Ein Hang gemäß § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im …
Monat: Januar 2018
Künstlersozialabgaben für den Christopher Street Day
Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten.
In …
Rahmendienstpläne – und die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen und zu den auf Grundlage der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit erstellten Saisondienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsrecht des …
Auslegung eines Sozialplans
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen.
Ausgehend vom Wortlaut und dem …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und ihre Dauer
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist nach der seit dem 1.08.2016 geltenden Fassung von § 64 Satz 2 StGB nicht mehr von vornherein auf zwei Jahre beschränkt.
Danach reicht es für die Anordnung der Maßregel vielmehr aus, wenn eine hinreichend …
Mietwagen falsch betankt – Schadensersatzpflicht
Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. ……
Beseitigung von durch Instandsetzung verursachten Mängeln und die Duldung von Austauschmaßnahmen
Die Wohnung bestand im zu entscheidenden Fall laut Vertrag aus einem Zimmer, einer Küche, einem Korridor und einem Bad mit Toilette. Die Wohnung war mit einem Gasherd und einer Spüle ausgestattet, die der Vermieter ……
Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren – Unterhaltsanspruch verloren
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. ……
Kein Augenblicksversagen bei durch Fußgängerampel ausgelösten Frühstart
Eine Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des ……
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft – und die Grunderwerbsteuer
Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i.S. einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.
Gehört …
Befristung nach dem WissZeitVG – und der betriebliche Anwendungsbereich
Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröffnet, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist.
So auch …
Massenentlassung – und das erforderliche Konsultationsverfahren
Bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 i.V.m. § 21b BetrVG handelt es sich auch dann nicht um eine unzulässige Anhörung “auf Vorrat”, wenn vor Ausspruch der Kündigung auch noch die Verfahren gemäß § 17 KSchG und …
Befristung nach dem WissZeitVG – und der persönliche Anwendungsbereich
Der persönliche Geltungsbereich des WissZeitVG ist eröffnet, wenn die Arbeitnehmerin zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt. Dem steht nicht entgegen, dass sie als Lehrkraft für besondere Aufgaben beschäftigt wurde, solange die ihr vertraglich übertragenen …
Befristung nach dem WissZeitVG – und der zeitliche Anwendungsbereich
Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und die Wahrung der Klagefrist
Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim Bundesfinanzhof maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der …
Befristetes Hochschul-Arbeitsverhältnis – und seine Verlängerung wegen Elternzeit
Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der Schriftform nach § …
Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und der unbestimmte Klageantrag
Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 …
Gesonderte Feststellung bei der Grunderwerbsteuer – und der Bewertungszeitpunkt
Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist.
Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches …
Überlange Gerichtsverfahren – und die Frage der Angemessenheit
Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf …
Der Zoll ist nicht blöd
Die Polizei hat Verdeckte Ermittler und V-Leute. Ausserdem gibt es den Verfassungsschutz, der entsprechende Quellen nutzt. Die Fraktion „Die Linke“ hat nun angefragt, wie es um den Einsatz von entsprechenden Ermittlern beim Zoll aussieht. Erwartungsgemäß hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass …
Mietspiegel Chemnitz
Mietspiegel für Chemnitz vom 01.01.2018…
Mietspiegel Offenbach am Main
Mietspiegel für Offenbach vom 01.01.2018…
Mietspiegel Regensburg
Mietspiegel für Regensburg vom 01.01.2018…
Konfliktlösung in der Mieterschaft und die ordentliche Kündigung
Dem Vermieter steht für die ausgesprochene Kündigung ein Kündigungsgrund gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Seite. Dem Mieter war vertragswidriges Verhalten anzulasten. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung stand ……
Versorgungsausgleich und die Geringfügigkeitsprüfung
Bestehen bei einem Versorgungsträger mehrere eigenständige Anrechte, ist im Rahmen der Geringfügigkeitsprüfung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG in der Regel eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung zur Wahrung des ……
Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers im Diesel-Abgasskandal
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. ……
Cannabiskonsum kann zum Verlust der Fahreignung führen!
