Die Vereinbarung einer Probezeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als solche unterliegt als zwingendes Recht keiner Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB. ……
Tag: 4. Juni 2015
Fahrerlaubnisentzug im EU-Ausland
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Allerdings darf dieses Recht ……
Gewalttätiger Angriff auf Mitmieter – fristlose Kündigung
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Anstalt in München, vermietete seit 1.4.2009 eine Einzimmerwohnung in der Wilhelm-Busch-Straße in ……
Berliner Mietspiegel doch gültig
Das Landgericht Berlin hat effektiv ein anderslautendes Urteil des AG Charlottenburg (11.5.2015 – Az: 235 C 133/13) gekippt, das entschieden hatte, dass der Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt sei. Zwar handelt es sich bei der ……
So-Nicht-Unfall in Bezug auf die Schadenshöhe – kein Anspruch
Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist ……
Pfand für die SIM-Karte
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam.
Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel “Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die …