Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. ……
Tag: 15. Januar 2018
Beseitigung von durch Instandsetzung verursachten Mängeln und die Duldung von Austauschmaßnahmen
Die Wohnung bestand im zu entscheidenden Fall laut Vertrag aus einem Zimmer, einer Küche, einem Korridor und einem Bad mit Toilette. Die Wohnung war mit einem Gasherd und einer Spüle ausgestattet, die der Vermieter ……
Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren – Unterhaltsanspruch verloren
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. ……
Kein Augenblicksversagen bei durch Fußgängerampel ausgelösten Frühstart
Eine Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des ……
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft – und die Grunderwerbsteuer
Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i.S. einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus.
Gehört …
Befristung nach dem WissZeitVG – und der betriebliche Anwendungsbereich
Der betriebliche Geltungsbereich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröffnet, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags für eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens handelt, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist.
So auch …
Massenentlassung – und das erforderliche Konsultationsverfahren
Bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 i.V.m. § 21b BetrVG handelt es sich auch dann nicht um eine unzulässige Anhörung “auf Vorrat”, wenn vor Ausspruch der Kündigung auch noch die Verfahren gemäß § 17 KSchG und …
Befristung nach dem WissZeitVG – und der persönliche Anwendungsbereich
Der persönliche Geltungsbereich des WissZeitVG ist eröffnet, wenn die Arbeitnehmerin zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt. Dem steht nicht entgegen, dass sie als Lehrkraft für besondere Aufgaben beschäftigt wurde, solange die ihr vertraglich übertragenen …
Befristung nach dem WissZeitVG – und der zeitliche Anwendungsbereich
Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und die Wahrung der Klagefrist
Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim Bundesfinanzhof maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der …
Befristetes Hochschul-Arbeitsverhältnis – und seine Verlängerung wegen Elternzeit
Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der Schriftform nach § …
Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und der unbestimmte Klageantrag
Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 …
Gesonderte Feststellung bei der Grunderwerbsteuer – und der Bewertungszeitpunkt
Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist.
Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches …
Überlange Gerichtsverfahren – und die Frage der Angemessenheit
Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf …