Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. In …
Tag: 19. Januar 2018
Profi-Fußballer – und die Befristung ihres Arbeitsvertrags
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Profifußballers, der bei …
Der Schmerzensgeldanspruch des Komapatienten
Die pressemäßige Weiterverbreitung eines von einem Dritten in die Welt gesetzten, inhaltlich falschen Gerüchts kann auch dann eine so schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen sein, dass die Zuerkennung einer Geldentschädigung geboten ist, wenn bei der Weiterverbreitung darauf hingewiesen …
Grünpfeil bei roter Ampel
Das grüne Pfeilschild berechtigt nur dann zum Abbiegen nach rechts bei Rot, wenn sich das Fahrzeug auf dem rechten Fahrstreifen befindet (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 und 8 StVO). Befindet sich die Lichtzeichenanlage ……
Mietspiegel Stolberg
Mietspiegel für Stolberg vom 01.01.2018…
Mietspiegel Mülheim an der Ruhr
Mietspiegel für Mülheim an der Ruhr vom 01.01.2018…
Kosten der Baumfällung nach Sturm
Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab. ……
Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung
Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG -unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen – Anspruch auf Kindergeld, wenn es …
Einsatzfahrtzeug im Kreuzungsbereich und die Sonderrechte
Nur dann, wenn das Einsatzfahrzeug in einer Notsituation die optischen und akustischen Warnsignale gleichzeitig von sich gibt, sind gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO die übrigen Verkehrsteilnehmer verpflichtet, sofort freie Bahn zu schaffen. ……
Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG – und die Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse
Ein Zeitraum, in dem der Mitarbeiter nach Abschluss seines Studiums bereits in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit der Hochschule als studentische Hilfskraft stand, ist nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG auf die Höchstbefristungsdauer anzurechnen.
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 …
Der Dealer, der aus reinem Gewinnstreben handelte
Als strafschärfenden Umstand kann nicht berücksichtigt werden, dass der Angeklagte, der “selber nicht nach Kokain süchtig” war, “aus reinem Gewinnstreben handelte”.
Mit der Gewinnerzielungsabsicht würde ein Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Berücksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. …
Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen – und die gerichtliche Aufklärungspflicht
Die Gerichte verletzen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen.
Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass …
Straßenverkehrsgefährdung – und der verkehrsfeindliche Inneneingriff
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Strafbarkeit nach § 315b Abs. 1 StGB bei einem sog. verkehrsfeindlichen Inneneingriff voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es der Täter mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz …
Betriebsübergang – und die Verwirkung des Widerspruchsrechts
Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines …
Unterrichtungsfehler beim Betriebsübergang – und seine Heilung durch Zeitablauf
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach im Fall einer fehlenden Information über die Sozialplanprivilegierung des neuen Inhabers nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG dieser Fehler in der Unterrichtung mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung …
Umgruppierungsbedingte Tarifentgeltsteigerung – und ihre Anrechung auf eine übertarifliche Zulage
Die Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf ein umgruppierungsbedingt erhöhtes Tarifentgelt kann individualrechtlich zulässig sein.
Wird ein Entgelt vereinbart, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später das Tarifentgelt aus Rechtsgründen – wie hier wegen einer …
Betriebsübergang – und die Anforderungen an das Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers
Ein Unterrichtungsschreiben des Betriebsübernehmers setzt die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn die Unterrichtung nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht. Dabei kommt es nicht darauf an, …
Wohnungs- und Teileigentum – und seine Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung
Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich – vorbehaltlich anderer Vereinbarungen – gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf eine Einheit, an der angesichts ihrer Ausstattung sowohl Wohnungs- als auch Teileigentum begründet werden könnte, gibt es …
Befreundet, aber nicht befangen
Eine über eine dienstliche Bekanntschaft hinausgehende lockere Freundschaft zu einer Partei rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit (hier: nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 …