die abgesagte Reise
Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht…
Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch den Notar
Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll (vgl. § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils zugunsten des Notars gemäß § 7 Nr. 1 …
Der zu spät überlassene Entwurf eines Wohnungskaufvertrag
Verstößt ein Notar bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages gegen seine Pflicht, dem Verbraucher den Text des beabsichtigten Rechtsgeschäftes zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen, ist die Kostenberechnung des Notars für die Beurkundung des Wohnungskaufvertrages aufzuheben. In einem …
Die Nachfragepflicht des Notars
Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden gemacht wird. Erst recht besteht eine Pflicht zur Nachfrage, wenn der Notar …
Einstweiliger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehen, ist die Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die anzufechtenden Beschlüsse ist unstatthaft, da dieses Rechtsmittel den Beteiligten gemäß …
Die Entwurfsgebühr des Notars
Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. Der Anfall der Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 3 KostO (“Erfordern”) setzt voraus, dass dem Notar …
Auslegungsprobleme bei der Verwahranweisung an einen Notar
Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben. Die Formulierung im dritten Spiegelstrich der Hinterlegungsanweisung der Treugeberin, dass dem Notar “keine …
Die Maklercourtageklausel im Notarvertrag
Mit den Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln hatte sich aktuell der Notarsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu befassen: Im entschiedenen Fall hatte der Notar bei der Beurkundung sämtlicher Grundstückskaufverträge die folgende Klausel verwendet: “Dieser Vertrag …
Änderung einer Verwahrungsanweisung – und das Schriftformerfordernis
Die Einhaltung der Schriftform gilt auch für Änderungen einer Verwahrungsanweisung und ist unverzichtbar. In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Disziplinarsache hatte der Notar bei der Abwicklung einer Masse Beträge, die eine Bank auf ein Notaranderkonto zur treuen Hand überwiesen hatte, …
Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs
§ 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNotO verweist den Notar hinsichtlich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich auf den Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat (Amtsbereich). Beurkundungen außerhalb seines Amtsbereichs darf der Notar dann vornehmen, wenn besondere …
Notarhaftung bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen – und der Verjährungsbegin
Im Bereich der notariellen Amtshaftung (§ 19 Abs. 1 BNotO) kann die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts im Einzelfall – insbesondere in sehr einfach gelagerten Sachen – für die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 …
Verwertungsverbote im Disziplinarverfahren eines Notares
Mit der Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im Disziplinarverfahren eines Notares hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem Disziplinarverfahren, in dem es um einen Treuhandverstoß im Sinne der § 23 BNotO, § 54a BeurkG sowie um den Vorwurf …
Verwaltungsgebühren für vom Notar eingeholte behördliche Auskünfte
Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 Satz 1 …
Der parteiische Notar des Bauträgers – und die Entfernung aus dem Amt
Die dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden Verstoßes gegen das Gebot der Unparteilichkeit ist verfassungsrechtlich unbedenklich. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wurde der Notar im Jahr 1983 als Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt. Im …
Notarpflichten bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen
Wenn Gegenstand eines Grundstückskaufvertrags noch zu vermessende Teilflächen von mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücken sind, ist der Notar nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG verpflichtet, mit den Beteiligten zu erörtern, wie eine den Verkäufern versprochene Lastenfreistellung zu bewerkstelligen ist. …
Private Grundstücksversteigerungen – und die Amtpflichten des Notars
Mit den Amtspflichten des Notars aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen (Käuferauswahlverfahren) musste sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es in der vom Bundesgerichtshof …
Notarielle Beurkundungstätigkeit im Ausland
Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Territorialitätsprinzip scheitert, was der Bundesgerichtshof offen gelassen hat, kommt eine Genehmigung nur …
Die Transparenz eines Versicherungsvertrages
Eine Klausel in einem Versicherungsvertrag muss klar und verständlich abgefasst sein, so dass sie für den Verbraucher nicht nur in…
GmbH-Beurkundungen und der Notar in Basel
Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des …
Auskunft aus den Nebenakten eines Notars
Die Erteilung einer Auskunft kann – als Nebentätigkeit – auch dann eine im Notarbeschwerdeverfahren durchsetzbare notarielle Amtstätigkeit sein, wenn die Haupttätigkeit und deren Vollzug abgeschlossen sind. Dient die Einsichtnahme in die Nebenakten des Notars der Ausforschung eines vermuteten Sachverhalts, besteht …
Zwingende Überlegungsfrist vor dem Grundstückskauf
Kauft ein Verbraucher ein Grundstück, so soll der Notar darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG sieht insoweit vor, dass …
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs
Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben1. Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des …
Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH
Die Nichtvorlage einer unionsrechtlichen Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung dieser unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren besteht.
In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall war die beschwerdeführende Arbeitnehmerin von einem Massenentlassungsverfahren …
Schadensersatz – Arbeitnehmerhaftung – Ausschlussfrist
Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisionsansprüchen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten …
Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
Ein Mieter ist nach Treu und Glauben verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters, in dem dieser den Mieter unter Beifügung einer von diesem zu unterzeichnenden Duldungserklärung bittet, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich mitzuteilen, ob er den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zustimmt, zu …
Freiheitsentziehende Maßnahmen und das Beschwerderecht nicht an Verfahren beteiligter Angehöriger
Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht (im Anschluss an BGH, 18.10.2017 – Az: …
Begriff „Ehegatte“ und die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts
Der Begriff „Ehegatte“ im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen …
Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache
Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 2. Alt. BGB in Höhe der Miete, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist, entsteht mit der Vorenthaltung der Mietsache. Das Verlangen des Vermieters, eine den zuletzt vereinbarten Mietzins übersteigende …
Abschiebungshaft – und der Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.
Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Tarifliche Funktionszulage – für Kassierer/innen im Lebensmitteleinzelhandel
Eine Kassiererin im Lebensmitteleinzelhandel in Baden-Württemberg hat nach I 2 a der inhaltsgleichen Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 05.12 2013 und vom 09.07.2015 (GTV) in Verbindung mit § …
Tarifurlaub – und die Altersgrenze
Nach Nr. 3.4 Satz 1 des zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e. V. und der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen geschlossene Urlaubstarifvertrags für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Tarifgebiete I …
Rechtsmittelzulassung – und ihre Eingrenzung in den Entscheidungsgründen
Eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben1.
Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Fall: Aus der Begründung des Berufungsurteils ergibt sich eine zweifelsfreie, deutliche und daher rechtswirksame Beschränkung der Zulassung …
Massenentlassung im Konzern – und die Nichtvorlage an den EuGH
Die Nichtvorlage einer unionsrechtlichen Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung dieser unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren besteht.
In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall war die beschwerdeführende Arbeitnehmerin von einem Massenentlassungsverfahren …