Die Stadt Karlsruhe feiert im Jahr 2015 ihren 300. Geburtstag. Das Bundesverfassungsgericht beteiligt sich hieran mit einem Tag der offenen Tür am 11. Juli 2015. Dann kann zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts bei einem Rundgang …
Tag: 1. Juni 2015
Gesellschafterdarlehen – Rückgewähr und Insolvenzanfechtung
Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits. Nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben der § 39 Abs. 1 …
Leiharbeitsrichtlinie und das Beschränkungsverbot
Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 RL 2008/104/EG enthält ein Verbot der Beibehaltung von Einschränkungen des Leiharbeitnehmereinsatzes, sofern diese nicht aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Zu gerechtfertigten Gründen zählen insbesondere der Schutz der ……
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung und der Vertrauensgrundsatz
Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. ……
Kindesunterhalt – Monte-Carlo-Vergleich ist zulässig
Im vorliegenden Fall hatte die Kindesmutter einen Unterhaltsvergleich geschlossen, nach dem der Kindesvater monatlich lediglich 150 € Kindesunterhalt zu zahlen habe, was deutlich unter dem Basisunterhalt liegt. Gleichzeitig vereinbarten die Parteien, dass eine Abänderung des ……
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und der Gerichtsstand
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages nach eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Fraglich war, wie sich der Gerichtsstand bestimmt. Hierzu führte das OLG München aus: ……
Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars und die Bindungswirkung
Die Mutter eines sogenannten Kuckuckskindes ist nicht verpflichtet, den Namen des leiblichen Vaters zu nennen. Es gibt keine gesetzliche Regelung hinsichtlich eines deartigen Auskunftsanspruch, um in Erfahrung zu bringen, wer als leiblicher Vater in Frage ……
Beratung vom Reisebüro
Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichtige Punkte schriftlich zusichern zu lassen. Der Reisende sollte Wünsche klar darstellen, damit diese auch berücksichtigt werden können, lediglich mündlich Reisewünsche anzugeben ……
Annahmeverzug bei Pausenanordnung
§ 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB). ……
Sachverständigengutachten vor Betreuerbestellung
§ 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines ……
Konfliktbehangener Umgang kann Ordnungsgeld zur Folge haben!
Im vorliegenden Fall sah eine gerichtliche Umgangsregel u.a. auch vor, dass die die Eltern alles zu unterlassen hatten, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (sogen. Wohlverhaltensklausel). ……
Das „überwiegend geflieste“ Bad und die Mieterhöhung
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Mieterhöhung, konkret um die Frage, ob das Bad der Mietwohnung als „überwiegend gefliest“ im Sinne des Berliner Mietspiegels einzustufen ist oder nicht. Bei dem strittigen Badezimmer waren zwei Wände ca. 2 m …
Was ist ein gemeinschaftliches Testament?
Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können ein sog. gemeinschaftliches Testament errichten. Hierunter ist die Zusammenfassung von gemeinschaftlich getroffenen letzwilligen Verfügungen zu verstehen. Für die formwirksame Errichtung genügt es, wenn einer der Ehegatten bzw. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Testament …
Abstellen des Mietwagens auf dem Unternehmensgelände – Mietverhältnis beendet?
Sofern ein Mietwagen vom Mieter vor dem Ende des Mietvertrages auf dem Gelände des Mietwagenunternehmens abstellt und den Schlüssel in eine dort angebrachte Rückgabevorrichtung einwirft, so ist dies keine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages. ……
Betriebsvereinbarung – Beschluss des Betriebsrats erforderlich
Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Vorliegend hatte der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats We unter dem 17. Januar 2010 eine für den Standort W bezogene ……
Umfang einer Vorsorgevollmacht bei Bankgeschäften
Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. ……
Kein Kaskoschaden, wenn die Bordsteinkante den Reifen ruiniert
Es gehört auch bei Sportwagen zum normalen Betrieb, wenn eine Bordsteinkante überfahren wird. Insoweit liegt kein Unfall in der Kaskoversicherung vor, wenn beim Überfahren der Bordsteinkante der Reifen so geschädigt wird, dass er letztendlich platzt. ……
Unruhen in Ägypten – Höhere Gewalt oder nicht?
