Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein zu 100 % als Schwerbehinderter anerkannter Blinder …
Monat: Januar 2018
Nutzung einer Teileigentumseinheit
Der Bundesgerichtshof hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft ……
„Schadensaufnahme“-Formular – Gutachtensauftrag?
In der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars liegt in der Regel kein Gutachtensauftrag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……
Testament bei Lähmung der rechten Hand
Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Erbfolge eines im Alter von 62 Jahren an Krebs verstorbenen Euskircheners zu ……
Vaterschaftsanfechtung nach Art. 20 EGBGB
Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des italienischen ……
Zusatzversorgung der DDR – und die Einbeziehung politischer Verfolgter
Nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) kann die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Anspruchs- …
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung – und die zuständige Strafvollstreckungskammer
Geht aufgrund der Rechtskraft des Strafurteils die vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft über, ist ab diesem Tag die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründet, in deren Bezirk die betreffende Justizvollzugsanstalt liegt1.
Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass …
Die richterlich nicht angeordnete Fahrzeugdurchsuchung – durch den Zoll
War die Untersuchung des Motorraums des Fahrzeugs ohne vorherige richterliche Anordnung durch Zollbeamte zumindest nach dem Zollrecht zulässig, sind die gefundenen Beweismittel gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO verwertbar und unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.
In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Musikschullehrer – mit Honorarvertrag
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit …
Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen
Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Tatgerichts. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder …
Aussagen kindlicher Zeugen – und die Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
Die Würdigung von Aussagen nicht nur erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut.
Die Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens ist nur dann geboten, wenn der Sachverhalt oder die Person …
Aufhebung eines vom BAMF verhängten Einreiseverbots
Für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …
Massenentlassung – und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsgesuch gemäß Art. 267 AEUV zur Beantwortung der folgenden Fragen vorgelegt:
…
- Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines Schwerbehinderten – trotz anderweitiger Beschäftigung
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein zu 100 % als Schwerbehinderter anerkannter Blinder …
Sexueller Missbrauch eines Kindes – und der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil
Die Überlegung, dass dem langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil bei Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht die gleich hohe Bedeutung zu wie in anderen Fällen zukomme1, trifft in dieser Allgemeinheit nicht mehr zu.
Der Große Senat für Strafsachen …
Pflichtteilsanspruch kann gegen Darlehensforderung des Erblassers aufgerechnet werden
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm bereits Anfang 2017 entschieden, dass eine Erbin gegenüber der Pflichtteilsforderung eines Pflichtteilsberechtigten mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung aufrechnen kann, so dass sie an diesen keinen Pflichtteil (wenn er geringer ist …
Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. ……
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur ……
Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam
Das LG hat in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter ……
Gemeinschaftliches Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eines Ehegatten verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen ……
Schadensersatzansprüche des Kommanditisten – gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen.
Die Kommanditisten können keinen Anspruch der KG auf Zahlung von Schadensersatz gemäß § 43 GmbHG analog für die Gesellschaft im eigenen …
Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung – und die Verjährung
Wird die entsprechende Umsatzsteuerjahreserklärung bei dem zuständigen Finanzamt abgegeben, ist mit der Abgabe die auf den Veranlagungszeitraum bezogene Steuerhinterziehung beendet, so dass der Lauf der Verjährungsfrist mit diesem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB).
Bei der Hinterziehung …
Unterbringung eines Dealers in der Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang von Hang und Tat
Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB kommt in Betracht, wenn es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, die der Täter im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht.
Dabei ist die erste Alternative nur ein Unterfall …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Intelligenzminderung
Die von einem verdeckten Ermittler angeregte Amphetaminproduktion
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation vor, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu …
Durchsuchungsbeschluss für eine Bankfiliale – und die Verjährungsunterbrechung
Eine Unterbrechung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse herbeigeführt, die lediglich auf die Durchsuchung der Geschäftsräume einer näher bezeichneten Filiale gerichtet sind, sich aber nicht im Sinne von § …
Die lückenhafte Beweiswürdigung im Strafurteil
Lückenhaft ist die Würdigung der Beweise insbesondere dann, wenn das tatrichterliche Urteil nicht erkennen lässt, dass der Tatrichter alle Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, in seine Überlegungen einbezogen und dabei …
Der eingeschränkte Berufungsantrag – und die Unzulässigkeit der Berufung
Die unwirksame Beschränkung eines Rechtsmittels (hier: beantragte Klageabweisung “als derzeit unbegründet”) kann nicht zu dessen Unzulässigkeit führen.
