Mietspiegel für Kassel vom (PLZ Bereich: 34117 – 34134)…
Monat: Oktober 2018
Mietspiegel Karlsfeld
Mietspiegel für Karlsfeld vom 01.04.2018 (PLZ: 85757)…
Reisezeiten – Arbeitszeit?
Unklare Lage für Arbeitnehmer Gesetzliche Bestimmungen zu der Frage, ob Reisezeiten als Arbeitszeit anzurechnen sind oder nicht, gibt es in der Privatwirtschaft nicht. Auch die Rechtsprechung verfolgt hier keine klare Linie. Zunächst ist der Inhalt des jeweiligen Arbeitsvertrages maßgebend oder, …
Sanierung pflichtwidrig verzögert – Wohnungseigentümer haften!
Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wohnungseigentümer Anfechtungsklage und zugleich eine auf die begehrte Maßnahme bezogene Beschlussersetzungsklage, so werden …
Kaufvertrag über ein bockiges Pferd
„Pacta sunt servanda – An Verträge muss man sich halten“, heißt es unter Juristen. Manchmal kann man sich aber von einer einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtung wieder lösen. Wenn dies nicht einverständlich geht, muss ein Gericht entscheiden. Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat …
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im …
Straßenbahnunfall und die Haftung
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 79 Jahre alte Kläger aus Bielefeld befuhr im November 2015 mit seinem PKW …
Kollision mit einem im Verband fahrenden Feuerwehrfahrzeug
Bewegt sich ein mit blauem Blinklicht gekennzeichneter Verband von ca. 50 Feuerwehrfahrzeugen zum Zwecke der Hochwasserbekämpfung auf der rechten Spur einer innerstädtischen mehrspurigen Straße, haftet der Halter des einzelnen Verbandsfahrzeuges dem auf der linken Spur überholenden Verkehr nach §§ 7 …
Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. Sie waren miteinander …
Die verdeckte Einlage in Dreiecksverhältnissen
Eine verdeckte Einlage, die auf der vGA einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, kann zwar nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG das Einkommen der empfangenden Körperschaft erhöhen. …
Beweisantragsrügen – und die erforderliche Begründung
Beweisantragsrügen sind schon dann unzulässig im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn die Beweisanträge, deren Ablehnung als rechtsfehlerhaft beanstandet wird, nicht vollständig einschließlich ihrer Begründung vorgetragen werden1.
Das Revisionsgericht kann ohne deren Kenntnis …
Strafzumessung – und die vermuteten Spätfolgen der Tat
Der Zweifelssatz gilt uneingeschränkt auch für die Strafzumessung1.
Kann das Gericht keine sicheren Feststellungen über Folgen der Tat treffen, darf sich dies nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken.
Eine zum Nachteil des Angeklagten auf bloße Vermutungen hinsichtlich möglicherweise …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die subjektive Seite hochgefährlicher Taten
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch bei hochgefährlichen Taten im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen kann, wenn dem Täter das Risiko der Erfolgsherbeiführung – trotz Kenntnis aller gefahrbegründenden Umstände – infolge einer alkoholischen Beeinflussung oder …
Gesamtstrafenbildung – mit einer bereits vollstreckten Geldstrafe
Für eine Gesamtstrafenbildung ist es ohne Bedeutung, dass die einzubeziehenden früheren Geldstrafen inzwischen als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt wurden, wenn die Vollstreckung zum Zeitpunkt des ersten Urteils noch nicht erledigt war.
Für die Frage der Erledigung bleibt der Zeitpunkt des ersten Urteils …
Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau
Ist ein Hof noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragen worden, findet er bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau keine Berücksichtigung mehr.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung …
Das Abholen der Anwaltspost in der Fußgängerzone
Zum Lieferverkehr in einer Fußgängerzone zählt nicht das Holen der Anwaltspost bei der Postfiliale.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsbeschwerdeverfahrens eines Leverkusener Anwalts entschieden. Dieser wollte seine Post holen, die sich in seinem Postfach …
Betriebliche Altersversorgung – und die Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Haftung des Erwerbers beim Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 …
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt u.a. voraus, dass der Täter mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet …
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz
Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen -d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten- Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen …
Mietzinsgrenze: So wird die Höchstmiete berechnet
Auch wenn Vermieter und Mieter den Mietzins frei miteinander aushandeln können, so gibt es auch hier Grenzen, die dazu dienen, den Mieter vor „Mondpreisen“ zu schützen. Diese Grenzen sind abgestuft und unterscheiden sich in der jeweiligen rechtlichen Auswirkung: Mietpreisüberhöhung Bei …
Ermittlung der „ortsüblichen Miete“ in Gemeinden ohne Mietspiegel
Hat eine Gemeinde noch keinen Mitspiegel aufgestellt, so muss ein Vermieter, der den Mietzins für die vermietete Wohnung erhöhen möchte, wir folgt vorgehen, um als Grundlage einer zulässigen Erhöhung die „ortsübliche Vergleichsmiete“ zu ermitteln: Die ortsübliche Vergleichsmiete errechnet sich aus …
print@home – und die Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. „print@home-Option“) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können,……
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung
Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer …
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung
Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 …
Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz
Die Verbringung des Abfallquecksilbers in die Schweiz erfolgte entgegen der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates1, die zum einen ein Exportverbot für elementares Quecksilber (metallisches Quecksilber und Gemische aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen …
Die Stromleitung über dem Grundstück
Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften. Eine Entschädigung, die …
Rechtsverfolgungskosten müssen ohne Verzug erstattet werden
Fluggäste, die eine EU-Ausgleichszahlung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend machen wollen, müssen ihren Anspruch nicht zuerst selber anmelden um die Kosten einer vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit erstattet zu bekommen. Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten besteht ohne vorherigen Verzug. Die zu leistende Ausgleichszahlung …
Doppelte Haushaltsführung mit ganzer Familie?
