Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf 10 Jahre zu verteilen ist. ……
Tag: 3. Juni 2015
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte. ……
Rotlichtunfall im Kreuzungsbereich
Fährt ein Fahrer bei Rotlicht mit seinem Fahrzeug in eine Kreuzung ein und kommt es in der Folge zu einer Kollision mit einem bevorrechtigtem Fahrzeugführer, so haftet der Einfahrende für den entstandenen Schaden allein. Denn die nach §§ 18 III, …
EuGH erläutert den Begriff Betrieb bei Massenentlassungen
Besteht ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, ist der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass er sich auf die Einheit bezieht, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind. ……
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes – und die prozessuale Überholung
Die umstrittene Ergänzungsbedürftigkeit eines Regionalplans
Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht statthaft.
Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO…
Umschulung eines Internetbetrügers zum Automobilkaufmann
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann können für einen wegen Internetbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitslosen mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden werde.…
Beihilfe – und die Wahrung der Antragsfrist
Unterstützungseinsätze der Bundespolizei – und die Informationsrechte einer Bundestagsfraktion
Das aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG folgende Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, seiner Abgeordneten und Fraktionen gegenüber der Bundesregierung bezieht sich hinsichtlich der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art. 35 Abs. …
Drohnenangriffe gegen den Jemen – aus Ramstein
Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für die Durchführung von Drohnenangriffen im Jemen zu untersagen.
Diese Ansicht vertrag jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln auf die Klage von jemenitischen Staatsangehörigen aus der Region Hadramout …
Motorräder verlängern die Fahrtenbuchauflage
Für das Bundesverwaltungsgericht ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde.
Der In dem entschiedenen Fall wendete sich …
Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten beim Jobcenter
Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung …
Erledigung – und der abstrakte Feststellungsantrag
Hat sich ein konkretes Feststellungsbegehren – wie hier – erledigt, kann der Antragsteller einen vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Feststellungsantrag zu den Rechtsfragen stellen, die hinter dem anlassgebenden Vorgang stehen, dem konkreten Vorgang zugrunde liegen oder durch den konkreten Anlass …
Vorsteuerabzug aus der Insolvenzverwaltervergütung
Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden.
Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht …
Zwangsmittelfestsetzung – und ihr Verhältnis zu Zwangsmittelandrohung und Grundverfügung
Leistungsbonus und Mindestlohn
Ein Leistungsbonus ist in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen.
In dem hier vom Arbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall zahlte die Arbeitgeberin ihrer Arbeitnehmerin eine Grundvergütung von 8,10 € pro Stunde. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen “freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 €, …
Rezepte sammeln im Supermarkt
Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. Das hat …
Verbindliche Auskunft – und ihre rückwirkende Entwertung per Gesetzänderung
Wird eine verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO infolge einer Gesetzesänderung rückwirkend entwertet, ist ein Billigkeitserlass (§§ 163, 227 AO 1977) nicht aus Gründen des grundrechtlichen Vertrauensschutzes geboten.
In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung …
Zwei grenzständig errichtete Baukörper – oder doch ein Doppelhaus?
Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen1. Es bedarf einer Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte.
Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann vorliegen, wenn sich …
Die Nachbarklage gegen ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich
Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme …
Ortsbesichtigung durch den beauftragten Richter
Für die Frage, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen kann, gelten die Kriterien für die Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter im …
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde – und der Streitwert für die Klage
Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, das heißt der Streitwertfestsetzung ist der Betrag zugrunde zu legen, der in dem Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen wird.…
Strafverfahren – und die Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums
Der Antrag, im in-camera-Verfahren die Rechtswidrigkeit einer vom Bundesministerium des Innern in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgegebenen Sperrerklärung festzustellen, ist auch für den Fall statthaft, dass Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Klage die …