Bei konkreten Produktangeboten von Autositzbezügen muss der Verkäufer deutlich darauf hinweisen, ob diese zur Verwendung mit einem Seitenairbag im Kraftfahrzeug geeignet sind, denn es handelt sich um eine wesentliche Information für die Kaufentscheidung. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem …
Schlagwort: Zivilrecht
Sturz mit Getränkekiste
Auch wenn ein Fußgänger einen sperrigen Gegenstand trägt, hat er mit Unebenheiten auf dem Fußweg zu rechnen und hinzunehmen. Er hat sich den Straßenverhältnissen anzupassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf …
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile – und eine Rechtsmittelfrist von drei Tagen
Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, …
Berufungsbegründungsfrist – nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten ist der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Die Unterbrechung endet ipso jure mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens 1. Nach Beendigung der Unterbrechung beginnt die Frist zur Begründung der Berufung …
Der PKH-Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist
Einer Partei kann Wiedereinsetzung in eine wegen wirtschaftlichen Unvermögens versäumte Frist gewährt werden. Dies setzt aber voraus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über …
Die Rücknahme einer Hilfsaufrechnung
Eine Hilfsaufrechnung kann auch noch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Aufrechnende nicht gehindert, eine einmal erklärte Hilfsaufrechnung frei zurückzunehmen. Denn sie wird nur für den Fall …
Das Kündigungsrecht eines Boxers
Begründet der Vertrag zwischen einem Boxtalent und einer Boxveranstaltungsgesellschaft ein besonderes Vertrauensverhältnis, kann die Kündigungsmöglichkeit des § 627 BGB nicht ausgeschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren noch vor dem umstrittenen Boxkampf, …
Verletzungsgefahr im Krankenhaus
Im Krankenhaus hat sich ein Besucher auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einzustellen und muss auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage …
Hassrede im „sozialen Netzwerk“ – und die Sperrung des Zugangs
Hat sich der Nutzer eines sozialen Netzwerks mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt, muss er sich daran auch halten, wenn sie weder gegen das Transparenzverbot noch gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit verstoßen. Für Hassreden muss das Netzwerk auch unter Berücksichtigung der …
Zuschlag in der Zwangsversteigerung – und die erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage
Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist im Rahmen des Verteilungsverfahrens gemäß den §§ 105 ff. ZVG der auf den …
Anhörungsrüge – und die Darlegungsanforderungen
Eine Anhörungsrüge muss, um den Darlegungsanforderungen des § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 5 ZPO zu genügen, in substantiierter Weise darlegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die …
Erheblicher Stromverbrauchsanstieg – und die Stromsperrung
Eine Sperrung der Stromversorgung bei ausgebliebener Rechnungszahlung ist dann nicht zu dulden, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers bei der Rechnung vorliegt. Dieser ist gegeben bei einem enormen Anstieg des Stromverbrauchs im Vergleich zu den Vorjahren. Mit dieser Begründung …
Zu Unrecht gekündigter Mietvertrag und der Schadensersatz
Hat der Vermieter durch die unwirksame Kündigung seine Pflichten als Vermieter gegenüber der Mieterin verletzt, muss er den durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schaden ersetzen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall …
Das Berufungsurteil – und die zu knappen Urteilsgründe
Ist ein Urteil entgegen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Gründen versehen, ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO nur der Fall, wenn Entscheidungsgründe entweder vollständig fehlen oder sie unverständlich, verworren oder nichtssagend sind …
Die mehrdeutige Äußerung – und die eigene Deutung
Wird eine mehrdeutige Äußerung interpretiert, ist das kenntlich zu machen oder zu unterlassen. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall eines Mitglieds des Deutschen Bundestags entschieden und einen Unterlassungsanspruch bejaht. Gleichzeitig ist das vorherige Urteil …
Die Preiserhöhung des Mobilfunkanbieters – und das Widerspruchsrecht
Erhöht der Mobilfunkanbieter seine Preise, besteht für den Kunden unabhängig von der Höhe der Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage des Dachverbandes der Verbraucherzentralen teilweise stattgegeben. …
Beratung zur Gewichtsabnahme – als Dienstvertrag
Ein Vertrag über eine vierwöchige Gewichtsabnahmeberatung ist kein Behandlungsvertrag, sondern ein Dienstleistungsvertrag, bei dem das Gesetz den Einwand der Schlechtleistung nicht vorsieht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main der Klage auf Zahlungsansprüche anlässlich einer Therapie zur Gewichtsabnahme …
Der Karnevalsunfall mit einem alkoholisiertem „Bär“
