Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz …
Tag: 26. Juni 2015
Leistungsausschluss in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Der Deckungsausschluss für Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung greift auch dann, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern (möglicherweise) auch durch weitere, nicht wissentliche Pflichtverletzungen mitverursacht worden ist. Damit erteilt der Bundesgerichtshof der Ansicht des Oberlandesgerichts Celle1 eine …
Streit in der WEG wegen zweckwidriger Nutzung
In WEGs gibt es unter den Eigentümern nicht selten Streit.
Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Thematik einer langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit befassen.
Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass, wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, …
Mietspiegel Erkelenz
Mietspiegel für Erkelenz vom 01.01.2014…
Schadenersatz bei Verkehrsunfall
Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Erstattung des Zeitaufwands für die Feststellung des Schadens und die außergerichtliche Abwicklung des Schadens. Auch die Kosten für die Heranziehung eines Unternehmens für die außergerichtliche Abwicklung sind nicht ersatzfähig. ……
Keine (erneute) Verwarnung nach Punkteabbau von oben
Reduzieren sich die Punkte z.B. durch Tilgung nach längerem verkehrsgerechten Verhalten oder Teilnahme an einem Aufbauseminar, so bedarf es keiner erneuten Mitteilung der Maßnahmen gem. § 4 III S.1 Nr.1 und Nr.2 StVG, wenn der Punktestand wieder zwischen acht ……
Mietspiegel Gangelt, Gemeindegebiet
Mietspiegel für das Gemeindegebiet Gangelt vom 01.01.2015…
Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung
Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers. ……
Mietspiegel Geilenkirchen
Mietspiegel für Geilenkirchen vom 01.01.2015…
Mietspiegel Roetgen
Mietspiegel für Roetgen vom 01.01.2016…
Mietspiegel Simmerath
Mietspiegel für die Gemeinde Simmerath vom 16.12.2014…
Mietspiegel Heinsberg
Mietspiegel für Heinsberg vom 01.01.2014…
Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Netzbetreiber
Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. Soweit ein neuer Konzessionsvertrag bereits abgeschlossen …
Verfahrenstrennung – und die Eventualklage
Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steht. Hat ein Gericht entgegen diesem Grundsatz eine Verfahrenstrennung ausgesprochen und das …
Polnisches oder deutsches Kindergeld?
Nach § 62 Abs. 1 EStG hat für Kinder i.S. des § 63 EStG Anspruch auf Kindergeld u.a., wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Nr. 1) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig …
Prozessuales Geständnis – und der Irrtum über die Anspruchsvoraussetzungen
Wer sich in seinem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch; und vom Anfechtungsgegner nicht vorträgt, gesteht diese übersehene Tatbestandsvoraussetzung nicht zu.
Ein Geständnis im Sinne von § …
Insolvenzanfechtung – und die Verjährung nach Wechsel des Insolvenzverwalters
Die Verjährung des Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 146 Abs. 1 InsO; Art. 229 § 12 Abs. 1, § 6 …
Verjährungshemmung durch Vergleichsverhandlungen – und ihr Einschlafen
Schlafen die Vergleichsverhandlungen ein, endet die Hemmung, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre1.
Entsprechendes gilt für den umgekehrten Fall, dass der Verpflichtete auf …
Miteigentum am Eigenheim – und seine Bewertung beim Pflichtteilsanspruch
Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist.
Der Pflichtteilsberechtigte hat nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 …
Kosten einer Kommanditanteilsübertragung – und ihre betriebliche Veranlassung
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG sind Entnahmen alle Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke entnommen hat. Betriebsausgaben sind demgegenüber Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (…
Kartellbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ermächtigt die nationalen Wettbewerbsbehörden und gerichte nicht dazu, wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union ein Bußgeld gegen ein Unternehmen unabhängig von den nationalen Bußgeldvorschriften zu verhängen.
Auch bei …
Bestreiten
Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich eine Partei grundsätzlich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Sie darf sich also, wenn der Gegner seiner Erklärungslast nachgekommen ist, nicht mit einem bloßen Bestreiten begnügen, sondern muss erläutern, …
Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft – und die Feststellung des gemeinen Werts
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sind abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten vermindert um die AfA und ggf. weitere Abzüge zu bewerten.
Bemessungsgrundlage der AfA für ein Gebäude sind nach § 7 …
Demnächstige Heilung einer Zustellung
Elterngeldzahlungen – als Bezüge eines behinderten Kindes
Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.
Nach § 62 …
Kindergeld – Antrags- und Klagebefugnis des Kindes
Nach § 67 Satz 2 EStG kann außer dem Berechtigten auch derjenige einen Antrag auf Kindergeld stellen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat.
Das kann gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG auch …
Härteausgleich für eine bereits durch Vollstreckung erledigte Verurteilung
Die in der Rechtsbehelfsbelehrung zu lang berechnete Klagefrist
Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn damit statt …
Minder schwerer Fall – und die Strafbemessung
Die Strafbemessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, in die das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen darf. Ein solcher kann etwa dann gegeben sein, wenn die Begründung für die verhängte Strafe dem Revisionsgericht die ihm obliegende sachlichrechtliche Nachprüfung nicht …
Widerspruchsbelehrung – und die Textform
Der Begriff der „Textform“ in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig.
Ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126b BGB kennen zu müssen, kann der Versicherungsnehmer diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich …
Die Bande im BTM-Handel
Das auf Dauer angelegte Zusammenwirken mehrerer selbständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäubungsmittelhandel auch dann keine Bande, wenn die Beteiligten in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung tätig werden1.
Ob die auf Verkäufer- …
Urteilsausfertigung – und die Unterschrift des Urkundsbeamten
Die Ausfertigung ist nach § 317 Abs. 4 ZPO von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Mit seiner Unterschrift erklärt der Urkundsbeamte, dass das in der Ausfertigung wiedergegebene Urteil mit der Urschrift übereinstimmt1…
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.
Es ist umstritten, ob der kündigende Arbeitgeber …
Einbruchdiebstahl – und die Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer
Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren „stimmig“ in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein.
Dem Versicherungsnehmer einer …