Die abzugsfähigen Betriebsausgaben sind ein ewiges Streitthema zwischen Unternehmen und Vereinen mit dem Finanzamt bei der Körperschaftsteuer. Kosten von Jubiläumsfeiern, für Geschenke, für Bewirtungen und anderes mehr möchten Unternehmen gerne steuerlich geltend machen – fallen sie doch schlussendlich, jedenfalls im …
Tag: 16. Januar 2018
Reitbeteiligung und die Tierhalterhaftung bei einem Unfall
Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbständige ……
Versorgungsausgleich und die Kinderrentenversicherung
Ist der Versicherungsnehmer von Rentenversicherungen – ungeachtet dessen, dass als versicherte Person iSd § 150 VVG ein Kind aufgeführt wird – der Elternteil selbst, ohne dass für die versicherten Personen ein unwiderrufliches ……
Zulassungsbescheinigung Teil I – Anscheinsbeweis für die Haltereigenschaft?
Die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I bewirkt keinen Anscheinsbeweis für die Haltereigenschaft des Eingetragenen. ……
Schadensverursachung und Zeugenaussage mit kompatiblen Schäden
Eine Schadensverursachung kann sich auch aus der Gesamtschau der Würdigung einer Zeugenaussage und der festgestellten kompatiblen Schäden ergeben. Dies gilt auch für den Fall, dass die Unfallspuren für sich ……
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – Untersuchungshaft und Vorwegvollzug
Eine Kürzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft ist nicht zulässig1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – 3 StR 436/17
- vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25.02.2009 – 5 StR 22/09 5;
Das bisher vom Betriebsrat nicht in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht
Es ist unschädlich, wenn der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen hat. Auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts kann der Betriebsrat weder verzichten noch kann es verwirken.
Weder kann der Betriebsrat auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts verzichten…
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz – und ihre Begründung
Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten …
Das verletzte Mitbestimmungsrecht – und der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mitbestimmungsrechts, den Arbeitgeber als Störer auf Unterlassung eines nicht mitbestimmten zeitlichen Einsatzes der Arbeitnehmer – als Verletzungshandlung – …
BTM-Handel – und die Strafzumessung
Es ist unter dem Gesichtspunkt des Doppelverwertungsverbots (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht unbedenklich, bei der Strafzumessung im Hinblick auf das “Tatbild” zuungunsten der Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Drogen in den Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln “jeweils …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die psychische Disposition
Ein Hang gemäß § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im …
Künstlersozialabgaben für den Christopher Street Day
Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten.
In …
Rahmendienstpläne – und die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen und zu den auf Grundlage der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit erstellten Saisondienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsrecht des …
Auslegung eines Sozialplans
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen.
Ausgehend vom Wortlaut und dem …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und ihre Dauer
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist nach der seit dem 1.08.2016 geltenden Fassung von § 64 Satz 2 StGB nicht mehr von vornherein auf zwei Jahre beschränkt.
Danach reicht es für die Anordnung der Maßregel vielmehr aus, wenn eine hinreichend …