Bei einem Verkehrsunfall mit einem Fußgänger ist eine Mithaftung des Pkw-Fahrers in Höhe einer Betriebsgefahr von 25 % angemessen, besonders da mit alkoholisierten Fußgängern an Karneval zu rechnen ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden …
Führung im Sportmuseum – mit Gelenkverletzung
Die Verkehrssicherungspflicht von Betreibern einer Sportstätte bezieht sich nicht darauf, die Sportler vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der Ausübung ihrer Sportart verbunden sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Gelenkverletzung aufgrund …
Hilfe für einen Dritten und das unverhältnismäßige Risiko
Werden fremde Aufgaben wahrgenommen, ist ein dabei entstandener Schaden dann zu erstatten, wenn die Vorteile gegenüber den anfallenden Kosten und den drohenden Risiken überwiegen. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einen Schadensersatzanspruch verneint. Geklagt hatte eine …
Der Streit um die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages – und der Streitwert
Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht. …
Der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts – und sein Mindestinhalt
Der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts ist verfahrensfehlerhaft, wenn er auch in Verbindung mit dem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss weder eigene tatbestandliche Feststellungen noch eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO) enthält und …
Verletzung beim Sprung im Sportmuseum: Man muss selbst seine Grenzen kennen!
Haftet ein Sport- und Olympiamuseum dafür, dass sich ein Teilnehmer einer Führung bei einem Standweitsprung verletzt? Hierüber hatte nun das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Umstand, dass es bei einem sog. Standweitsprung zu …
Berufungsbegründung – und die Container-Signatur
Die Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung einer sogenannten Container-Signatur im Zeitraum nach dem 1. Januar 2018 (§ 130a ZPO, § 4 ERVV) ist mittlerweile höchstrichterlich geklärt 1. Wird die Berufung hiernach als unzulässig verworfen, verletzt dies die Rechtsmittelführer auch nicht …
Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten…
Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen hat, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Eine solche Regelung erfasst auch dann alle von der Betriebskostenverordnung zum Zeitpunkt des …
Der Dieselskandal – und die Nacherfüllungspflicht
Im Fall eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann der Nachlieferungsanspruch durch Lieferung eines Nachfolgemodells erfüllt werden. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens aus dem Kölner Umland entschieden. Mit Vertrag vom 29.01.2014 hatte die Klägerin …
Wenn die Corona-Soforthilfe gepfändet wird
Die Corona-Soforthilfe ist unpfändbar und schließt den Gläubigerzugriff aus. Sie ist zweckgebunden und kann nicht zur Befriedigung von Altschulden dienen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall bestätigt, dass das Amtsgericht Bergisch Gladbach den vollen …
Probleme mit den neuen Zähnen
Hat eine Zahnärztin gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstoßen und eine akute und schwerwiegende cranio-mandibuläre Dysfunktion (CMD) beim Patienten verursacht, muss sie die durch die Nachbehandlungen entstanden Kosten ersetzen und ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zahlen. So hat das Oberlandesgericht Köln in …
Werbung mit dem zahnärztlichen Notdienst – auf der Internetseite
Auch eine gesetzlich zulässige und damit objektiv richtige Angabe kann irreführend sein, wenn sie bei den angesprochenen Personen zu einer Fehlvorstellung führt, die deren Geschäftsverhalten beeinflussen kann. Das ist der Fall, wenn Zahnärzte auf ihrer Internetseite den Eindruck erwecken, bei …
Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
Viele Selbständige und kleine und mittelständische Unternehmen haben die Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen. Nun sind Gläubiger der Empfänger von Corona-Soforthilfe – logischer Weise – auf die Idee gekommen, diese Ansprüche zu pfänden. Darüber, ob dies zulässig ist, hatte nun das …
Die Finanzierung des Gebrauchtwagenkaufs – und die unionsrechtswidrige Muster-Widerrufsbelehrung
Die einen Gebrauchtwagenkauf finanzierende Bank hat den Käufer hinreichend klar und verständlich über das ihm nach § 495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet, wenn sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. …
Prozesskostenhilfe – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden oder ein ihr zuzurechnendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) verhindert war, die Frist zur Einlegung und/oder zur Begründung der Revision einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung …
Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung – um 16.27 Uhr
Wiedereinsetzung kann gewährt werden, wenn eine Rechtsmittelbegründung aufgrund eines Übermittlungsfehlers nicht vollständig bei Gericht eingegangen ist, auch wenn der fristgerecht eingegangene Rest des Schriftsatzes wie hier die Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung wahrt 1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Verjährung nach Mahnbescheid – und die Aufforderung zur Anspruchsbegründung
