Monat: Juni 2015

In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und nur die Angaben eines einzigen Tatzeugen zur Verfügung stehen, mithin die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem Zeugen zu folgen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle …

Zugewinnausgleich – und die Einigung über die Ehewohnung

Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen …

Zugewinnausgleich – und die illoyale Vermögensminderung

Der Tatbestand einer illoyalen Vermögensminderung ist nur dann schlüssig dargelegt, wenn der in Rede stehende Betrag nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Lebensführung verbraucht worden sein kann¹.

Nach § 1378 Abs. 1 BGB schuldet der Ehegatte, der den höheren …

Bande

Eine Bande im Sinne der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch …

Jugendstrafe – und der Erziehungsgedanke

Wird bei der Bemessung der Jugendstrafe im Wesentlichen auf das verwirklichte Tatunrecht abgestellt, lässt dies nicht erkennen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Bedeutung beigemessen wurde¹.

Dies gilt insbesondere, wenn im Übrigen vor allem Strafzumessungserwägungen aus dem allgemeinen …

Vorweggenommene Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt – und der Zugewinnausgleich

Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen …

Mitarbeitervertretungsschulung – und der Freizeitausgleich

Einem teilzeitbeschäftigten Mitglied der Mitarbeitervertretung, dass durch die Teilnahme an Tagungen oder Lehrgängen gem. § 19 Abs 3 des Kirchengesetzes der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 06.03.1996 (MVG K), …

Die mit dem Architekten vereinbarte Baukostenobergrenze

Mit der Schadensberechnung bei der Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Baukostenobergrenze hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierfür bot die Klage von Bauherren, der den beklagten Architekten mit der Planung und Überwachung des Bauvorhabens – Leistungsphasen 1 …

Arbeitnehmerüberlassung als „Werkvertrag“

Die treuwidrige Berufung auf eine durch eine unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis formal gedeckte, aber nicht offengelegte, als „Werkvertrag“ bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Besteller und dem bei ihm eingesetzten Arbeitnehmer¹.

Ist der Vertrag zwischen einem …

Aufhebung der PKH-Bewilligung bei verspäteter Mitteilung der Anschriftenänderung?

Eine PKH-Bewilligung kann nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen verspäteter Mitteilung einer Anschriftenänderung nur aufgehoben werden, wenn auch diese Verspätung der Anschriftenänderung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit erfolgte. Eine grobe Nachlässigkeit ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn …

Bildung eines Konzernbetriebsrats

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte oder – unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet …

Raub mit Todesfolge – und die Frage der leichtfertigen Handelns

Leichtfertig ist ein Verhalten, das bezogen auf den Todeseintritt einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit aufweist; leichtfertig handelt hiernach, wer die sich ihm aufdrängende Möglichkeit eines tödlichen Verlaufs aus besonderem Leichtsinn oder besonderer Gleichgültigkeit außer Acht lässt¹.

Das Gewicht …

Urlaubssemester wegen Erkrankung – und das BAföG

Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewilligte das Studentenwerk dem Studenten für sein Studium an der Fachhochschule für den Zeitraum von …

Minder schwerer Fall – und die Strafrahmenwahl

Das Tatgericht ist zwar bei der Strafrahmenwahl verpflichtet, in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den nach § 49 StGB gemilderten Regelstrafrahmen oder denjenigen eines minder schweren Falls anwendet¹.

Es ist indes nicht verpflichtet, den jeweils für den …

Die fehlerhafte Angabe des Verkündungstermins – und die gleichwohl formgerecht eingelegte Beschwerde

29. Juni 2015 SozialrechtsNews Blawgs

Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für das Beschwerdegericht und den Beschwerdegegner zweifelsfrei erkennbar ist, welcher Beschluss angefochten wird¹.

Nach § 64 Abs. 2 Satz 3 FamFG muss die Beschwerdeschrift die Bezeichnung des …

BAföG – und das krankheitsbedingte Urlaubssemester

Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewilligte das Studentenwerk dem Studenten für sein Studium an der Fachhochschule für den Zeitraum von …

Widerspruchsbelehrung beim Versicherungsvertrag – und die hierin geforderte „Textform“

29. Juni 2015 VorsorgeBote Blawgs

Der Begriff der „Textform“ in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig. Ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126b BGB kennen zu müssen, kann der Versicherungsnehmer diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich …

Kündigungsschutzklage und Folgekündigung

Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit ……

Beifahrer mitgeblitzt – Foto nicht verwertbar?

Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, ……

Gelegentliche Nutzung zweier Räume – Steuerbefreiung für Familienheime?

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 ErbStG bleibt u.a. der erbschaftsteuerrechtliche Erwerb des Miteigentums an einem bebauten Grundstück durch Kinder des Erblassers im Sinne der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 …

Doppelvermietung – Schadensersatz für den gehörnten Mieter?

Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz verlangen, wenn feststeht, dass der Vermieter die Mietsache nicht mehr vom besitzenden Mieter zurückerlangen kann. ……

Erhebliche Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat, während die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt …

Prozesskostenhilfe – nach erfolgter Abschiebung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einreichung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 76 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 4 ZPO) oder einer gleichwertigen Bescheinigung des Aufenthaltsstaats …

Fristberechnung bei Urteilszustellung an mehrere Verteidiger

Hat ein Angeklagter mehrere Verteidiger, genügt zwar die Zustellung des Urteils an einen von ihnen¹. Wird das Urteil aber mehreren Empfangsberechtigten zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist grundsätzlich nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem eine wirksame Zustellung an den letzten …

Betrug – und der gewerbsmäßig handelnde Angestellte

Zwar reicht ein mittelbarer Vorteil des Täters zur Begründung der Gewerbsmäßigkeit nur aus, wenn er ohne Weiteres darauf zugreifen kann oder sich selbst geldwerte Vorteile aus den Taten über Dritte verspricht¹.

Für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit ist aber …

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und ihre Kompensation

Zwar hat der Tatrichter Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen¹. Der sachlichrechtlich zu fordernde Erörterungsbedarf darf aber mit Rücksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgänge, die für die Entscheidung eine …

Versagung der Prozesskostenhilfe – und die Rechtsbeschwerde

Eine Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Oberlandesgerichts ist nur statthaft, wenn sie nicht durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Das Gesetz sieht im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der …

Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarten Klausel, …

Angemessene Ausbildungsvergütung – bei einem mit öffentlichen Mitteln geförderten Ausbildungsplatz

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist – wie schon die Vorgängernorm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005 …

Widerruf einer Prozessführungsermächtigung

Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiellrechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind. Erfolgt der Widerruf nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten, bleibt er verfahrensrechtlich allerdings ohne Auswirkungen …

Zulassung des Nebenintervenienten in der Berufungsinstanz

Die Entscheidung über die Zulassung des Nebenintervenienten, die auch mit dem Endurteil im Hauptverfahren verbunden werden kann¹, ist gemäß § 71 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

Da diese aber nach § 567 Abs. 1 ZPO…

Prozessführungsbefugnis in der zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft

Für die Geltendmachung eines Anspruchs des Verbandes der Wohnungseigentümer (§ 10 Abs. 6 Satz 2 WEG) – also eines fremden Rechts – im eigenen Namen bedarf es zum einen einer entsprechenden Ermächtigung des Berechtigten und zum anderen eines …

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu …

Wissentliche Pflichtverletzungen – und der Leistungsausschluss in der Berufshaftpflichtversicherung

Der Deckungsausschluss für Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung greift auch dann, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern (möglicherweise) auch durch weitere, nicht wissentliche Pflichtverletzungen mitverursacht worden ist.

Damit erteilt der Bundesgerichtshof der Ansicht des Oberlandesgerichts Celle¹…

Der notarielle Vermittlungsvorschlag in der Sachenrechtsbereinigung

26. Juni 2015 MedienrechtsNews Blawgs

Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.

Die Eintragung des bewilligten Erbbaurechts in das Grundbuch des Erbbaugrundstücks und die Anlegung des Erbbaugrundbuchs setzen nach …

Fiktive Lizenzgebühr für Fotos – und ihre Verjährung

Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz …

Leistungsausschluss in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

26. Juni 2015 VorsorgeBote Blawgs

Streit in der WEG wegen zweckwidriger Nutzung

26. Juni 2015 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

In WEGs gibt es unter den Eigentümern nicht selten Streit.

Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Thematik einer langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit befassen.

Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass, wird eine Teileigentumseinheit zweckwidrig als Wohnraum genutzt, …

Mietspiegel Erkelenz

Mietspiegel für Erkelenz vom 01.01.2014…

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Erstattung des Zeitaufwands für die Feststellung des Schadens und die außergerichtliche Abwicklung des Schadens. Auch die Kosten für die Heranziehung eines Unternehmens für die außergerichtliche Abwicklung sind nicht ersatzfähig. ……

Keine (erneute) Verwarnung nach Punkteabbau von oben

Reduzieren sich die Punkte z.B. durch Tilgung nach längerem verkehrsgerechten Verhalten oder Teilnahme an einem Aufbauseminar, so bedarf es keiner erneuten Mitteilung der Maßnahmen gem. § 4 III S.1 Nr.1 und Nr.2 StVG, wenn der Punktestand wieder zwischen acht ……

Mietspiegel Gangelt, Gemeindegebiet

Mietspiegel für das Gemeindegebiet Gangelt vom 01.01.2015…

Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung

Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers. ……

Mietspiegel Geilenkirchen

Mietspiegel für Geilenkirchen vom 01.01.2015…

Mietspiegel Roetgen

Mietspiegel für Roetgen vom 01.01.2016…

Mietspiegel Simmerath

Mietspiegel für die Gemeinde Simmerath vom 16.12.2014…

Mietspiegel Heinsberg