Die massiven und gewalttätigen politischen Unruhen in Ägypten während des sogen. arabischen Frühlings im August 2013, die auch die Touristenzentren am Roten Meer erfassten, stellen einen Fall höherer Gewalt dar. ……
Fristlose Kündigung wegen Mietrückständen und die unvollständige Zahlung
Grundsätzlich gilt zwar, dass eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen nur durch vollständige Zahlung innerhalb der Schonfrist abgewendet werden kann. Nur ausnahmsweise kann es unerheblich sein, wenn ein geringer Teilbetrag (vorliegend: 43,88 €) offen bleibt. ……
Parkverstoß und der fehlende Hinweis zur Halterhaftung
Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde. ……
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung bei Konkurrenztätigkeit
Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Falls die Wettbewerbstätigkeit erst durch eine ……
Im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde
Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde. ……
Gebrauchtwagen mit garantierter Unfallfreiheit
Im zu entscheidenden Fall war im Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug schriftlich der Vermerk ‚unfallfrei‘ eingefügt worden und vermerkt, dass dass dem Verkäufer ‚auf andere Weise Unfallschäden‘ nicht bekannt seien. Es stellte sich dann aber später heraus, dass der Wagen ……
Ausgleichspflicht für Zins- und Tilgungsleistungen
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen ……
Welchen Zustand des Treppenhauses muss der Vermieter sicherstellen?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Treppenhaus zuletzt 1989 durch Abschliff und Neuversiegelung der Treppen und Neuanstrich der Wände in Stand gesetzt. Im Jahr 2008 wurde der Zustand des Treppenhauses von den späteren Klägern bemängelt: Die Treppen müssten abgeschliffen …
Schneller als 50 km/h – kurz vor oder hinter dem Ortsschild
Gem. § 3 StVO beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 Stundenkilometer. Der Bereich der geschlossenen Ortschaft wird durch die Ortstafeln eingegrenzt. Dies bedeutet, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von Ortstafel zu Ortstafel gilt und eine Zuwiderhandlung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden …
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus, in dem ca. 900 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. Dieser beschloss im Januar 2012 die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen für Verhandlungen über den Abschluss von ……
Vorläufige Unterbringung – bei drei Monaten ist Schluss!
Die Gesamtdauer einstweiliger Anordnungen über eine vorläufige Unterbringung darf in derselben Angelegenheit drei Monate nicht überschreiten. ……
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von über 600 deutschen Städten. Die neue Version 6.72 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Wennigsen, Wuppertal, Saalfeld, Seelze, Sehnde, Uetze, Neustadt am Rübenberge, Pattensen, Ronnenberg, Laatzen, Langenhagen, Lehrte, Schweinfurt, Gehrden, …
PKW-Verbot im Mietvertrag unzulässig
Es ist nicht zulässig, Mietern mittels Mietvertrag den Besitz eines Pkw zu verbieten. Daran ändert auch die Tatsache, dass in der Wohnanlage das Projekt ‚Wohnen ohne eigenes Auto‘ verwirklicht werden soll, nichts. Dies rechtfertigt keine Beeinträchtigung der allgemeinen ……
Wenn der Vermieter mit einem Fernsehteam unter Druck gesetzt wird …
Im vorliegenden Fall stritten die Mietvertragsparteien über die Betriebskostenabrechnungen. Der Mieter griff zu einem ungewöhnlichen Mittel zur Durchsetzung seiner Forderungen und wendete sich an einen privaten TV-Sender, der ein Fernsehteam mit laufender Kamera beim Privathaus ……
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des bEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten ……
Betreuungsaufhebung
Eine Betreuung endet immer mit dem Tod des Betreuten. Der Betreuer ist dann nur noch berechtigt, unausfschiebbare Maßnahmen durchzuführen – alles andere ist Sache des oder der Erben. Wird eine Betreuung angeordnet, gibt es vielfältige Möglichkeiten, die zum Ende der …
Nebenkosten – die zweite Miete (Teil 1)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebskosten bzw. Nebenkosten ausmachen. Weil diese Kosten in ihrer Summe sich recht schnell zu einem nicht unerheblichen Betrag auftürmen, werden die Nebenkosten manchmal auch …
Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt
Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Anzeige beworben, so muss der Endpreis angegeben werden – und zwar einschließlich aller berechenbaren Reiseleistungen. Zu den berechenbaren Reiseleistungen gehört auch ein Serviceentgelt das von Schiffsreisenden mit einem festen Betrag ……
Ausschlußfristen oder Verfallsklauseln
Mit der Ausschlussfrist wird die Frist definiert, nach deren Ablauf Ansprüche erlöschen, wenn diese nicht innerhalb der Frist geltend gemacht wurden. Eine gesetzliche Regelung für Ausschlussfristen gibt es nicht, sie werden vielmehr in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen vereinbart. Dies findet …
Versuchte Tötung durch eigenmächtigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen – Erbunwürdigkeit
Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen …
Gefährlicher Liegestuhl ist kein Reisemangel
Die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters gegenüber dem Reiseteilnehmer, unter die auch Verkehrssicherungspflichten fallen, kann ein reisevertragliche Ansprüche auslösender Reisemangel sein. Hiernach liegt ein Reisemangel vor, ……
Behauptung eines Vogelschlags im Prozess – außergewöhnlicher Umstand?
