Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern ……
Tag: 4. Januar 2018
Nichtzahlung der Erstprämie und der Zugang des Versicherungsscheins
Sofern eine Kaskoversicherung aufgrund der Nichtzahlung der Erstprämie vom Versicherungsvertrag bei Eintritt des Versicherungsfalls zurücktritt, so muss der Versicherer darlegen und beweisen, dass der ……
Punktereduzierung
Eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG tritt nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ausstellens der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine ……
Vaterschaftsanerkennung vor einem spanischen Standesamt
Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung. ……