Ein Vermieter kann eine Kündigung nicht auf Vorfälle stützen, für die der Mieter bereits abgemahnt wurde. Im zu entscheidenden Fall war der an Schizophrenie erkrankte Mieter wiederholt durch Schreien und Brüllen in ……
Tag: 2. Januar 2018
Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv
Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. ……
Die Betriebliche Altersversorgung
Die betriebliche Alterversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert: Sagt ein Arbeitgeber aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zu,. ……
Umgang des Kindes mit Großeltern und das Kindeswohl
Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. ……
Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts und das ärtzliche Zeugnis
Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts muss das nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG entsprechen. Das erfordert gemäß § 281 Abs. 2 iVm § 280 Abs. 2 …
Ferienhaus oder Ferienwohnung
Das Reisevertragsrecht (§§ 651a ff BGB) wird von der Rechtsprechung angewandt, wenn Ferienhäuser oder Ferienwohnungen von Reiseveranstaltern neben anderen Reisen oder von Spezialunternehmen katalogmäßig angeboten werden. Dies gilt auch dann, wenn Vertragsgegenstand nur die Anmietung des Ferienhauses ……
Verzichtsklausel im arbeitgeberformulierten Aufhebungsvertrag
Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Sinne ……
HIV-Rente und die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit
Anders als Rentenleistungen nach dem ConterganStiftG sind Rentenleistungen nach dem HIVHG bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, weil diese Leistungen auch der Versorgung der Angehörigen ……
Weiterleitung von betrieblichen Emails an privaten Email-Account – fristlose Kündigung
Leitet ein Arbeitnehmer Emails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten Email-Account weiter um eine Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber vorzubereiten, so kann dies die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. ……
Beweisführung für Unfallbedingtheit einer HWS-Distorsionsverletzung
Die bloße zeitliche Nähe zwischen einem Unfallereignis und der Entstehung der Beschwerden und die daran anknüpfende gefühlsmäßige Wertung, beide Ereignisse müssten irgendwie miteinander in Zusammenhang stehen, reicht nicht aus. ……
Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
Nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben. ……
Keine Versorgungsehe bei verzögerter Beschaffung von Papieren
Die Annahme des anspruchsausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer von nicht mindestens einem Jahr ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten im ……
Eis und Schnee
Mit dem Winter beginnt regelmäßig auch das Verkehrschaos. Viele Autos sind nicht auf die geänderten Witterungsbedingungen eingestellt, so daß es leicht zu vermeidbaren Fehlern kommt. Wer mit Sommerreifen im Winter in einen Unfall verwickelt wird, riskiert nicht nur seinen Versicherungsschutz. …
Fälligkeit des Schadensersatzbetrages bei der 6-Monats-Frist
Streitig war vorliegend lediglich zwischen den Parteien, ob der Kläger schon vor Ablauf der in der Rechtsprechung entwickelten 6-Monats-Frist sein Integritätsinteresse ausreichend nachgewiesen hat und ob der fehlende Ablauf ……
Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers
Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige ……
Reisewarnung des Auswärtigen Amtes berechtigt zur Kündigung!
Der Reiseveranstalter ist berechtigt, den Reisevertrag zu kündigen, wenn eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes zum Verlassen einer Urlaubsregion vorliegt. Die Kündigungsbenachrichtigung kann vom Veranstalter im Hotel abgeben ……
Unterhalt – Wer ist berechtigt und wer muss zahlen?
Unterhaltsansprüche können nach deutschem Recht bestehen: 1. Zwischen „Verwandten in gerader Linie“ (§ 1601 BGB), also zwischen Eltern und – sowohl ehelichen als auch nicht ehelichen – Kindern, Großeltern und Enkeln, Urgroßeltern und Urenkeln. Dabei kann es Ansprüche sowohl in …
Haaranalyse bei Annahme von Drogenkonsum
Die Annahme, dass ein Betroffener Betäubungsmittel eingenommen hat, kann nicht durch Behauptung, es sei zu einer Verwechslung seiner Haarprobe gekommen, widerlegt werden. ……
Einwilligungsvorbehalt bei umfangreichem Vermögen
Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit ……
Auffahren auf ein wendendes Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall während eines Wendevorgangs auf einer Landstraße gekommen. Der Auffahrende hatte den erforderlichen Sicherheitsabstand unterschritten, der Vordermann hatte an einer durchgezogenen ……
Verwalterentlastung betrifft bekannte und erkennbare Verstöße
Ein Eigentümerbeschluss über die Entlastung des Verwalters bedeutet im Regelfall die Billigung der Verwaltertätigkeit und befreit den Verwalter von der Pflicht zur weiteren Erklärung über Vorgänge, die bei der Beschlussfassung bekannt ……
Ausgleichszahlung bei wildem Streik des Flugpersonals?
Ist es zu einem sogenannten wilden Streik (hier: massenhafte Krankmeldungen) des Flugpersonals gekommen, so dass Flüge annulliert werden mussten, so kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen. ……
Verhältnis zwischen Grundsicherungsrente und Unterhalt im Einzelnen
Die Grundsicherungsrente ist bedarfsorientiert. Ein Anspruch besteht also, insoweit mit der Sozialhilfe vergleichbar, nur dann, wenn das eigene Vermögen und das eigene Einkommen zur Bedarfsdeckung beim Betroffenen nicht ausreichen. Der Betroffene muss auch zunächst seine ……
Wettbewerbsverstoß bei Werbung mit Hotelsternen ohne Klassifizierung
Es ist irreführend, wenn ein Hotel mit 4 Sternen, die einer offiziellen Klassifizierung ähnelt, in seinem Prospekt wirbt. Denn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher wird die Verwendung von vier Sternen ……
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung
Für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Untervermietung nach Erlass eines Räumungsurteils besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis, da das Verfahren zur Klauselumschreibung nach § 727 Abs. 1 ZPO ……
Dachbegrünungskosten sind keine Gartenpflegekosten!
Dachbegrünungskosten stellen keine umlagefähigen Betriebskosten dar. Zwar sind nach Nr. 10 der Anlage 3 zu § 27 der II. BV (Zweite Berechnungsverordnung) die Kosten der Pflege und Unterhaltung einer Gartenanlage umlagefähig. Die Kosten ……
Der Unterhaltsanspruch von Eltern gegen ihre Kinder
Verwandte in gerader Linie sind einander gem. § 1601 BGB unterhaltspflichtig und zwar grundsätzlich lebenslang. Voraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs ist, dass der Unterhaltsgläubiger unterhaltsbedürftig und der ……
Energie-, Wasser und Fernsehgebühren nach Auszug weitergezahlt – und nun?
Es kommt immer wieder vor, das Mieter zwar ihr Mietverhältnis beenden, es im Trubel jedoch versäumen von ihnen direkt bezahlte Gebühren – z.B. für Wasser, Kabelfernsehen oder Energie – abzumelden. Der Versorger bucht nun die Gebühren weiterhin vom Konto des …
Flugpreiserstattung bei Herabstufung des Fluggastes
Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ……
Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung
Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf die Betreuung, sondern auf die ……
Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen
Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der ……