Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschrieben, so kann dies als i.d.R. als Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist, gewertet werden. ……
Tag: 5. Juni 2015
Beim Parken auf mobile Halteverbotsschilder achten!
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren erneut bestätigt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, andere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den fließenden Verkehr. ……
Omnibus – keine erhöhte Rücksichtnahme bei älterem Fahrgast
Omnibusfahrgäste sind grundsätzlich dazu verpflichtet, selbst umgehend für sicheren Halt zu sorgen, nachdem sie den Bus betreten haben. Nur dann, wenn für den Fahrer deutlich erkennbar ist, dass auf einen Fahrgast wegen einer gravierenden Behinderung besondere Rücksicht ……
Bei ‚TÜV‘ neu kann ein mangelfreies Fahrzeug erwartet werden
Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschrieben, so kann dies als i.d.R. als Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist, gewertet werden. ……
Mietspiegel Lüdinghausen
Mietspiegel für Lüdinghausen vom 01.12.2016…
Zolltarif: Richtigkeit der Einreihung geht dem Gleichheitssatz vor
Immer wieder stellt sich die Frage, ob eine eingeführte Ware in die richtige Unterposition der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht wurde.
Erneut hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich ein Importeur gegenüber der Zollstelle nicht allein darauf berufen kann, dass die …
Das Bauprodukt ohne bauaufsichtliche Zulassung – und der Schadensersatzanspruch des Konkurrenten
Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG aF setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach.
Für die Feststellung …
Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels beim Jobcenter
Das Bundesverwaltungsgericht teilt nicht die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts1 zur Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels beim Jobcenter.
Weder ist Art. 91e GG als verfassungsrechtliche Grundlage der §§ 6a bis 6c SGB II verfassungswidriges Verfassungsrecht noch begegnen das Gesetzgebungsverfahren oder die Inanspruchnahme der …
Erstattungsanspruch der Holding für die Kapitalertragsteuer
In denjenigen Fällen, in denen ein Dritter für Rechnung des Steuerschuldners die Steuer zu entrichten hat, ist grundsätzlich der Steuerschuldner erstattungsberechtigt1.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall wurde die – in Liquidation befindliche – Tochter-GmbH in ihrer Eigenschaft …
Versorgungsunterbrechung außerhalb der Grundversorgung
Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen.
Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG…
Um- und Erweiterungsbauten – und das Architektenhonorar
Nach § 23 Abs. 1 HOAI (1996) sind bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Umbauten und Erweiterungsbauten an einem Gebäude die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen. Der Umbauzuschlag gemäß § …
Verfahrensaussetzung wegen bereits anhängigem Nornemkontrollverfahren
Strafbarer Bezug von Kindergeld – und die Hemmung der Festsetzungsverjährung
Nach § 171 Abs. 7 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Dies gilt auch im Rahmen …
Das zinslose Darlehen als freigebige Zuwendung
Die Zinslosigkeit eines gewährten Darlehens erfüllt den Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dabei ist es für Schenkungsteuer unerheblich, dass das Darlehn nur aufgrund eines religiös begründeten Zinsverbots zinslos vergeben wird.
Nach …
Investitionsabzugsbetrag – und der Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen
Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag).
Voraussetzung ist u.a., dass der Steuerpflichtige …
Arbeitszeitverringerung
Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG insbesondere vor, wenn die Umsetzung des …
Vortragsfähiger Gewerbeverlust – und die fehlende Gewerbesteuerpflicht
Ohne eine bestehende Gewerbesteuerpflicht darf kein vortragsfähiger Gewerbeverlust nach § 10a Satz 6 GewStG festgestellt werden.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer nur der stehende Gewerbebetrieb. Deshalb beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 …
Vollstreckungshilfe für den Internationalen Strafgerichtshof
Die Leistung von Vollstreckungshilfe im Falle einer vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
…Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid
§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und …
Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Ausnahmen gelten nur im Fall einer zulässigen Prozessstandschaft.
Die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren und die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dienen dazu, Popularklagen auszuschließen.
Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis (…
Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekonto
Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 2002 …
Die im Vertrag nicht angegebene Vertretungsregelung – und die erforderliche Schriftform
Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat1.
Der Mietvertrag wahrt …
Nachträge zum Mietvertrag – und die erforderliche Schriftform
Der Einhaltung der Schriftform des Mietvertrags steht auch nicht entgegen, dass in dem zweiten Nachtrag nur der Mietvertrag, nicht aber der erste Nachtrag genannt wird. Die erforderliche Einheit der Urkunde ist gleichwohl gewahrt.
Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag …
Abgelehnte Beratungshilfe – nur mit förmlichem Beschluss
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden.
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn …
Kinderbetreuungskosten – und die geringfügig beschäftigte Betreuungsperson
Die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im …
Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren
Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen.
Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des -zum Vorsteuerabzug berechtigten- Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, …