Bei der Benutzung eines Beschleunigungsstreifens auf der Autobahn gilt § 18 Abs. 3 StVO. Danach hat auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn – zu der die Beschleunigungsstreifen nicht gehören – Vorfahrt (BGH, 26.11.1985 – Az: VI …
Tag: 1. Oktober 2018
Reisepreisminderung bei witterungsbedingter Änderung der Kreuzfahrtroute?
Im Streitfall ging es um eine Kreuzfahrt mit arktischem Kurs, die laut Prospekt auch in vier Tagen diverse Häfen in Grönland anlaufen sollte. Aufgrund der vorherrschenden Witterungsverhältnisse entschied der Kapitän dann jedoch, die Häfen nicht anzulaufen. Die Reisenden verlangten daher …
Werbung mit einem eigenen Sternesystem für Hotels auf einem Buchungsportal
Der Adressat einer Werbung, bei der waagrecht angeordnete fünfzackige Sterne neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels stehen, nimmt an, dass diesen Sternen eine offizielle Klassifizierung einer neutralen Klassifizierungsstelle zugrunde liegt. Ein Bewertungsverfahren für den Standard eines Hotels muss mit einem objektiven …