Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Tiergarten 1 zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, – ZwVbG) vom 29.11.2013 2 mit Artikel 14 Absatz 1, 2 …
Schlagwort: Zivilrecht
Urteil nach Lage der Akten – nach Zurückverweisung an das Berufungsgericht
Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Ausbleiben einer Partei im Termin ein Urteil nach Lage der Akten ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist. Verfahrensfehler bei der Anwendung des § 331a …
Zurückverweisung an das Berufungsgericht – und die erneute Zeugenvernehmung
Das Landesarbeitsgericht ist nach der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht nicht gehalten, die Vernehmung eines Zeugen erneut durchzuführen. Verfahrensrechtlich hat es sich nach der Zurückverweisung durch das Bundesarbeitsgericht um dasselbe Berufungsverfahren gehandelt 1. Dies gilt auch angesichts des Umstands, …
Gebrauchtwagenkauf – und die irreführende Kilometerangabe
Die Angabe eines erheblich zu geringen Tachostandes ist bei einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform irreführend, wenn insbesondere das Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis entscheidend für die Bewertung des Angebots durch den Algorithmus der Internetplattform ist. Mit dieser Begründung hat das …
Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge
Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision ist nur dann begründet, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist 1. Daher muss die Darlegung …
Grundstücksverkauf – und keine Auflassung vor einem Baseler Notar?
Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden. In …
Künftig fälliger Schadensersatz – und die Feststellungsklage
Hinsichtlich zukünftig fällig werdender Ansprüche auf Schadensersatz gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage nicht. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Der Kläger verfolgte im hier entschiedenen Verfahren sein mit dem Klageantrag formuliertes Klagebegehren …
Abgasskandal: Schadensersatzansprüche und Verjährung
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen des sogenannten Abgasskandals können verjährt sein. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in den hier vorliegenden Fällen entschieden und damit gleichzeitig den Berufungen der Volkswagen AG jeweils stattgegeben und die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen. Die …
Das erstinstanzliche Parteivorbringen im Berufungsverfahren
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit der zulässigen Berufung der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz. Das gilt auch dann, wenn ihn das erstinstanzliche Gericht als unerheblich angesehen und es …
Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise – und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sowie gegen Artikel 240 § 2, Artikel 240 § 4 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel …
Anhörungsrüge – und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung
Entscheidet das Gericht über eine Anhörungsrüge in nicht ordnungsgemäßer Besetzung, liegt hierin eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der …
Reisekostenerstattung – und die Sozietätsniederlassung am Ort des Prozessgerichts
Grundsätzlich sind auch Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig, wenn dieser weder am Ort der Mandanten noch des Prozessgerichts sitzt. Dies gilt auch, wenn er zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. So hat …
Flugunfall – und die italienischen Flugregeln
Bei Schadensersatzansprüchen aus einem Flugunfall in Norditalien ist auch das italienische Luftrecht mit den „Vorflugregeln“ anzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage dem Kläger ein erhebliches Verschulden an einem Flugunfall zugesprochen und …
Prozesskostenhilfe – und die überspannten Anforderungen an Darlegung der Bedürftigkeit
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten und der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers abhängig zu machen. Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art.20 Abs. 3 …
Der Autokauf in Kenntnis des Dieselskandals
Ist dem Käufer beim Kauf eines Dieselfahrzeugs bewusst, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, war eine etwaige Täuschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal für die Kaufentscheidung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall der …
Auf dem Harzer-Hexen-Stieg vom Baum getroffen
Betritt ein Waldbesucher Waldwege auf eigene Gefahr, kann er grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren hat man auch auf Wegen zu rechnen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier …
Der Streit um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes
Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Vorlage einer Erklärung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO darlegte, mit der Begründung und ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde …
Die Herausgabe von Nutzerdaten bei Diffamierungen
Findet in Kommentaren im Internet keine sachbezogene Auseinandersetzung mehr statt, sondern es wird durch zügellose Beschimpfungen aus dem Bereich der Fäkalsprache maßlos attackiert, dann wird bei solchen Diffamierungen ungeachtet des Anlasses der Entgleisungen die weit gezogene Grenze zulässiger Meinungsäußerungen deutlich …
Der in der Beschwerdeinstanz erledigte Befangenheitsantrag
Die einseitig gebliebene Erledigungserklärung des Beklagten ist als Antrag auf Feststellung der Erledigung der Rechtsbeschwerde auszulegen 1. Eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige Erledigungserklärung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil …
Befangen – weil die Ehefrau erstinstanzlich urteilte
Die Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat. In …
Die Trainingsfahrt von Fahrradfahrern – und die Haftung
Wird bei einer Trainingsfahrt von Radfahrern während des Überholens kein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten, ist die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden. Kommt es im Rahmen einer „ruhigen Ausfahrt“ zu einem Unfall, hat sich das typische Risiko einer Pulkfahrt …
Das rechtliche Gehör in den Entscheidungsgründen
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbzw. Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von …
Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung
Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt die Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn dies in offenkundig unrichtiger Weise geschieht 1. …
Der herabstürzende Kletterer
Im Fall eines Kletterunfalls besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine sichernde Person, die einen anderen Kletterer gesichert hat, es sei denn, dass der sichernden Person ein fahrlässiges Fehlverhalten bewiesen werden kann. Dagegen hat die Betreiberin der Kletterhalle ihre Verkehrssicherungspflicht …
Das Anerkenntnis bei einer unschlüssigen Klage – und die Kostenentscheidung
Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugelassene Ausnahme, wonach die …
Die Verspätung des Alternativflugs – und die Ausgleichszahlung
Hat ein Fluggast eine Ausgleichszahlung für die Annullierung seines Fluges und einen Alternativflug akzeptiert, kann er auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben wegen einer Verspätung des Alternativfluges. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines …
Der Hundebiss am Hundestrand
Verletzt sich eine Hundehalterin, indem sie ohne Schutzvorrichtung in einer brenzligen Auseinandersetzung ihres Hundes mit einem zweiten eingreift, muss sie sich ein Mitverschulden von 80 % anrechnen lassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall …
Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Beim Bundesgerichtshof versucht sich der V. Zivilsenat derzeit an einer Änderung der Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen …
Der Wasserschlauch im Gartencenter
Das Verfangen in einem Gartenschlauch gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. In einem Gartencenter ist die Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr während der Bewässerung der Blumen nicht zu erwarten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall …
Die zwangsweise Fixierung eines Patienten – wegen Personalmangels
Fehlt bei der Fixierung eines Patienten die Möglichkeit einer persönlichen Ansprache, so ist diese unzulässig. Weder mangelndes Personal noch herausforderndes Verhalten rechtfertigen ein Unterlassen des ständigen Sicht- und Sprechkontaktes zum Schutze des Betroffenen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt …
Berliner Mietendeckel – oder: warum nicht jeder nach Karlsruhe ziehen sollte
Das Bundesverfassungsgericht hat auch in einem weiteren Fall den Erlass einer einstweiligen Anordnung, das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020 1 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen außer Kraft zu setzen, abgelehnt, diesmal jedoch nicht aufgrund …
Die Hochschulprüfung an einer privaten Hochschule
Der Anspruch der Studenten einer privaten Hochschule auf Durchführung der Prüfungen hat sich an denselben Grundsätzen zu orientieren wie das Prüfungsverfahren einer staatlichen Hochschule. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage einer Studentin abgewiesen und damit …
Berliner Mietendeckel – und kein vorläufiger Stopp
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen den Berliner „Mietendeckel“ ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des „Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) abgelehnt. Hiermit wollten die Antragsteller, die Wohnungen …
Begegnen sich zwei Fahrzeuge bei Dunkelheit auf schmaler Straße…