Soweit das Berufungsgericht gleichwohl annimmt, dass der Beklagte einen eingeschränkten Klageabweisungsantrag gestellt habe, an den es gemäß § 528 ZPO gebunden sei, hätte …
Kostenerinnerung – und die Kostengrundentscheidung
Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichts können keine Argumente gegen die dem zugrunde liegende Entscheidung über die Verpflichtung des Klägers zur Tragung der Kosten des Verfahrens geltend gemacht werden.
Derartige Einwendungen betreffend die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz …
Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Verweisung auf eine andere Tätigkeit
Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Beklagten nur dann
…
Vergütung für die Tagespflege
Der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 € je Kind und Stunde ist für das Bundesverwaltungsgericht -zumindest in dem hier entschiedenen konkreten Fall- gerichtlich nicht zu beanstanden. In dem hier …
Wer sich nicht kümmert, verliert – auch den Hund
Die Untersagung der Haltung eines Hundes ist für den Hundehalter immer ein schlimmer Eingriff durch die Behörde. Jedem Hundehalter sollte bewusst sein, dass man auf seine Pflichten, die mit der Hundehaltung einhergehen, achten muss und gewisse Dinge auch der Behörde …
Rechtsschutzversicherung muss bei Rückabwicklung wegen VW-Abgasskandal leisten
Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die ……
Alkoholmissbrauch – Trennungsjahr muss nicht eingehalten werden!
Ein Festhalten an der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahr ist nicht zumutbar, wenn der Ehemann aufgrund seines Alkoholmissbrauchs seit Jahren gegenüber Ehefrau und Kind Gewalt ausübt. In diesem Fall kann die ……
Versorgungsausgleich – Anwendung der Härteregelung des § 1587c Nr. 1 BGB
Wenn ein Beamter vor Ehezeitende wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, wird dem Versorgungsausgleich die tatsächlich gewährte Versorgung zugrunde gelegt, wobei der ehezeitlich verbrachte ……
Toilettenverstopfung – wer muss zahlen?
Der Vermieter kann vom Wohnungsmieter die Kosten für die Beseitigung einer Toilettenverstopfung ersetzt verlangen, wenn der Mieter diese schuldhaft herbeigeführt hat. Dies ist dann der Fall, wenn wie im vorliegenden ……
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Wahlanfechtung
Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden.
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl …
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und der Gewerkschaftsvertreter
Die Verwendung eines Kennworts für einen Wahlvorschlag ist bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht zulässig.
Bei der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen verstößt der Wahlvorstand daher gegen den Grundsatz des § 9 Abs. 2 SchwbVWO, wenn er einen …
In privatrechtlichen Unternehmen tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes – und die Wahl zum Betriebsrat
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind bei der Wahl des Betriebsrats in diesen Betrieben wählbar.
Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 …
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Wählbarkeit
Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sind bei der die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen alle in dem Betrieb oder der Dienststelle nicht nur vorübergehend Beschäftigten wählbar, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und …
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Listenwahl
Nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX werden die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Mehrheitswahl ist Persönlichkeitswahl. Der Wähler wählt Personen, nicht Listen. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf …
Badeunfall – und die Beweislastumkehr
Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen. Dies gilt auch …
Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
Die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, sind bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO als Teil der Kosten des wieder beim Berufungsgericht anhängigen …
Badeunfall – und die Pflichten der Badeaufsicht
Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu …
Die überhöhte Mietzahlung der GmbH – an die Ehefrau des Gesellschafters
Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der …
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und die Frage der Nichtigkeit
Ebenso wie die Betriebsratswahl ist die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz …
Betriebsübergang – und die nicht mitwechselnde verantwortliche Person
Wechselt die in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche Person nicht mit zu dem neuen Betriebsinhaber, liegt kein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB vor.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien …
Badeunfall – und der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit
Sofern ein Badeunfall in einem von einer Gemeinde betriebenen Badesee auf einem einfach fahrlässiges Verschulden der Schwimmmeister beruht, kann sich die Gemeinde nicht mit Erfolg auf die in der Bade- und Benutzungsordnung enthaltene Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe …
Prüfung der Leistungspflicht der Krankenkasse
Eine gesetzliche Krankenkasse kann sich zur Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen den Gutachter bzw. den Gutachterdienst nicht frei auswählen. Es ist der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung zu beauftragen. So hat das Bayerische Landessozialgericht in den …
Homosexuelle Flüchtlinge brauchen keinen Psycho-Test
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union anläßlich des Falles eines …