Die fahrerlaubnisrechtliche Betrachtung knüpft an eine objektive (abstrakte) Gefährdung an, die schon dann zu der Annahme der Fahrungeeignetheit und der daran zwingend anschließenden Rechtsfolge der Fahrerlaubnisentziehung führt, ……
VW-Abgasskandal – Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen
In einem Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht Köln der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt. ……
Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter in der Revisionsinstanz – und die Säumniszuschläge
Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revision nur gegen das Urteil des Finanzgerichts.
Infolge der geänderten Prozesssituation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme der Klage durch den Kläger war zwar grundsätzlich die Umstellung auf einen Feststellungsantrag zulässig …
Überlange Finanzgerichtsverfahren
Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf …
Überlange Gerichtsverfahren – und die Entschädigung einer klagenden GmbH
Das Bestehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet1.
Dies gilt zumindest dann, wenn eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG…
Überlange Gerichtsverfahren – und die Rückwirkung der Verzögerungsrüge
Es ist kein Zeichen eines unzulässigen “Duldens und Liquidierens”, wenn der Kläger auf die Ankündigung des Gerichts, das Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich abzuschließen, vertraut und ihm damit die Möglichkeit gibt, das Verfahren den eigenen Planungen entsprechend zu betreiben. …
Abgabe von Blutgerinnungspräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
Dies entschied jetzt der …
Auffällige Dienstkleidung – und die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann.
Bei den vom Arbeitnehmer benötigten Umkleidezeiten zum An- und Ablegen auffälliger Dienstkleidung im Betrieb und …
Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und das sofortige Anerkenntnis
Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den …
Nachforderung von Kapitalertragsteuer – und die Festsetzungsverjährung
Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz …
Teilzeit – und die Arbeitszeiterhöhung im öffentlichen Dienst
Ein freies Arbeitszeitvolumen, das der Arbeitgeber zur Erhöhung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer zur Verfügung stellt, ist kein freier Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG. Der Arbeitgeber muss deshalb einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung der …
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer – und die Angemessenheit der Verfahrensdauer
Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet.
Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des …
Gesetzliche Unfallversicherung – die wichtigsten Informationen
Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein wichtiger Teil des deutschen Sozialversicherungs-Systems. Jeder Arbeitgeber zahlt die Beiträge für seine Angestellten. Die Beitragshöhe ist abhängig davon, wie hoch die Unfallgefahr in den einzelnen Unternehmen ist und wie hoch die Versicherten für ihre Arbeit …
Überzogene Anforderungen an eine Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel wurden gekappt
Mieterhöhungen und ihre Wirksamkeit sind naturgemäß immer ein Streitthema. Dementsprechend sollte auch immer auf die Einhaltung der Formalia geachtet werden. Eine Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, ist die Erhöhung aufgrund einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel nach § 557b Abs. 3 S. …
Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges und die Eigentumsvermutung
Das Eigentum an einem Kraftfahrzeug ergibt sich weder aus Teil I noch aus Teil II der Zulassungsbescheinigung. Denn weder der Eintrag in der Zulassungsbescheinigung noch der Besitz der Zulassungsbescheinigung belegt das Eigentum ……
Totalschaden – was wird aus dem Kraftstoff im Tank?
Im Fall eines Totalschadens ist der im Tank verblieben Kraftstoff für den Geschädigten unbrauchbar, sodass auch der verlorene Tank eine Schadensposition darstellt. Der Geschädigte kann nicht darauf ……
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz – Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. ……
Versorgungsausgleich: Ermessensausübung bei externer Teilung und geringem Ausgleichswert
Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Diese Ermessensentscheidung ……
Förmlichen Zustellungen von Postsendungen – und die Frage ihrer Umsatzsteuerpflicht
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
§ 4 Nr. 11b UStG ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte …
Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – und die Erstbegehungsgefahr
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs …
Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall absolvierte die Tochter des Vaters eine Ausbildung zur …
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – und die arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstpläne
Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. …
Nachzahlungszinsen – und ihr Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen
Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.01.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des “fiktiven Zinslaufs” nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens …
Wenn das Gericht zuviel zuspricht…
Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Diese Vorschrift gilt auch im Beschlussverfahren1.
Welchen Verfahrensgegenstand ein Antragsteller mit seinem Begehren zur Entscheidung gestellt …