Es gibt gute Gründe warum Berlin eine einzigartige Stadt ist. Die Hauptstadt bietet nicht nur kulturelle Highlights, sondern auch eine trendige Szene-Locations. Berlin, die deutsche Hauptstadt, verbindet Historie mit Moderne. Die große Metropole hat für jeden etwas zu bieten. In …
Tag: 4. Oktober 2018
Einfuhr aus Nicht-EU-Ländern
Für Einfuhren aus einem Nicht-EU-Land gelten grundsätzlich folgende Einfuhrbeschränkungen: Es besteht ein Freibetrag von 430 € für die zollfreie Einfuhr von Konsumgütern, vorausgesetzt, dass die Einfuhr nicht aus kommerziellen Gründen erfolgt. Bei der Reise mit dem Auto oder der Bahn …
Kann ein Arbeitsvertrag widerrufen werden?
Ein Vertrag – und dies gilt auch für Arbeitsverträge – kann grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden, wenn er erst einmal rechtswirksam zu Stande gekommen ist. Da Arbeitsverträge üblicherweise schriftlich abgeschlossen werden, ist dies jedenfalls dann der Fall, wenn die …
Pflicht des Versicherers zur Erstattung von Hotelkosten bei Unbenutzbarkeit der Wohnung
Sofern ein Versicherungsnehmer eine Ersatzunterbringung in Anspruch nehmen muss, weil es in seiner Wohnung zu einem Wasserschaden gekommen ist und trägt die Hausratsversicherung diese Kosten bis zu einem bestimmten Höchstsatz, so besteht keine Verpflichtung des Versicherungsnehmers, die günstigste Alternative zu …
„Mitzieheffekt“ bei Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich
Im vorliegenden Fall ging es um einen Rotlichtverstoß, bei ein „Augenblicksversagen“, welches einer Verhängung des Regelfahrverbots entgegenstehen könnte, angesichts des fast 15 Sekunden andauernden Zeitraums zwischen dem Abstrahlen des gelben Wechsellichts und dem Überfahren der Haltelinie durch den Betroffenen nicht …
Verkehrssicherheit von Fahrzeugreifen
Die Verkehrssicherheit von Fahrzeugreifen bemisst sich nach den durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erlassenen Richtlinien für die Beurteilung von Reifenschäden an Luftreifen und die Instandsetzung von Luftreifen vom 08. Februar 2001. Diese gibt den Stand der Technik …
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche …
Streit um Schülerfahrkosten – wann ist ein Schulweg gefährlich?
Die in Wegberg wohnenden Eltern einer zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 sieben Jahre alten Tochter haben keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen für dieses Schuljahr Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet. …
Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten …
Arbeitsverträge – und das Transparenzgebot
Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen1.
Es verpflichtet den Verwender nicht nur dazu, die einzelnen Klauseln des …
Der fehlende gerichtliche Hinweis zur Stellungnahmefrist
Ein fehlender gerichtlicher Hinweis auf die Stellungnahmefrist im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO verletzt den grundrechtsgleichen Anspruch der Prozesspartei aus aus Artikel 103 Absatz 1 GG auf rechtliches Gehör.
Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde gegen ein …
Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung – und die Beitragspflicht
Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß.
Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Sozialgerichts Osnabrück1 zu der Frage, ob die Vorschrift des § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5…
Stufeneinordnung – und die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland
Das Vergütungssystem der AVR-DW EKD wurde mit Wirkung zum 1.10.2012 abgeändert.
Nach § 15 AVR-DW EKD in der bis zum 30.09.2012 geltenden Fassung bemaß sich das Grundentgelt nach drei Stufen. Zunächst war in der sog. Einarbeitungsstufe ab Entgeltgruppe 5 eine …
Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – und der Betriebsübergang
Eine dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen (hier: die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, AVR) gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter.
Auch wenn die Präambel des Arbeitsvertrags erkennen lässt, dass der Inbezugnahme der …
Eingruppierung – und die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland
Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfolgt die Eingruppierung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters in die Entgeltgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale sie bzw. er erfüllt und die der Tätigkeit das Gepräge geben.
Die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer …
Ohne Trennungsjahr geschieden
Einer Ehefrau, die während ihrer langjährigen Ehe häufig die Aggressivität und Gewalttätigkeit des Ehemannes ausgehalten hat, ist ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten, wenn sie einen Krisenanfall bekommt und nicht mehr in der Lage ist, das……
Das Bundesverfassungsgericht – und die Missbrauchsgebühr
Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Art. 41 Abs. 2 GG einen Missbrauch darstellt …
Augen auf beim Ausparken
Beim Rückwärtsausparken hat sich ein Fahrzeugführer laufend darüber zu vergewissern, dass niemand zu Schaden kommt. So hat er damit zu rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger eine Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt.
So das Oberlandesgericht …