Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, …
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Zwangsverheiratung als Asylgrund – die Yeziden in Armenien
Nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgericht Schwerin kann es innerhalb der Volksgruppe der Yeziden in Armenien zu Fällen von Zwangsverheiratungen kommen (hier: beabsichtigte Verheiratung einer Witwe durch ihren Vater)
Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, …
Internationaler Schutz für Familienangehörige
Liegen die Voraussetzungen des internationalen Schutzes für Familienangehörige nach § 26 AsylG im Übrigen vor, kann das BAMF unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft der Entscheidung des Stammberechtigten zur Zuerkennung des internationalen Schutzes verpflichtet werden1.
Nach § 26 …
Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei.
Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels einstweiliger Anordnung zu …
4 Jahre 8 Monate für eine Verfassungsbeschwerde – aber das ist doch nicht lang!
Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die 4½ -jährige Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens als unangemessen lang rügt.
Auch eine längere Verfahrensdauer sei für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen, befand das Bundesverfassungsgericht. Hierfür bedürfe …
Verwaltungsrecht im Dezember 2015
Pensionierte Richter als Rechtsanwalt, Berufskrankheiten, Konkurrentenstreitigkeiten und eine zu niedrige Alimentierung bei Beamten, erkennungsdienstliche Behandlung von Fußballfans, Flüchtlinge und überlange Verfassungsbeschwerden.
Das war das Verwaltungsrecht im Dezember 2015:
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Erstversorgung eines Leichnams – und der Rechtsweg für die Kostenerstattung
Für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre1.…
Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dem zugrunde lag eine rückwirkende Änderung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes:
Die Hauseigentümerinnen …
Das noch nicht abgeschlossene Asylverfahren – und der Aufenthaltstitel
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer …
Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge – und die Gläubigerbezeichnung
Allein die jeweilige Landesrundfunkanstalt und nicht der im Briefkopf des Vollstreckungsersuchens ebenfalls aufgeführte „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist Inhaber der Rundfunkbeitragsforderungen1.
Dass auch bei einem auf dem Briefkopf des Beitragsservices gestellten Vollstreckungsersuchens allein der Gläubiger und nicht der …
Abschiebungshaft – und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht
Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden; seine dahingehende Ermessensentscheidung muss das Beschwerdegericht nachprüfbar begründen. Unterlässt es dies, ist …
Abschiebehaft – und die fehlende Befristungsentscheidung
Das Fehlen der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG steht der Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht entgegen, wenn sichergestellt ist, dass diese Entscheidung so rechtzeitig vor der beabsichtigten Abschiebung ergeht, dass der Betroffene noch …
Das erledigte Rücküberstellungsverfahren
Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. Eine auf die Kostenentscheidung beschränkte Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde …
Burundi: Subsidiärer Schutz wegen Unruhen
Die gegenwärtige Situation in Burundi (Stand: 09/2015) gebietet die Zuerkennung von subsidiärem Schutz für Asylbewerber aus diesem Herkunftsstaat. Sie ist als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt iSd. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG iVm. Art. 15 lit. c QRL zu betrachten, …
Asyl und subsidiärer Schutz – und der Prüfumfang bei Zweitanträgen
Die Prüfung von Schutzgesuchen ist bei Zweitanträgen iSd. § 71 a AsylVfG materiell auf die geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe beschränkt.
Nach § 71 a Abs. 1 AsylVfG ist nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat, für den Rechtsvorschriften der …
Die Rechtsanwaltskosten des Gemeinderatsmitglieds
Der Anspruch eines Ratsmitglieds auf Ersatz der Auslagen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst keine Rechtsanwaltskosten, die dem Ratsmitglied als Privatperson wegen der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs gegenüber der Presse entstanden sind.
Es spricht vieles dafür, dass die …
Verfassungsbeschwerden juristischer Personen
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein.
Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen …
Asylverfahren – und der Streit um die Zuständigkeit
Ein Verwaltungsakt, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des § 27a AsylVfG als unzulässig nach § 31 Abs. 6 AsylVfG ablehnt, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung …
Afghanische Frauen
Afghanische Frauen, die infolge eines längeren Aufenthalts in Europa in einem solchen Maße in ihrer Identität westlich geprägt sind, dass sie entweder nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan ihren Lebensstil den …
Konversion zum Christentum – und der subsidiäre unionsrechtliche Abschiebungsschutz
Mit der Frage der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG in der Islamischen Republik Afghanistan infolge einer Konversion vom Islam zum Christentum hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg …
Zulassung zum Master-Studium – und die Bewerbungsunterlagen
Wird von einer Hochschule für die Bewerbung zu einem Studiengang zulässigerweise die Vorlage zumindest beglaubigter Abschriften bestimmter Unterlagen – etwa des Bachelorzeugnisses – verlangt, reicht nach niedersächsischem Recht eine anwaltliche Beglaubigung hierfür nicht aus.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht konnte dabei im …
Nitratreiche Gemüsekonzentrate
Nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, sind als – zulassungspflichtige – Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Mitgliedsunternehmen des Anbauverbandes Bioland e.V. …
Der verkehrsbehindernde Gegenstand auf der Straße
Um die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung im Sinne von § 44 Abs. 1Satz 1 StVO handelt es sich auch dann, wenn eine behördliche Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten ergeht, die in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt sind, sich die erforderliche Ermächtigungsgrundlage jedoch nicht …
Der diebische Rettungssanitäter
Auch ein Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen.
Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, …
Frankfurter Flughafen – und die Südumfliegung
Die Rechtswidrigkeit der „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main ist wieder offen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Gegenstand des Rechtsstreits ist die …
Anerkennung einer Ersatzschule – und die Qualifikation der Lehrer
Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen. Dies gilt auch, wenn …
Die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandene Divergenz
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Säumnis der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Teils. 2, § 133 Abs. 3 VwGO) ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil über die Beschwerde bereits …
Datenschutz – und die Reichweite des Medienprivilegs
Wie sich aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen ergibt, gilt das sogenannte Medienprivileg nur für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse (§ 41 Abs. 1 BDSG, § 57 Abs. 1 RStV).
Das Medienprivileg stellt die Presse bei der Erfüllung …
Keine Beschneidungsfeier an Karfreitag
Eine am Karfreitag geplante Beschneidungsfeier kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln von der Ordnungsbehörde untersagt werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hatte der Betreiber des „Euro Saal“ in Köln geklagt, der diesen Saal auch für islamische Beschneidungsfeiern …
Nackt für den Polizeigewahrsam
Eine standardmäßig vorgenommene polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Frau, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, ist rechtswidrig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall wurde die Kläger im Juli 2013 usammen mit drei weiteren Personen …
Prozessunfähig wegen Betreuung
Nach § 62 Abs- 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts …
Kauf eines Gemeindegrundstücks – unter der aufschiebenden Bedingung eines Bebauungsplans
Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Der Käufer kann sich …
Anhörung durch das Berufungsgericht – und das vereinfachte schriftliche Verfahren
Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO vor Erlass eines Beschlusses nach § 130a VwGO hat dann Erfolg, wenn diese Anhörung unterblieben ist. In einem solchen …
Wenn das OVG durch Beschluss entscheidet…
Ob das Berufungsgericht durch Beschluss nach § 130a VwGO entscheidet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen.
Revisionsgerichtlich ist dieses Ermessen nur daraufhin überprüfbar, ob sachfremde Erwägungen oder grobe Fehleinschätzungen vorgelegen haben1.
Bei der Ermessensentscheidung gemäß § 130a Satz 1 …
Wenn die Verfassungsbeschwerde zur Farce wird
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die …
Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren – und die Frist
Jedenfalls im Fall der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zur Aufnahme begründen die in der Dublin II-Verordnung geregelten Fristen für die Stellung eines Aufnahmeersuchens keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers.
Daher konnte es das Bundesverwaltungsgericht hier offen lassen, ob das BAMF bei …
Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren – und der Rechtsschutz für den Asylbewerber
Die Anfechtungsklage ist die allein statthafte Klageart, wenn ein Asylbewerber die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung seines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Dublin II-Verordnung1 begehrt.
Der Erhebung einer auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
Garantie effektiven Rechtsschutzes – und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt1.
Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes gewährleistet nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern …
Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1.
Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser …
Kirchengerichtliche Kostenerstattungsansprüche – und ihre staatliche Durchsetzung
Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein evangelischer Pfarrer vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen die eine evangelische Kirchengemeinde, …
Katholische Schüler auf die katholische Grundschule!
Eine katholische muss einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen.
Nach dem Schulgesetz habe, so das Verwaltungsgericht Aachen in einer aktuellen Entscheidung, jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule der gewählten Schulart in seiner Gemeinde im …
Keine Einbürgerung für Salafisten
Bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist keine Einbürgerung möglich.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange, so das Verwaltungsgericht, für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur …
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Fußballfans
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines Fußballfans gegen eine erkennungsdienstliche Maßnahme der Bundespolizei teilweise stattgegeben:
Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des Spiels war es im …
Google Gmail – ein Telekommunikationsdienst?
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln ist der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes und muss deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden.
Diesem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln waren zwei Bescheide der Bundesnetzagentur …
Grundrechte für ausländische Aktiengesellschaften
Nach Art.19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen …
Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Anordnungen
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder …
Die vom Gesetzgeber geänderte Rechtsverordnung
Der Gesetzgeber darf Änderungsvorhaben, die sich sowohl auf gesetzliche Regelungen als auch auf Verordnungen beziehen, einheitlich durch Gesetz verwirklichen. Wenn eine bestehende Verordnung durch Gesetz geändert oder um neue Regelungen ergänzt wird, ist das dadurch entstandene Normgebilde aus Gründen der …
Abschiebehaft – und die Suche nach dem richtigen Rechtsmittel
Steht – gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung – fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427 FamFG) entschieden worden ist, wird hierdurch auch …
Tagung von Hochschulgremien – und die Hochschulöffentlichkeit
Soweit das „Tagen“ von Hochschulgremien – Senat, Hochschulrat – in Bezug auf bestimmte Themen – hier: Mitwirkung bei der vorzeitigen Beendigung des Amtes eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds – von Gesetzes wegen (hochschul-)öffentlich zu erfolgen hat, ist hiervon über die Vorgänge der …
Die rückwirkend in Kraft getretene Abwassergebührensatzung
Das rückwirkende Inkrafttreten einer neuen Satzung stellt weder eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Es besteht kein absoluter …