Die Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist familiengerichtlich genehmigungsfähig, wenn nur ganz vage, nicht weiter aufklärbare Erkenntnisse zur Wert- und Verschuldenssituation des Nachlasses vorliegen und andere ……
Tag: 5. Januar 2018
Mietspiegel Detmold
Mietspiegel für Detmold vom 01.01.2018…
Mietspiegel Voerde
Mietspiegel für Voerde vom 01.01.2018…
Mietspiegel Augsburg
Mietspiegel für Augsburg vom 30.11.2017…
Spaziergang kann Arbeitsunfall sein
Ein 60-jähriger Kläger aus Düsseldorf war mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls erfolgreich. Er hatte gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft geklagt mit dem Ziel, einen ……
Verweigerung der Nachbesserung – Behauptung der Mängelfreiheit
Es ist als ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung anzusehen, wenn der Verkäufer eines Pkws auf das Verlangen des Käufers, zu erklären, ob er bereit ist wegen behaupteter Mängel nachzubessern, erklärt, ……
Hinreichende Information für fehlende Wohnsitznahme im Ausstellungsstaat
Unbestreitbare Informationen aus dem Mitgliedsstaat (hier: Polen) sprechen gegen einen dortigen Wohnsitz, wenn sich bei der Meldeanschrift auch die Fahrschule befindet und 48 Personen dort gemeldet waren, der Fahrerlaubnisinhaber ……
Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. ……