Wird die Fahrgeschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf einer schmalen Straße nicht angepasst, kann das bei einem Unfall zu einer Schadenshaftung führen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall dem Eigentümer eines überbreiten landwirtschaftlichen …
Umdrehen während der Fahrt
Durch das vollständige Umdrehen nach rechts hinten während der Fahrt kann das vor dem Fahrer befindliche Verkehrsgeschehen nicht beobachtet und hierauf gegebenenfalls nicht reagiert werden. Die vor einem befindliche Fahrspur zu beobachten, stellt eine einfachste, ganz naheliegende Überlegung dar. Mit …
Haftung für Personenschäden im Luftverkehr – und die Behauptungen des Piloten
Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er …
Beiordnung eines Notanwalts – und die Anwaltssuche
Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei insoweit innerhalb der Rechtsmittelfrist substantiiert darlegen und nachweisen, …
Neuer Parteivortrag im Revisionsverfahren
Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Urteilsgrundlage wird also regelmäßig durch das Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen; neue Tatsachen dürfen im …
Die Verantwortung eines Kindes beim Fahrradfahren
Ist einem achtjährigen Kind bewusst, dass es während der Fahrt auf dem Fahrrad nach vorne schauen und nicht über einen längeren Zeitraum nach hinten blicken darf, so ist das Kind bei einem Unfall verantwortlich und hat den dadurch entstandenen Schaden …
Die verweigerte Untervermietung
Die Erlaubnis zur Untervermietung darf verweigert werden, wenn zur Prüfung der Erlaubniserteilung dem Vermieter neben dem Namen des potenziellen Untermieters weitere Angaben wie das Geburtsdatum, die letzte Anschrift und auch die ausgeübte berufliche Tätigkeit des potenziellen Untermieters nicht mitgeteilt werden. …
Tierrettung aus dem Fahrzeug und die Kosten der Fahrzeugschäden
Für Beschädigungen am Fahrzeug, die durch eine Tierrettungsmaßnahme entstanden sind, kann kein Schadensersatz verlangt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth 1 bestätigt, das eine Klage auf Schadensersatz abgewiesen …
Das allenfalls den äußeren Wortlaut wahrnehmende Gericht
Mit der Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Vortrags einer Partei erfassenden Wahrnehmung durch das Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. So hatte in dem hier entschiedenen Fall, einem Arzthaftungsprozess, …
Schadensersatz nach Polizeieinsatz
Ein Polizeibeamter verletzt bei einem Einsatz dann seine Amtspflichten, wenn er die Sachlage falsch einschätzt hat und nicht wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Amtswalter die Sachlage zum Zeitpunkt des polizeilichen Handelns eingeschätzt hätte. Mit dieser Begründung hat das Landgericht …
Klageerhebung und Verjährung im Diesel-Abgas-Skandal
Zum Verjährungsbeginn gehören nicht nur die Kenntnis von Schaden und Schädiger, sondern auch die Kenntnis der Tatsachen, auf deren Grundlage der Anspruchsinhaber eine hinreichend aussichtsreiche Klage erheben kann. Es ist zwar nicht erforderlich alle Details zu kennen, man muss aber …
Der unterlassene Hinweis des Arztes
Unterlässt ein Arzt es, auf das Risiko einer schweren Behinderung hinzuweisen, kann ein Schadensersatzanspruch bestehen, wenn die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und es auch gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in …
Zustellung – und die Zustellurkunde
Die Zustellungsurkunde kann nicht nur die Zustellung der auf der Zustellurkunde vermerkten Verfügung der Urkundsbeamtin, sondern auch der in der Urkunde nicht genannten beglaubigten Abschrift des Beschlusses beweisen. Zwar trifft der Ausgangspunkt zu, dass sich die Beweiskraft gemäß § 182 …
Wenn die Außendämmung dem Nachbarn nicht gefällt
Einen Überbau seines Grundstücks mit einer Außendämmung muss ein Nachbar nicht dulden, wenn ohne Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks eine vergleichbare Dämmwirkung in vertretbarer Weise erreicht werden kann. So hat das Bayerische Oberste Landesgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die …
Zustellung an den Prozessbevollmächtigten – und dessen amtlicher Vertreter
Der Wirksamkeit einer gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Recht an den Prozessbevollmächtigten gerichteten Zustellung steht nicht entgegen, dass sich später ein anderer Rechtsanwalt als gemäß § 53 BRAO bestellter amtlicher Vertreter zur Akte gemeldet und erklärt …
Förmliche Zustellung durch private Postunternehmen
Der Bundesgerichtshof hat dem Einwand, es liege keine Zustellungsurkunde im Sinne von § 182 ZPO mit der Beweiswirkung des § 418 ZPO vor, weil nicht ersichtlich sei, dass das mit der Zustellung beauftragte Unternehmen nach § 33 Abs. 1 PostG …
Der entgangene Sportwettengewinn
Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer angeblich falschen Schiedsrichterentscheidung, wenn dadurch kein Wettgewinn erzielt werden konnte. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wettspielers abgewiesen. Der Kläger ist der Auffassung, …