Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln1 bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind. In den Verfahren hatten vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen geklagt. Nach den Recherchen des von …
Tag: 12. Juni 2015
Kleidungswahl für die Fleischtheke
In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin. In dem jetzt dort entschiedenen Fall klagte ein Inhaber von vier Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften in Berlin Steglitz-Zehlendorf. Bei Kontrollen der Ladengeschäfte stellte …
Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff im Konzern
Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die …
Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaftsteuer bei der Veranlagung nicht erfasst werden. Dass die …
Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen trotz Spionage-Affären elektronisch abgegeben werden
Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach wie vor verfassungsgemäß ist und keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch die Datenübermittlung nach StDÜV vorliegt.
Zu dieser Entscheidung kam es, weil eine Klägerin sich gegen die Verpflichtung …
Beteiligung an einer französischen SICAV – und das bewertungsrechtliche Schachtelprivileg
Nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung (BewG) werden für inländische Gewerbebetriebe (§ 95 BewG) Einheitswerte festgestellt (§ 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung -AO-). In dem Feststellungsbescheid (…
Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion
Im vorliegenden Fall war es infolge eines Unfalls mit einem alkoholisierten Unfallverursacher (1,56 Promille) gekommen. Der Geschädigte erlitt hierbei eine HWS-Distorsion ersten Grades. In diesem Fall ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 € angemessen, wenn der Geschädigte ……
Gebrauchtwagengarantie kann keine Reparatur in einer Fachwerkstatt verlangen
Eine Gebrauchtwagengarantie eines Kfz-Händlers, die den Käufer im Garantiefall dazu verpflichtet, eine vom Verkäufer benannte Fachwerkstatt zu beauftragen, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist daher unwirksam. ……
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber tauschen, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG bleibt ihnen versagt. ……
Mietspiegel Kleve
Mietspiegel für Kleve vom 01.10.2014…
Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind. ……
Toluol als Substitutionsheizstoff – und die Energiesteuer
Die Ausgestaltung des Steuertarifs für Energieerzeugnisse, der für bestimmte Energieerzeugnisse einen allgemeinen Steuersatz vorsieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken. Bei der Festlegung eines Steuersatzes für ein Energieerzeugnis, …
Grundstücksunternehmen, Betriebsaufspaltung – und die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002 ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen …
Freistellungsansprüche in der Haftpflichtversicherung
Die Haftpflichtversicherung ist eine Schadensversicherung und gewährt dem Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Befreiung von berechtigten Schadensersatzansprüchen des Dritten sowie Gewährung von Rechtsschutz gegenüber Ansprüchen des Dritten. Dieser Befreiungsanspruch erstreckt sich aber nur auf begründete Schadensersatzansprüche. Ein entsprechender Rechtsschutzanspruch entsteht und …
Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge – und die tariflichen Regelungen
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. …
Nachträglich bekannt gewordene Zinseinnahmen
Ein Steuerbescheid kann bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden.
Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die …
Das freisprechende Strafurteil – und der disziplinarrechtliche Überhang
Die Frage, ob trotz eines rechtskräftigen Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren noch eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen werden darf oder ob einem solchen Ausspruch die Sperrwirkung des rechtskräftigen Freispruchs entgegensteht, beantworten die Disziplinargesetze (vgl. § 13 Abs. 2 ThürDG, § 14 Abs. …
Das zulässige Verteidigungsverhaltens des Beamten – und seine nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung
m Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu berücksichtigen …
Der verhinderte Beisitzer – und sein „außerordentlicher“ Vertreter
Sind sowohl ein nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständiger Richter wie auch seine planmäßigen Vertreter verhindert, kann die „ad hoc-Bestellung“ eines außerordentlichen Vertreters allenfalls bei Entwicklungen in Betracht kommen, die bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans nicht voraussehbar waren.
Zwar hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich …
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
Der übergangene Parteivortrag
Das Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess ohne eube prozessrechtliche Grundlage verletzt die Prozesspartei in ihrem grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
Der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde lag ein Fall des Amtsgerichts Peine zugrunde: Nach Klageerhebung …
Internet-Tauschbörse – und die Schadensersatzpflicht der Teilnehmer
Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln1 bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.
In den Verfahren hatten vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen geklagt. Nach den Recherchen des …
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel
Eine vom Arbeitgeber angebotene arbeitsvertragliche Vergütungsabrede „Herr S erhält eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 /Stufe 2 des TVöD. Der umgerechnete Stundenlohn beläuft sich z.Z. auf 12,07 €.“ ist wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung anhand von § 305c Abs. 2, …
Dublin III-Asylverfahren – und keine Rückschiebung von Familien mit Kindern nach Italien
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung von drei Familien mit Kindern nach Italien vorläufig untersagt.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus …
Alkoholabhängigkeit – Rückfall und Entgeltfortzahlung
Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden.
Im Falle eines Rückfalls nach einer erfolgreich durchgeführten Therapie …
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – und der Systemwechsel zum beitragsorientierten Betriebsrentensystem
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum ende des Jahres 2000 vollzogenen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen.
Eingruppierung und Tariflücke – der Gewässerwart und der TV-L
Erfüllt die Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Geltungsbereich eines Tarifvertrags keines der in der tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmale, kann eine Tariflücke vorliegen1.
Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien des BAT die Tätigkeit eines jeden öffentlichen Angestellten mit …
Mehrere Betrieben desselben Steuerpflichtigen – und die Forderungsausbuchung bei fehlgeleiteter Zahlung
Führt ein Steuerpflichtiger mit zwei Betrieben Verrechnungskonten, die dazu dienen, Zahlungen demjenigen Betrieb zuzuordnen, an den sie zwar tatsächlich nicht geleistet sind, zu dem sie aber wirtschaftlich gehören, so sind die Salden dieser Verrechnungskonten in die Ermittlung der Betriebsvermögen der …
Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht des Gerichts
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn das Gericht den Hinweis auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt unterlässt, mit dem auch ein gewissenhafter und rechtskundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen braucht1.
Zudem folgt aus Art. 103 Abs. …
Prozesskosten als Werbungskosten
Die Frage, ob und in welchem Umfang Rechtsverfolgungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) als Werbungskosten abgezogen werden können, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt.
Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, …
Akteneinsicht – und Rechtsschutzbedürfnis
Beherrschungsvertrag – und der Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung
Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die …
Umsatzsteuer-Voranmeldungen – und die Pflicht zur elektronischen Abgabe
Die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß. In der Datenübermittlung nach der StDÜV liegt auch keine Verletzung des Steuergeheimnisses.
Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt nochmals betont und damit seine bisherige Rechtsprechung1 bestätigt.