Die Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 ZPO muss nicht zugestellt werden. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (ZPORG) mit Wirkung vom 01.01.2002 eingefügten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Gesetzesbegründung zur Einfügung dieser …
Fristen – und ihre Notierung durch eine Kanzleikraft
Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist muss eine mündliche Einzelanweisung klar und präzise …
Urkundenbeweis – und der fehlende Beweisbeschluss
Die Würdigung eines Urkundenbeweises bedarf keines förmlichen Beweisbeschlusses. Ein solcher ist nur erforderlich bei Anordnung einer Parteivernehmung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO), einer vorterminlichen Beweisaufnahme (§ 358a ZPO) sowie dann, wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (§§ …
Verkehrsunfall und kein Nummernschild vom Unfallgegner
Bei der Haftung des Unfallgegners ist es nicht zwingend Voraussetzung, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs mitteilt. Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Kläger hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen hat, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Haltereigenschaft der Beklagten nahelegen. …
Verurteilung zur Räumung einer Wohnung – und die Beschwer
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Beschwer durch eine Verurteilung zur Räumung einer Wohnung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der Nettomiete, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die „streitige“ Zeit …
Fahrradfahren auf dem Feldweg – und der Stacheldraht
Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Es stellt deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. …
Das Berliner Zweckentfremdungsverbot vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Tiergarten 1 zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, – ZwVbG) vom 29.11.2013 2 mit Artikel 14 Absatz 1, 2 …
Urteil nach Lage der Akten – nach Zurückverweisung an das Berufungsgericht
Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Ausbleiben einer Partei im Termin ein Urteil nach Lage der Akten ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist. Verfahrensfehler bei der Anwendung des § 331a …
Zurückverweisung an das Berufungsgericht – und die erneute Zeugenvernehmung
Das Landesarbeitsgericht ist nach der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht nicht gehalten, die Vernehmung eines Zeugen erneut durchzuführen. Verfahrensrechtlich hat es sich nach der Zurückverweisung durch das Bundesarbeitsgericht um dasselbe Berufungsverfahren gehandelt 1. Dies gilt auch angesichts des Umstands, …
Gebrauchtwagenkauf – und die irreführende Kilometerangabe
Die Angabe eines erheblich zu geringen Tachostandes ist bei einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform irreführend, wenn insbesondere das Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis entscheidend für die Bewertung des Angebots durch den Algorithmus der Internetplattform ist. Mit dieser Begründung hat das …
Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge
Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision ist nur dann begründet, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist 1. Daher muss die Darlegung …
Grundstücksverkauf – und keine Auflassung vor einem Baseler Notar?
Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden. In …
Künftig fälliger Schadensersatz – und die Feststellungsklage
Hinsichtlich zukünftig fällig werdender Ansprüche auf Schadensersatz gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage nicht. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Der Kläger verfolgte im hier entschiedenen Verfahren sein mit dem Klageantrag formuliertes Klagebegehren …
Abgasskandal: Schadensersatzansprüche und Verjährung
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen des sogenannten Abgasskandals können verjährt sein. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in den hier vorliegenden Fällen entschieden und damit gleichzeitig den Berufungen der Volkswagen AG jeweils stattgegeben und die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen. Die …
Das erstinstanzliche Parteivorbringen im Berufungsverfahren
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit der zulässigen Berufung der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz. Das gilt auch dann, wenn ihn das erstinstanzliche Gericht als unerheblich angesehen und es …
Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise – und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sowie gegen Artikel 240 § 2, Artikel 240 § 4 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel …
Anhörungsrüge – und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung
Entscheidet das Gericht über eine Anhörungsrüge in nicht ordnungsgemäßer Besetzung, liegt hierin eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der …