Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewilligte das Studentenwerk dem Studenten für sein Studium an der Fachhochschule für den Zeitraum von …
Tag: 29. Juni 2015
Widerspruchsbelehrung beim Versicherungsvertrag – und die hierin geforderte „Textform“
Der Begriff der „Textform“ in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig. Ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126b BGB kennen zu müssen, kann der Versicherungsnehmer diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich …
Gelegentliche Nutzung zweier Räume – Steuerbefreiung für Familienheime?
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 ErbStG bleibt u.a. der erbschaftsteuerrechtliche Erwerb des Miteigentums an einem bebauten Grundstück durch Kinder des Erblassers im Sinne der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 …
Doppelvermietung – Schadensersatz für den gehörnten Mieter?
Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz verlangen, wenn feststeht, dass der Vermieter die Mietsache nicht mehr vom besitzenden Mieter zurückerlangen kann. ……
Kündigungsschutzklage und Folgekündigung
Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit ……
Beifahrer mitgeblitzt – Foto nicht verwertbar?
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, ……
Erhebliche Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat, während die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt …
Prozesskostenhilfe – nach erfolgter Abschiebung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einreichung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 76 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 4 ZPO) oder einer gleichwertigen Bescheinigung des Aufenthaltsstaats …
Fristberechnung bei Urteilszustellung an mehrere Verteidiger
Hat ein Angeklagter mehrere Verteidiger, genügt zwar die Zustellung des Urteils an einen von ihnen1. Wird das Urteil aber mehreren Empfangsberechtigten zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist grundsätzlich nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem eine wirksame Zustellung an den letzten …
Betrug – und der gewerbsmäßig handelnde Angestellte
Zwar reicht ein mittelbarer Vorteil des Täters zur Begründung der Gewerbsmäßigkeit nur aus, wenn er ohne Weiteres darauf zugreifen kann oder sich selbst geldwerte Vorteile aus den Taten über Dritte verspricht1.
Für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit ist aber …
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und ihre Kompensation
Zwar hat der Tatrichter Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen1. Der sachlichrechtlich zu fordernde Erörterungsbedarf darf aber mit Rücksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgänge, die für die Entscheidung eine …
Versagung der Prozesskostenhilfe – und die Rechtsbeschwerde
Eine Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Oberlandesgerichts ist nur statthaft, wenn sie nicht durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Das Gesetz sieht im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der …
Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarten Klausel, …
Angemessene Ausbildungsvergütung – bei einem mit öffentlichen Mitteln geförderten Ausbildungsplatz
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist – wie schon die Vorgängernorm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005 …
Widerruf einer Prozessführungsermächtigung
Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiellrechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind. Erfolgt der Widerruf nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten, bleibt er verfahrensrechtlich allerdings ohne Auswirkungen …
Zulassung des Nebenintervenienten in der Berufungsinstanz
Die Entscheidung über die Zulassung des Nebenintervenienten, die auch mit dem Endurteil im Hauptverfahren verbunden werden kann1, ist gemäß § 71 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
Da diese aber nach § 567 Abs. 1 ZPO…
Prozessführungsbefugnis in der zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft
Für die Geltendmachung eines Anspruchs des Verbandes der Wohnungseigentümer (§ 10 Abs. 6 Satz 2 WEG) – also eines fremden Rechts – im eigenen Namen bedarf es zum einen einer entsprechenden Ermächtigung des Berechtigten und zum anderen eines …
Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung
Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu …
Wissentliche Pflichtverletzungen – und der Leistungsausschluss in der Berufshaftpflichtversicherung
Der Deckungsausschluss für Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung greift auch dann, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern (möglicherweise) auch durch weitere, nicht wissentliche Pflichtverletzungen mitverursacht worden ist.
Damit erteilt der Bundesgerichtshof der Ansicht des Oberlandesgerichts Celle1…
Der notarielle Vermittlungsvorschlag in der Sachenrechtsbereinigung
Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.
Die Eintragung des bewilligten Erbbaurechts in das Grundbuch des Erbbaugrundstücks und die Anlegung des Erbbaugrundbuchs setzen nach …