Der Bundesgerichtshof hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und …
Tag: 27. Oktober 2018
Wegnahme von Pferden – Veräußerungsanordnung und Anordnung eines Tierhaltungsverbots
Dem beamteten Tierarzt kommt sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die in § 16a Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugefügt worden sind, eine vorrangige …
Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Luftraums des Nachbargrundstücks
Die frühere mündliche Zusage eines Nachbarn zur Benutzung des Luftraums über dessen Grundstück stellt eine bloße unverbindliche Gefälligkeit dar, aus welcher kein Anspruch hergeleitet werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls beim rückwärts Ausparkenden
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision einem aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts ausparkenden Pkw und einem vom Fahrbahnrand rückwärts ausparkenden Pkw gekommen. In einem solchen Fall spricht der Anscheinsbeweis für eine Alleinhaftung des fahrenden Pkw, wenn der andere Pkw …