Nach dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des § 58 Abs. 1 VwGO mit in der Rechtsmittelbelehrung kein Hinweis darauf erteilt werden, dass eine Verlängerung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nicht möglich ist1.
Gemäß § 112e Satz 2 …
Schlagwort: Verwaltungsrecht
Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft in Altfällen
Bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG richtet sich die (vorläufige) Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft als „sonstige Voraussetzung“ nach derselben Sach- und Rechtslage, die für die Entscheidung über die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 …
Anforderungen an die Berufungsbegründung – und der Berufungsantrag
Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten; andernfalls ist die Berufung unzulässig. Zum Antrag gehören der Rechtsmittelantrag und …
Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten
Abgeordnete (hier: im Stadtrat) sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, wenn sie ausschließlich geltend machen, in mit ihrem Status verbundenen Rechten verletzt zu sein.
Die Verfassungsbeschwerde ist der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat. Sie ist „jedermann“ eröffnet, wenn die …
Verfassungsrechtliche Erwägungen – und der erforderliche Vortrag
Hat ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden, muss im Ausgangsverfahren der Sachverhalt so vorgetragen werden, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung möglich ist.
Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende …
Verfassungsbeschwerde unmittelbar ein Gesetz – und die Subsidiarität
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder …
Der katholische Junge auf die katholische Grundschule!
Auch wenn jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule hat, gilt das für Bekenntnisschulen nur eingeschränkt: Daher hat eine katholische Grundschule vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern einen katholischen Schüler aufzunehmen.
So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden …
Missbrauchsgebühr für die sinnlose Aneinanderreihung von Textbausteinen
Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb …
Kosten der Tierpflege und Ernährung bei Fundtieren
Wird ein Tier aufgefunden, ist davon auszugehen, dass es sich um ein Fundtier handelt, da es nach dem Tierschutzgesetz verboten ist, ein Tier auszusetzen. Nach vier Wochen wird angenommen, dass der bisherige Eigentümer die Suche nach seinem Tier aufgegeben hat …
Rottweiler mit mangelnder Beißhemmung
Hat ein Hund sich von der Leine gerissen und ein Kleinkind lebensbedrohend verletzt, ist den Gefahren, die aufgrund dieses Vorfalls von dem Tier ausgehen, nur mit einer Einschläferung zu begegnen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier …
Hunde demonstrieren mit
Trotz Mitnahmeverbot dürfen Hunde bei einer geplanten Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees mitdemonstrieren.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall durch Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit …
Religionsgemeinschaften – und ihr Status aus öffentlich-rechtliche Körperschaft
Die Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften unmittelbar durch ein Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.
Die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. …
Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – und seine Rüge
Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss ein Verfahrensmangel sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden1.
Bei einem behaupteten Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. …
Ausweisung – und die Berücksichtigung des Kindeswohls
Bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung des für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …
Der nicht mehr postulationsfähige Prozessbevollmächtigte
Hatte ein Beteiligter einen Prozessbevollmächtigten bestellt, dem die erforderliche Postulationsfähigkeit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Beteiligte nicht nach Vorschrift des Gesetzes im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO vertreten war.
Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall …
Der zockende Gemeindekämmerer
Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam noch wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können …
Staatliche Parteienfinanzierung – und die Organklage einer zu kurz gekommenen Partei
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen (§ 24 BVerfGG).
Die ÖDP hält die Mittelzuweisung an Fraktionen und politische Stiftungen sowie für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012 für eine verschleierte …
Der Hund im Auto – während der Arbeitszeit
Die Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto ist tierschutzwidrig.
Eine Transportbox im Auto ist nur zum Transport, nicht aber zur länger dauernden Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit geeignet. Ein Hundehalter behält die Eigenschaft des …
Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche – und der Normenkontrollantrag des Nachbarn
Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im …
Lastenausgleich – und seine Rückforderung vom Rechtsnachfolger
§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat.
Nach § 349 …
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers – und die mündliche Berufungsverhandlung
Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten/Zeugen oder an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen setzen regelmäßig voraus, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der aussagenden Person verschafft1.
Auf diesem Fehler kann die angegriffene Entscheidung auch beruhen, ohne …
Rückforderung von Lastenausgleich – und die Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern
Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei aktiven Ermittlungen eines unzuständigen Rückforderungsamtes in Betracht kommen, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete in der Annahme, das Amt …
Notfallsanitäter
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen der § 30 und § 32 Absatz 2 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG)1 ohne Erfolg, mit denen der Erwerb der Qualifikation für die neue Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ für vormalige Rettungsassistenten geregelt wird.
Das …
Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung – und die frühere Angehörigenbescheinigung
Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die …
Ermessenseinbürgerung – und der Lebensunterhalt der im Ausland lebenden Angehörigen
Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben.
Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in …
Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes
Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend …
Gefährlicher Hund durch Totbeißen eines Artgenossen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage der unwiderleglichen Gefährlichkeit eines als bissig geltenden Hundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HuHV BB 2004 zu befassen.
In dem entschiedenen Fall hatte die Behörde …
Verfassungsbeschwerde – und das Rechtsschutzinteresse
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung ein Bedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsakts oder zumindest für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht1.
