Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die klagende Studentin absolvierte 2014/2015 im Rahmen ihres Studiums an der……
Tag: 24. Oktober 2018
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Der Kläger kaufte im vorliegenden Fall von der späteren Beklagten zum Preis von 38.265 € einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert wurde. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem Schaltgetriebe sowie …
Einfahrt in eine Kreuzung bei Rot ohne Signalhorn
Ein Polizeibeamter handelt grob fahrlässig im Sinne von § 48 BeamtStG, wenn er in eine für ihn mit Rotlicht gesperrte Kreuzung ohne Einschalten des Signalhorns und verspätetem, weil erst kurz vor der Kreuzung erfolgtem Aktivieren des Blaulichts einfährt. Weder die …
Unerlaubtes Filesharing – es reicht nicht, ein Familienmitglied mit Zugriff auf den Anschluss zu benennen!
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf …
Parkverstoß des Sohns – Fahrzeughalterin muss zahlen!
Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten Daher verwarf der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München im vorliegenden Fall den Antrag einer 55-jährigen Bayreutherin, den Kostenbescheid der Landeshauptstadt München vom 14.06.2018 …
Zahlungsverzug bei symbolischer 1 €-Miete und die Kündigung
Die Mietvertragsparteien hatten im zu entscheidenden Fall eine (symbolische) Miete von 1 € sowie eine Nebenkostenvorauszahlung von 220 € monatlich für die Dauer von fünf Jahren vereinbart. Das Mietverhältnis war während der Befristung nur seitens der Mieterin kündbar. Als die …
Gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung – anfechtbar?
Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar; eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen.…
Sturz eines bevorrechtigten Motorrollerfahrers wegen eines am Stoppschild anfahrenden Pkw
Ein wartepflichtiger Pkw, der anfährt, nachdem er zuvor an der Haltelinie eines Stoppschildes angehalten hat und mehrere Fahrzeuge passieren ließ, haftet zu 75%, wenn sein anfahren einen bevorrechtigten Motorrollerfahrer zu einem Ausweichmanöver veranlasst, welches im Sturz des Motorrollerfahrers mündet. Dies …
Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags
Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG …
Tateinheit statt Tatmehrheit – und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung
Werden mehrere als selbstständig abgeurteilte Taten vom Rechtsmittelgericht als tateinheitlich begangen behandelt, steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer Strafe nicht entgegensteht, die die bisher höchste verhängte Einzelstrafe übersteigt.
Zwar gilt das Verschlechterungsverbot …
Befangenheit – wegen der Entscheidung in einem früherem Verfahren
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO).
Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller …
Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl – und die zugleich begangene Sachbeschädigung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs stimmt der Auffassung des 2. Strafsenats1 zu, dass bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl eine zugleich begangene Sachbeschädigung stets im Verhältnis der Tateinheit steht und nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der …
Einziehung – und der Wert der Taterträge
Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, ist nach § 73c StGB dessen Wert einzuziehen. Dieser ist nach § 73d StGB zu bestimmen.
Danach sind Aufwendungen des Täters oder des Dritten grundsätzlich abzugsfähig, es sei denn, sie sind für die …
Herabsetzung des Grundstückskaufpreises – nach der Auflassung
Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB)1.
Dem Formzwang des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegen alle Vereinbarungen, die nach dem …
Vorteilsnahme – mehrere Vorteile, ein Tatbeitrag
Vorteil im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB ist jede Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage des Empfängers objektiv verbessert.
Ein solcher Vorteil kann auch in dem Abschluss eines Vertrages und …
Klassenfahrt – und kein Reisekostenverzicht
Die Abfrage eines Verzichts des Lehrers auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen.
Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann …
Einziehung – und die Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten
Eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten schließt grundsätzlich eine gegen den handelnden Täter anzuordnende Einziehung aus.
Vielmehr ist gegebenenfalls eine (selbständige) Einziehungsanordnung gegen den Drittbegünstigen zu treffen. Das gilt auch dann, wenn der Täter die Möglichkeit hat, auf das Vermögen des …
Vorteilsannahme im öffentlichen Personennahverkehr
Die Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung im Rahmen einer Vorteilsannahme nach § 331 Abs. 1 StGB kann auch eine Tätigkeit im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs unterfallen.
Der öffentliche Personennahverkehr unterfällt der Daseinsvorsorge, die nach gefestigter Rechtsprechung eine öffentliche Aufgabe darstellt…
Umzug – und die Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung
Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war.
In …
Datenschutz
Der Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen kommt eine hohe Bedeutung zu. Es ist kein Zufall, dass in der letzten Zeit der Datenschutz einen neuen Stellenwert bekommen hat. Für Unternehmen bedeutet das, sorgsam mit personenbezogenen Daten umzugehen. Unternehmen haben darauf zu achten, dass …