Damit jeder Autofahrer schnell erkennt, welcher Kraftstoff in welchen Tank gehört und welche Kraftstoffe umweltfreundlich sind, führt die EU am 12.10.2018 einheitliche Kennzeichnungen ein. Die neuen Kraftstofflabel sind EU-weit an Zapfsäulen und –pistolen zu finden. Auch für neu hergestellte Fahrzeuge …
Tag: 12. Oktober 2018
print@home – und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. „print@home-Option“) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können,……
Die vermögenslose Gesellschaft – und die Einziehung eines Geschäftsanteils
Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die……
Umgangspflicht der Eltern
Sehr häufig wird zwischen Eltern, die getrennt leben oder geschieden sind, darüber gestritten, ob und in welchem Umfang dem Elternteil, von dem die gemeinsamen Kinder nicht betreut werden, ein Umgangsrecht zusteht. Der umgekehrte Fall, dass der betreuende Elternteil das Umgangsrecht …
Anspruchsübergang für die Urlaubsabgeltung
Der Anspruch auf Abgeltung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehemaligen) Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengelds auf die Bundesagentur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber……
Die Stromleitung über dem Grundstück – und die steuerfreie Entschädigung
Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften. Eine Entschädigung, die …
Realteilung einer landwirtschaften Mitunternehmerschaft – und da Verpächterwahlrecht
Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) …
Mietspiegel Rheurdt
Mietspiegel für Rheurdt vom 01.01.2017 (PLZ: 47509)…
Kindergeld und die für einen zweiten Ausbildungsabschnitt erforderliche Berufstätigkeit
Gemäß §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a und c EStG besteht Anspruch auf Kindergeld u.a. für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben …
Nutzungsausfallschadensersatz – Wiederbeschaffungskosten
Der Eigentümer eines total beschädigten Fahrzeugs kann grundsätzlich Nutzungsausfall nur für den Zeitraum vom Schädiger beanspruchen, in dem ihm die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeuges auf dem Gebrauchtwagenmarkt bei unverzüglichen Bemühungen möglich gewesen wäre. Die Beweislast dafür, dass die …
Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen
Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des …
Eintragung des Geburtsorts im Sterberegister – Beschwerderecht des Ehegatten?
Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein auf Berichtigung dieser Eintragung gerichteter Antrag nach § 48 Abs. 2 Satz …
EU weitet Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus
Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert. Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über den zweiten Vorschlag der Kommission zur Liste der als …
Mietspiegel Xanten
Mietspiegel für Xanten vom 01.01.2017 (PLZ: 46509)…
Mietspiegel Wachtendonk
Mietspiegel für Wachtendonk vom 01.01.2017 (PLZ: 47669)…
Kündigung des Reisevertrages ohne deutlichen Hinweis auf Mitternachtsfernbus
Fernbusreisende, denen kein hinreichend deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht gegeben wurde, sind zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt. Das Amtsgericht München gab der Klage eines Ehepaares aus Wetzlar gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Rückzahlung des restlichen Reisepreises von 1.254,60 Euro …
Mietspiegel Sonsbeck
Mietspiegel für Sonsbeck vom 01.01.2017 (PLZ: 47665)…
Die unbeglichene Sachveständigenrechnung – und die bestrittene Schadenshöhe
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte …
Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten – und seine Abtretung an den Sachverständigen
Die aufgegebene Sicherheit – und die Untreue des Treuhänders
Der Vermögensnachteil als Taterfolg der Untreue ist durch einen Vergleich des gesamten betreuten Vermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen1.
Auch der Verzicht auf die Einräumung oder die Aufgabe von Sicherheiten für eine …
Die Schüsse in eine Personengruppe – und die Frage der Tateinheit
Höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen sind einer additiven Betrachtungsweise, wie sie der natürlichen Handlungseinheit zugrunde liegt, nur ausnahmsweise zugänglich.
Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu beeinträchtigen, so besteht sowohl bei natürlicher …
Baugeld – und die Nachunternehmer
Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund …
Tötungsdelikte – und der Täter-Opfer-Ausgleich
Bei einem vollendeten Tötungsdelikt sind die Hinterbliebenen nicht “Verletzte” im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB.
Gemäß § 46a Nr. 1 StGB kann die Strafe gemildert werden, wenn der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten …
Rechtsmittelfrist – und der unvollständige PKH-Antrag
Einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung eines Rechtsmittels kann grundsätzlich nur stattgegeben werden, wenn neben dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist auch die notwendigen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der erforderlichen Form gemacht werden1.…
Besonders schwere Brandstiftung – und seine Vollendung
Nach § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB wird wegen besonders schwerer Brandstiftung bestraft, wer in den Fällen des § 306a StGB (schwere Brandstiftung) einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
Heimtückemord des Ex-Partners
Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung bei Beginn des mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt.
Wesentlich ist danach, dass der Täter das sich keines erheblichen Angriffs versehende, mithin arglose Opfer in einer …
Der Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles – und der gesetzlich vertypter Milderungsgrund
Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist auch – wie hier gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB – ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl zunächst geprüft …
Betriebsverfassungsrecht
Das Betriebsverfassungsrecht (im Wesentlichen geregelt im BetrVG) ist die Summe der Normen, die sich mit der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und der Rechte der im Betrieb verbundenen Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber befasst. Es ist ein Spiegelbild der Demokratisierung der …