Hat sich das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren …
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – und der Eilrechtsschutz
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz1.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz …
Bayerische Abiturzeugnisse – und die Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen
Der Hinweis auf eine Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen von Legasthenikern kann nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zumindest für die Vergangenheit bestehen bleiben. Für die Zukunft verneint das Bundesverwaltungsgerichts allerdings die Gewährung eines entsprechenden Notenschutzes überhaupt, sofern nicht …
Muslimische Religionszugehörigkeit – und ihr Eintrag in das Geburtenregister
Die gesetzlichen Vorschriften des § 21 Abs. 1 Nr. 4 und des § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG, die die Aufnahme der rechtlichen Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft in das Geburtenregister nur dann vorsehen, wenn es sich …
Wahlfachprüfung im Ersten Staatsexamen – und der Spielraum der Universität
Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist der im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Universitäten vom Gesetzgeber eröffnete Spielraum einzustellen.
Mit dem Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11.07.20021, das zum …
Buttersäure für die Maulwurfbekämpfung
Der Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten. Das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot, Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtens.
Der Antragsteller vertreibt über einen Internet-Versandhandel Buttersäure …
Spätaussiedlereigenschaft in Altfällen
Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung
Das Begehren eines Ehegatten oder Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Ausstellung einer eigenen Spätaussiedlerbescheinigung ist grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung zu beurteilen. Die gesetzlichen …
Einziehung eines Nordseehafens
Die Einziehung eines Landeshafens bedarf keiner gesetzlichen Grundlage.
Eine Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung, mit der die Einziehung des Landeshafens verfügt wird, ergibt sich aus der öffentlichen Sachherrschaft des Landes über den landeseigenen Landeshafen. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Rechts der …
Die Wahlempfehlung des AStA
Die verfasste Studierendenschaft muss sich vor Wahl der studentischen Mitglieder des Senats der Albert-Ludwigs-Universität neutral verhalten.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg der Verfassten Studierendenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg untersagt, anlässlich der Wahl der studentischen Mitglieder des Senats der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg …
Ordnungsbehördliche Notbestattung
Nach dem Landesrecht Schleswig Holsteins sind die Rechte der Gemeinde im Falle eines säumigen Bestattungspflichtigen auf die Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug beschränkt.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG liegen auch dann vor, wenn zwar die …
Ampel an der Werkszufahrt zum Kieswerk – und ihre Genehmigung
Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder gar verbieten und den Verkehr umleiten. Dies geschieht gemäß § 45 Abs. 4 …
Umlegungsbeschluss – und die Förmlichkeiten des Anordnungsbeschlusses
Ein Umlegungsbeschluss ist rechtswidrig und deshalb aufzuheben, wenn der Anordnungsbeschluss die wesentlichen förmlichen Voraussetzungen nicht erfüllt (hier: Öffentlichkeit der Verhandlung des Gemeinderats).
Der angegriffene Umlegungsbeschluss ist nur dann rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen des § 46 BauGB für eine Umlegung vorliegen, …
Demonstrationsrecht auf öffentlich zugänglichem Privateigentum?
Das Bundesverfassungsgericht hat am Wochenende im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der für heute, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ durchgeführt werden darf.
Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von …
Streitwert für eine Grenzfeststellung
Der Streitwert in Verfahren betreffend eine Grenzfeststellung ist grundsätzlich nach § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen.
Nach § 52 Abs. 1 GKG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …
Rechtsmittelverzicht als Einwilligung in eine Sprungrevision
Erklärt eine Partei, für den Fall, dass der Gegner ein Revisionsverfahren betreiben will, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten, kann die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB analog als Zustimmung zur Sprungrevision ausgelegt werden.
Gemäß § 134 Abs. …
Gewerbeuntersagung – und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung.
Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch …
Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad
Die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage kann darauf gestützt werden, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde.
Bei der Fahrtenbuchanordnung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt1, so dass bei deren rechtlicher …
Änderung der Rechtssprechung – Rechtsanwendungsgleichheit und Vertrauensschutz
Höchstrichterliche Rechtsprechung ist kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Eine in der Rechtsprechung bislang vertretene Gesetzesauslegung aufzugeben, verstößt nicht als solches gegen Art.20 Abs. 3 GG.
Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf …
Der straßenreinigende Anlieger als Nicht-Fußgänger
Anlieger, die die ihnen durch Satzung auferlegte Straßenreinigungspflicht erfüllen, sind keine „Fußgänger“, die Fahrbahn nur unter den Voraussetzungen des § 25 StVO oder ihnen gewährter Sonderrechte betreten dürfen.
Nach § 25 Abs. 1 StVO muss, wer zu Fuß geht, die …
Niederlassungserlaubnis und ausreichende Deutschkenntnis – trotz der Betreuung von Kleinkindern
Die Betreuung von Kleinkindern und die Notwendigkeit der Fahrt zum nächsten Ort des Integrationskurses mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellen für sich genommen keine Umstände dar, bei deren Vorhandensein ausnahmsweise von dem Vorliegen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnissen der Rechts- …
Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung
Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die …
Umlegung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans
Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des …
Ferienwohnung statt betreutem Wohnen – und die Nutzungsuntersagung
Die Änderung der genehmigten Nutzung betreutes Wohnen zur Ferienwohnnutzung stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
Die formelle Baurechtswidrigkeit rechtfertigt auch in solchen Fällen in aller Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. In Fällen, in denen – ausnahmsweise – besondere vom Normalfall abweichende …