Die doppelte Haushaltsführung ist in der Einkommensteuer auch immer ein schönes Thema, das zu Diskussionen führt. Das Finanzgericht Münster hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem die miteinander verheirateten Kläger seit 1998 in Westfalen berufstätig sind und …
Verkehrssicherungspflicht auf einem SB-Tankstellengelände zur Nachtzeit
Die Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht, namentlich der Umfang der Kontrollpflichten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, u.a. von der Kundenfrequenz, der Witterung sowie dem von den zum Verkauf angebotenen Waren ausgehenden Gefahrenpotential. Zudem ist allgemein bekannt, dass – ungeachtet der …
Abbiegeunfall mit flottem Krad
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem zu schnellen Kradfahrer und einem wartepflichtigen Linksabbieger gekommen. Der Kradfahrer fuhr hinter einem vorfahrtsberechtigten Pkw. Dieser wurde von einem gegen seine Wartepflicht verstoßenden Linksabbieger zum Bremsen gezwungen. Hier erschien eine …
Vermieter stellt Kamin bereit – Haftung bei Brandschäden
Sofern ein Kamin durch den Vermieter als Heizmöglichkeit bereitgestellt wird, so haftet der Vermieter für durch Besucher des Mieters fahrlässig verursachten Brandschäden aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr, wenn bei dem streitgegenständlichen Kamin die Asche vom Mieter per Hand entsorgt werden muss. …
Kann das Wetter auch ein Reisemangel sein?
Jeder Reisende weiß, dass ein Badeurlaub verregnen kann und dass Dauerschneefall bzw. Schneemangel zur Unbenutzbarkeit von Skipisten oder Loipen führt. Ebenso ist das Auftreten von Algen im Meer ein so häufiges Phänomen, dass damit in gewissen Jahreszeiten zu rechnen ist. …
Keine Freistellung von Unterhaltsansprüchen im Zusammenhang mit einem Embryonentransfer
Grundsätzlich ist im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes eine Einwilligung des Mannes nicht nur in die Befruchtung einer Eizelle mit seinen Samenzellen, sondern auch in den anschließenden Transfer dieser Eizelle auf die Frau erforderlich. Unbeachtlich ist, ob es sich um eine Eizelle …
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das …
Der Streit um die Anfechtung eines (privaten) Pflegeversicherungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten
Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch – Elftes Buch (SGB XI). Dazu zählen die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer …
Erschließungsbeiträge – und ihre Festsetzung nach 40 Jahren
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art.20 Abs. 3 GG) es verbietet, Beiträge zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage …
Schadensersatz – und die gezogenen Steuervorteile
Bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile muss berücksichtigt werden, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen.
Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, aus denen der Geschädigte Steuervorteile erzielt hat, sind im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen …
Die aktenwidrige Entscheidung
Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
Die Grenzen der “Freiheit” des Gerichts sind jedoch überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Kriminalprognose
Lässt der Tatrichter durch den Hinweis auf § 35 BtMG in den Urteilsgründen erkennen, dass er den betäubungsmittelabhängigen Täter für therapiebedürftig hält, begegnet die gleichzeitige Verneinung der Gefahr, dieser werde infolge seines Hanges künftig erhebliche rechtswidrige Taten – insbesondere Beschaffungstaten …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die drohende Ausweisung
Bei der Entscheidung über die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht bei der Ausübung seines Ermessens berücksichtigen, dass eine spätere Integration der Angeklagten in Deutschland nicht zu erwarten ist1.
Zwar war die von der Strafkammer …
Aushangpflicht für Arbeitgeber
Um den Arbeitnehmern ausreichend Möglichkeit zu geben, sich über ihnen zustehende Rechte und obliegende Pflichten zu informieren sind Arbeitgeber verpflichtet die Vorschriften an geeigneter Stelle im Betrieb zur auszulegen oder diese dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Aushangpflicht – worüber ist zu informieren? …
Der Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern
Der bei einem Konzernunternehmen gebildete Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für …
Der Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern
Der bei einem Konzernunternehmen gebildete Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für …
Mehrere Schüsse – und die natürliche Handlungseinheit
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine natürliche Handlungseinheit vor, wenn mehrere im wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, dass sich das gesamte Tätigwerden auch …
Die Kleingartenanlage – und der gekündigte Zwischenpachtvertrag
§ 10 Abs. 3 BKleingG findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO durch den Insolvenzverwalter über …
Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung früherer Strafen – und die bereits erbrachten Bewährungsauflagen
Werden frühere Strafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung.
Das Gericht ist daher gehalten, gemäß § …
Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten dort in den …
Hundesteuer für die Pflegestelle
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass, wenn jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufnimmt, dies typischerweise den Schluss zulässt, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert, …
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Der Erblasser war Eigentümer von zwei Flurstücken, die aneinander angrenzen und im …
Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel „Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer …