Baustellenlärm, das Eindringen einer erheblichen Anzahl von nachts in das Zimmer krabbelnden Käfern verbunden mit der Behandlung des Zimmers mit Insektiziden und ein regelmäßig nur sehr unzureichend gefülltes Büffet stellen Reisemängel dar, die in ihrer Gesamtschau eine Minderung des Reisepreises …
Tag: 1. Oktober 2018
Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle – hier Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl. ambulanter Zwangsmedikation
Für eine konkrete Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG genügt es nicht, wenn bloße Zweifel oder Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung bestehen. Vielmehr muss das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt sein. Dabei genügt …
Ausgefallene Kraftstoffhochdruckpumpe beim Gebrauchtwagen
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Gebrauchtwagen bereits bei der Übergabe mangelhaft war. Das Fahrzeug wies im April 2013 und somit gut 4 Monate nach Kauf einen Defekt an der Kraftstoffhochdruckpumpe auf, der nach dem eigenen …