Im vorliegenden Fall hatte eine Fluggesellschaft im Prozess ohne vorherige Darlegung behauptet, eine Verspätung beruhe auf einem Vogelschlag. Vorprozessual wurden indes selbst nach direkter Aufforderung zur konkreten Darlegung des „außergewöhnlichen Umstands“ nichts vorgetragen. ……
Zwischenlandung wegen nicht sicherheitsgeprüften Koffern – außergewöhnlicher Umstand?
Vorliegend musste ein Flugzeug an einem nicht vorgesehenen Flughafen auf Anordnung der Bundespolizei landen, damit Koffer an Bord kontrolliert werden können, die nicht sicherheitsgeprüft waren. Wenn sich ein uneingechecktes Gepäckstück an Bord einer Maschine befindet und die ……
Soziale Ausgleichsleistungen müssen nicht für die Betreuervergütung verwendet werden
Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die …
Reisen in Krisengebiete und das Sorgerecht
Will ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind in ein Krisengebiet reisen, so unterliegt dies grundsätzlich dem gemeinsamen Sorgerecht. Daher kann die Entscheidung für oder gegen eine solche Reise nur einvernehmlich getroffen werden. Besteht keine Einigkeit zwischen den Eltern, ……
Mieter droht anderem Bewohner Penis abzuschneiden – fristlose Kündigung
Im vorliegenden Fall war es nach einer ungewöhnlichen Drohung zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gekommen. Der Mieter hatte einem Nachbarsjungen in einer sehr bedrohlichen Gestik angedeutet, diesem den Penis abzuschneiden, nachdem der Junge dem Mieter zugewinkt hatte. ……
Fahrerlaubnisentzug auch ohne Alkoholisierung im Straßenverkehr
Auch ein missbräuchlicher Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn zu erwarten ist, dass der Betreffende künftig nicht zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen kann. ……
Wenn die Werbung anderes verspricht als die AGB halten
Im vorliegenden Fall ging es um einen Premium-Tarif, der laut Katalogwerbung die einmalige Umbuchung auf Kosten der Reiseveranstalters ermögliche. Die AGB sahen jedoch vor, dass dieses Umbuchungsrecht doch mit Kosten verbunden ist. ……
Halteverbot – Sichtbarkeit des Verkehrszeichens und die Pflicht zur Nachschau
An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, sind andere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall musste der Kläger daher ine Umsetzungsgebühr bezahlen, nachdem sein Fahrzeug …
Lärmschutzwand an der Bahntrasse
Dass bei der Beurteilung der Gesundheitsgefährdung durch Schienenverkehrslärm alle in Betracht kommenden Aspekte berücksichtigt werden müssen, ist Allgemeingut und gewinnt erst Aussagekraft durch die Benennung der einzelnen Gesichtspunkte, die in diesem Sinne erheblich sind, und deren Gewichtung.
Welche Gesichtspunkte mit …
Gesamtschuldnerausgleich – Verjährung und Streitverkündung
Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO.
Ein etwaiger Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB und entsteht bereits mit der Begründung der …
Der innerdienstliche Betrug eines Hochschullehrers
Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichem Betrug stellt der Status des Hochschullehrers keinen Differenzierungsgrund dar.
Die Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 13 Abs. 1 LDG NRW). Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der …
Verkaufsprospekt – und die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung
Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform …