Der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die……
Tag: 5. Oktober 2018
Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu….…
Pensionskassen – und die Sozialversicherungsbeiträge auf die Rentenzahlungen
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung……
Brüssel-Ia-VO – und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung
Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist.
Nach der Rechtsprechung …
Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen beim Reisevorleistungseinkauf des Reiseveranstalters
Der sogenannte Reisevorleistungseinkauf unterliegt nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. In dem entschiedenen Fall klagte ein Reiseveranstalter. Dieser „kauft“ unter anderem Hotelleistungen von (ausländischen) Hoteliers und Agenturen ein, um diese dann gebündelt im Rahmen einer Pauschalreise anbieten …
Brüssel-Ia-VO – und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs
Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts …
Mietspiegel Neukirchen-Vluyn
Mietspiegel für Neukirchen-Vluyn vom 01.01.2017 (PLZ: 47506)…
Direkte Anschlussflüge und der Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung
Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU. Ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung ändert nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen …
Kein Entgeltanspruch des Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel, wenn die soziale Pflegeversicherung zahlt
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Der Entscheidung lag der …
Änderung des Vornamens im Grundbuch erfordert Hinweis auf Namensänderung
Wird der Vorname eines im Grundbuch eingetragenen Berechtigten gemäß §§ 1 ff. TSG geändert, ist bei der Berichtigung des Namenseintrags (§ 12c Abs. 2 Nr. 4 GBO) kenntlich zu machen, dass es sich um eine bloße Namensänderung und nicht einen …
Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall auf der Autobahn zwischen einem unzulässigen Spurwechsler und einem 200 km/h schnellen Fahrzeug gekommen. Bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge ist die deutlich über der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h liegende Ausgangsgeschwindigkeit …
Rückzahlung der Kaution – erst müssen alle berechtigten Forderungen beglichen werden!
In der Wohnraummiete ist ein Anspruch auf Rückzahlung einer Mietsicherheit erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Der Vermieter darf auch nach Mietvertragsende nicht mit strittigen Forderungen gegenüber dem Rückzahlungsanspruch bezüglich der Kaution aufrechnen. Die …
Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall
Bei der Einfahrt aus einer untergeordneten Straße nach rechts in eine bevorrechtigte Straße spricht im Falle eines Zusammenstoßes in dem durch die Vorfahrt geschützten Bereich mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug der Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen. Dies gilt zumindest für den Fall, …
Mietspiegel Rheinberg
Mietspiegel für Rheinberg vom 01.01.2017 (PLZ: 47495)…
Mietspiegel Buxtehude
Mietspiegel für Buxtehude vom 01.10.2018 (PLZ: 21614)…
Vectoring – und der Zugang zur Teilnehmeranschlussanleitung
Der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen
Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die …
Hehlerei – und die Ware aus mehreren Diebstählen
Es liegt nur eine Hehlereitat vor, wenn ein Hehler aus verschiedenen Vortaten stammende Sachen in einem Akt erwirbt1.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übernahmen die beiden Hehler aufgrund eines gemeinsamen Tatplans zwei gestohlene Pkw BMW X6, um …
Die unberechtigte Namensanmaßung bei einer Internet-Domain
Entsteht aufgrund des Namens einer Domain eine sog. Zuordnungsverwirrung und greift der Blogger durch die Nutzung der Domain in die Namensrechte einer Partei ein, so kann der Betrieb dieser Internetdomain untersagt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in …
Freiheitsstrafe wegen “Spinner” und “Spasti”
Hat der Angeklagte bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen, kann er wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden.
So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines wegen Beleidung Angeklagten entschieden und die Revision gegen das Berufungsurteil …
Rechtsmittel – und die später bereute Rücknahmeerklärung
Eine wirksame Rücknahmeerklärung führt zum Verlust des Rechtsmittels.
Als Prozesshandlung kann sie weder widerrufen noch wegen Irrtums angefochten werden1.
Damit ist ein entsprechender Wiedereinsetzungsantrag rechtlich ausgeschlossen und bereits deshalb unzulässig2.
Für die Rücknahme eines Rechtsmittels durch …
Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung nach dem BetrVG können das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats von den Betriebsparteien unabhängig von einem konkreten Konfliktfall einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn die Betriebsparteien insoweit unterschiedlicher …
Wenn die Krankenversicherung die Erstattung der Behandlungskosten ablehnt
Der Hinweis auf einen vermuteten Behandlungsfehler eines Arztes ist einer privaten Krankenversicherung gestattet.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Zahnarztes entschieden, der durch die Aussage einer Krankenkasse seine Reputation und das Patientenverhältnis beschädigt gesehen hat. …
Neue IT-Technik im Jobcenter – und die Schwerbehindertenvertretung
Die beim örtlichen Jobcenter gebildete Schwerbehindertenvertretung ist vor der Einführung neuer von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik nicht zu beteiligen.
Im Rahmen der gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bestehenden Beteiligungspflicht des Arbeitgebers nach § 178 Abs. 2 Satz …
Erstattung der Zwischenfinanzierungskosten bei einem Behandlungsfehler
Ein Arzt hat die Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau zu übernehmen, wenn sie als Folge einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung anzusehen sind.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Elternpaares stattgegeben und …
Der Betriebsrat – und seine gegenwarts- und zukunftsbezogenen Überwachungsaufgaben
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren.
Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, …