Der Bundesfinanzhofs hat sich in den letzten Monaten mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen. Das …
Tag: 19. Juni 2015
Die theaterähnliche Autorenlesung im Umsatzsteuerrecht
Eine Autorenlesung kann als theaterähnlich eingestuft werden mit der Folge, dass das Entgelt dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt.
Die reine Autorenlesung vor Publikum ist zwar weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung. Eine Autorenlesung vor Publikum …
Deutsch-Schweizer Grenzgänger – und die Besteuerung der Pensionskassenzahlungen
Der Bundesfinanzhofs hat sich in den letzten Monaten mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen.
Das …
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der ‚Freigabe‘ des Mietverhältnisses seitens des ……
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen und das Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen. Den Klagen der geschädigten Anleger lagen jeweils Mustergüteanträge ……
Geländewagen in der Portalwaschanlage
Es ist seitens eines Portalwaschanlagenbetreibers lediglich erforderlich, die Anlage auf dem Stand der Technik zu halten, um seiner Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Es ist nicht erforderlich, dass die Anlage für alle Fahrzeugtypen geeignet ist. ……
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. ……
Mietspiegel Marl
Mietspiegel für Marl vom 01.03.2015…
Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
An einer nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewertenden Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten durch den Arbeitgeber fehlt es, wenn das Fahrzeug dem …
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen. Den Klagen der geschädigten Anleger lagen jeweils Mustergüteanträge ……
Behördliche Bestattung – und der Kostenersatz bei gestörten Familienverhältnissen
Das Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen …
Durch einen Rechtsanwalt veruntreute Fremdgelder – in der Einnahmenüberschussrechnung
Verwendet ein Rechtsanwalt Fremdgelder, die er in fremdem Namen und für fremde Rechnung beigetrieben hat, für eigene Zwecke, verlieren diese nicht die Eigenschaft als durchlaufende Posten und sind im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung nicht in die Gewinnermittlung einzubeziehen. Veruntreute Fremdgelder stellen …
Forderungserlass nach dem Sanierungserlass
Auf eine entsprechende Vorlage des X. Bundesfinanzhofs muss der Große Bundesfinanzhof des Bundesfinanzhofs die Frage entscheiden, ob der Sanierungserlass1 gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.
…Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Darlehnssicherung in einer Dreieckskonstellation – und die Besteuerung der Vergütung
Verpfändet ein an einem Darlehensverhältnis nicht beteiligter Dritter einen GmbH-Anteil zur Sicherung des Darlehens, so kann die Vergütung, die der Dritte dafür erhält, entweder zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1, 1. Halbsatz …
Die Minderheitsbeteiligung an der Komplementär-GmbH – das das notwendige Sonderbetriebsvermögen
Die Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH von weniger als 10 % ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen, wenn -ausgehend vom gesetzlich normierten Regelfall- in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Abstimmung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. Dies …
Untersagung von Sportwetten
Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage …
Die unterlassene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch
Bei einer unterlassenen Einladung eines schwer behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber bestehen regelmäßig hnreichende Erfolgsaussicht für eine Entschädigungsklage.
Voraussetzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist nach § 114 Abs. 1 ZPO, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …
Der kippgefährdete Grabstein
Die bloße Verklebung eines Grabsteins mit der Fundamentplatte beseitigt nicht eine beim Grabstein bestehende Kippgefahr.
Außer bei Kissensteinen oder Büchern, bei denen keine Kippgefahr besteht, sind Grabmäler mit Dübeln zu sichern.
Die – wenn auch vielleicht nur zusätzliche – Verklebung …
Überstunden, unentschuldigtes Fehlen des Leiharbeitnehmers – und die Lohnzahlung
Ist zwischen dem Leiharbeitnehmer und seinem Arbeitgeber generell vereinbart, dass der Leiharbeitnehmer dem Arbeitgeber die Beendigung der Einsatzmöglichkeit beim Entleiher anzeigt und dass der Arbeitnehmer zu Hause auf die Erteilung eines neuen Auftrages wartet, liegt auch dann kein unentschuldigtes Fehlen …
Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit
Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG.
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der …
Schülerbeförderung zum nächstgelegenen Musikgymnasium
Mit der Verweisung auf § 19 Abs. 2 knüpft § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 2 SchulG M-V an den Besuch des (nächstgelegenen) Sport- oder Musikgymnasiums an. Ist ein Gymnasium lediglich für einen Teilbereich als Sport- oder Musikgymnasium ausgestaltet, …
Vorsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung
Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht …
Private Krankenhausbetreiber – und die Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen mit der Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber – einerseits für die Rechtslage bis 2008 und anderseits für die Rechtslage ab 2009 – befasst:
- Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen
Differenzierungsklausel im Tarifvertrag – Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag
Einer Verweisungsklausel auf gewisse Tarifverträge im Arbeitsvertrag kann ohne besondere Anhaltspunkte im Wortlaut keine Statusbestimmung als Gewerkschaftsmitglied für den Arbeitnehmer unterstellt werden. Gleiches gilt auch für eine Gleichstellungsabrede1. Eine sogenannte einfache Differenzierungsklausel zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtmitgliedern hinsichtlich der …
Verschlechternde Rückwirkung eines neuen Tarifvertrages
Es kann zulässig sein, dass im Zuge der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Tarifvertrages verschlechternd in bereits entstandene und fällig gewordene höherwertige Rechte eingegriffen wird. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung ist dabei nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen …